| # taz.de -- Räumung der Habersaathstraße in Berlin: Eigentum über Menschenw�… | |
| > Anstatt wohnungslose Menschen wieder zurück auf die Straße zu schicken, | |
| > sollte der Bezirk das Spekulationsobjekt endlich rekommunalisieren. | |
| Bild: Aktivist:innen protestieren gegen die Räumung am Montagmorgen | |
| Stellen Sie sich vor, Sie liegen morgens im warmen Bett, da klopft es an | |
| der Tür: „Aufmachen, Polizei!“ Die Beamten teilen Ihnen mit, dass Sie 15 | |
| Minuten Zeit hätten, Ihre Habseligkeiten zusammenzusuchen und die Wohnung | |
| zu verlassen. Ob Sie die nächste Nacht in einem Schlafsaal oder unter der | |
| Brücke verbringen müssen, wissen Sie nicht. | |
| [1][Was unglaubwürdig klingt, ist den Bewohner:innen der | |
| Habersaathstraße 48 in Berlin-Mitte am Montagmorgen passiert.] Überraschend | |
| räumte die Polizei 12 Wohnungen in dem umkämpften Spekulationsobjekt. | |
| Betroffen waren vor allem die ehemals obdachlosen Bewohner:innen, die im | |
| Winter 2021 etliche leerstehende Wohnungen besetzt hatten. Dem Eigentümer | |
| sind sie ein Dorn im Auge, da er anstelle des Gebäudekomplexes | |
| Luxusapartments errichten will. | |
| Es wäre ein Fehler, die Räumung als menschlich zwar tragische, aber | |
| schlussendlich berechtigte Durchsetzung geltenden Rechts zu verstehen. | |
| Vielmehr zeigen Politik, Gerichte und Polizei einmal mehr, dass sie für die | |
| Durchsetzung von Investoreninteressen auch ehemals obdachlose Menschen | |
| wieder zurück auf die Straße werfen. | |
| Zwar ist richtig, dass die geräumten Bewohner:innen weder einen Vertrag | |
| hatten noch Miete zahlten. Doch auch sie haben ein Recht auf | |
| menschenwürdiges Wohnen. Mit der Besetzung nahmen sie sich nur den | |
| bezahlbaren Wohnraum, den Investor:innen wie der Eigentümer vernichten | |
| will. Eine ordnungsrechtliche Unterbringung kommt für viele der | |
| Bewohner:innen nicht infrage. Als einzige Alternative bleibt die | |
| Straße. | |
| ## Rechtsstaat auch für Vermieter | |
| Nicht zuletzt ist das Pochen auf Rechtsstaatlichkeit wenig glaubwürdig, | |
| wenn sie nur für die Bewohner:innen gilt. Denn Eigentümer Andreas | |
| Pichotta hat augenscheinlich nicht viel Respekt vor geltendem Recht. | |
| Wohnraum zu spekulativen Gründen leer stehen zu lassen, ist laut | |
| Zweckentfremdungsverbotsgesetz illegal. | |
| Der Schritt vor zwei Jahren, dem gesamten Haus die Warmwasserversorgung | |
| abzustellen, blieb für den Vermieter folgenlos, genauso wie die | |
| wiederholten Fälle, [2][in denen Pichotta einzelne Wohnungen durch | |
| Bautrupps unbewohnbar machen ließ.] Lediglich der letzte Streich, die | |
| Fernwärme abzustellen, auch für die letzten Mieter:innen mit | |
| Mietvertrag, rief die Wohnungsaufsicht des Bezirks auf den Plan. | |
| Die rechtliche Möglichkeit, die Habersaath 42–48 zu rekommunalisieren, | |
| besteht. Statt sich hinter der vermeintlichen Unausweichlichkeit von | |
| Eigentumsrechten zu verstecken, muss der Bezirk [3][das Haus endlich | |
| rekommunalisieren.] | |
| 20 Oct 2025 | |
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