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# taz.de -- Fossile Energie: Umwelthilfe hält Reiches Gaskraft-Pläne für rec…
> Die Wirtschaftsministerin will viel mehr Gaskraftwerke. Ein Gutachten
> zeigt, dass das womöglich nicht vereinbar ist mit dem EU-Beihilferecht.
Bild: Blick auf die Baustelle für das Projekt eines Gaskraftwerkes am bisherig…
Berlin afp/taz | Die [1][Deutsche Umwelthilfe] (DUH) geht davon aus, dass
die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin [2][Katherina Reiche] (CDU) für
einen deutlichen Zubau von Gaskraftwerken nicht mit europäischem Recht
vereinbar sind. Die DUH verweist auf ein von ihr in Auftrag gegebenes und
am Mittwoch veröffentlichtes Gutachten. Demnach würde die geplante
staatliche Unterstützung fossilen Gaskraftwerken unfaire
Wettbewerbsvorteile verschaffen.
„Ein tatsächliches Marktversagen, das eine derart massive staatliche
Förderung rechtfertigen würde, ist nicht belegt“, heißt es laut DUH in dem
Gutachten der auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Kanzlei K&L Gates.
Reiches Vorhaben gefährde den Wettbewerb zulasten klimafreundlicher
Alternativen. „Die Maßnahme erfüllt zentrale EU-Vorgaben nicht hinreichend,
insbesondere hinsichtlich Notwendigkeit, Eignung, Technologieoffenheit,
Verhältnismäßigkeit und Transparenz“, erklärte die Umwelthinfe weiter.
„Wirtschaftsministerin Reiche darf sich nicht über geltendes EU-Recht
hinwegsetzen“, warnte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
Ihre Pläne für den Bau neuer Gaskraftwerke seien „völlig aus der Zeit
gefallen“.
Statt Milliarden in neue fossile Anlagen zu investieren, müssten
„erneuerbare Energien, Flexibilität und Speicher Vorrang genießen“.
Müller-Kraenner forderte die EU-Kommission auf, „die Pläne der
Bundesregierung zum Neubau von Gaskraftwerken kritisch auf ihre
Vereinbarkeit mit den EU-Klimazielen sowie beihilferechtliche
Genehmigungsfähigkeit zu prüfen“.
## Reiche missinterpretiert Netzagentur-Bericht
Reiche plant bis 2030 den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität
von mindestens 20 und bis zu 36 Gigawatt. Sie sollen einspringen können,
wenn Wind- und Solarstrom in sogenannten Dunkelflauten nicht hinreichend
zur Verfügung steht. Da die Kraftwerke nur begrenzte Betriebszeiten haben
sollen, benötigen sie für einen wirtschaftlichen Betrieb staatliche
Fördermittel.
Reiches obere Marke von 36 Gigawatt kommt nicht aus dem Nichts. Sie bezieht
sich auf einen [3][Bericht der Bundesnetzagentur]. In dem steht allerdings
gar nicht, dass Deutschland unbedingt neue Gaskraftwerke mit einer Leistung
von bis zu 36 Gigawatt braucht. Er attestiert einen „Zubaubedarf an
steuerbaren Kapazitäten“ zwischen 22,4 und 35,5 Gigawatt.
Das können aber neben Gaskraftwerken auch Stromspeicher wie Großbatterien
sein, die Strom aufnehmen, wenn Sonne und Wind gerade mehr liefern als
Deutschland verbraucht – sodass er bei Bedarf flexibel zur Verfügung steht.
Auch der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich
für den Bau neuer Gaskraftwerke ausgesprochen, allerdings nur mit einer
Leistung von 12,5 Gigawatt. Hier war bereits das nötig grüne Licht der
EU-Kommission ein Knackpunkt.
8 Oct 2025
## LINKS
[1] /Deutsche-Umwelthilfe/!t5010603
[2] /Katherina-Reiche/!t6100268
[3] https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ener…
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