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# taz.de -- Fossile Energie aus der Nordsee: Grüne und Umweltschützer appelli… |
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> Die Bundesregierung gießt ihre Zustimmung zu niederländischen |
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> Gasbohrungen im deutschen Meer in ein Gesetz. Der Bundestag könnte das |
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> noch aufhalten. |
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Bild: Protest der Klimabewegung Fridays for Future gegen die Gasföderung vor B… |
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Gesetz für ein |
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Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden beschlossen. Das Abkommen |
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bereitet den Weg für Gasbohrungen vor Borkum, die das niederländische |
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Unternehmen OneDyas durchführt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina |
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Reiche (CDU) begrüßt die Bohrungen [1][trotz Kritik von |
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Umweltschützer*innen], weil sie Europa unabhängiger von Gas-Importen |
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machten. |
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Teile der Opposition kritisieren das. „Dass das Bundeskabinett in 2025 ohne |
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Skrupel ein Abkommen zugunsten eines fossilen Gasbohrprojekts am Rand des |
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Weltnaturerbes Wattenmeer auf den Weg bringt, zeigt erneut, welchen |
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geringen Stellenwert Umwelt- und Klimaschutz für die Bundesregierung hat“, |
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kritisierte Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der |
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Grünen im Bundestag. |
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Es liege jetzt an den Fraktionen von Union und SPD im Bundestag, das |
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Projekt zu stoppen, sagte Verlinden der taz. Das Parlament muss dem Gesetz |
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noch zustimmen. „Im Bundestag wird sich zeigen, ob schwarz-rot |
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[2][Klimaschutz oder den Lobbyinteressen fossiler Konzerne] Priorität |
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einräumt“, so Verlinden. |
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## Deutsche Umwelthilfe warnt vor künftiger Ohnmacht |
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Schon Anfang September hatte die zuständige Bergbaubehörde in Niedersachsen |
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die Bohrungen erlaubt, obwohl noch Gerichtsverfahren gegen die Genehmigung |
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laufen. One-Dyas will im deutsch-niederländischen Grenzgebiet Erdgas |
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fördern und tut dies laut Bergbaubehörde im Testbetrieb bereits. |
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Die Gasförderplattform befindet sich auf niederländischem Hoheitsgebiet. |
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Die Bohrungen sollen teilweise unter dem Meeresboden in deutsches |
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Hoheitsgebiet hineinreichen, [3][weshalb es die Zustimmung aus Deutschland |
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brauchte]. Im Juli [4][einigte sich die Bundesregierung auf das |
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entsprechende Abkommen mit den Niederlanden], mit dem neuen Gesetz folgt |
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die Eingliederung in deutsches Recht. |
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Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte den Beschluss der |
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Bundesregierung. „Deutschland würde sich vertraglich verpflichten, |
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Genehmigungen für Gasförderprojekte nicht zu ändern, wenn niederländische |
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Interessen dadurch beeinträchtigt werden“, warnte DUH-Geschäftsführer |
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Sascha Müller-Kraenner. Damit gebe die Bundesregierung Deutschlands |
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Entscheidungshoheit ab und mache sich „zum Erfüllungsgehilfen für den |
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fossilen Gaskonzern One-Dyas“. |
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23 Oct 2025 |
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## AUTOREN |
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Jonas Waack |
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