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# taz.de -- Treffen der EU-Energieminister: Ein Plan für den Ausstieg aus russ…
> Der Zeitrahmen ist nicht neu, aber die Mehrheit der Staaten steht jetzt
> dahinter. Die EU will ihre Abhängigkeit von Putin bis Ende 2027
> verringern.
Bild: Gruppenbild mit Dame: MED9-Gipfeltreffen in Portoroz, Slowenien, am 20. O…
Brüssel taz | Die EU treibt den [1][Ausstieg aus fossiler russischer
Energie] nun doch voran. Trotz massiver Probleme in Ungarn und der Slowakei
und Bedenken in Österreich hat sich eine Mehrheit der 27 EU-Länder am
Montag beim Treffen der Energieminister in Luxemburg für ein Verbot
russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen.
Da es sich um ein EU-Gesetz handelt und nicht um eine Sanktion, genügte
eine qualifizierte Mehrheit. Die unterlegenen Länder können die Umsetzung
auch nicht mehr mit einem Veto blockieren. Allerdings dürften Ungarn und
die Slowakei von einer Ausnahmeklausel profitieren, die ihnen noch zwei
Jahre russisches Gas sichert.
Der Ausstieg sei für die Slowakei „wirtschaftlich hochsensibel“, sagte
Wirtschaftsministerin Denisa Sakova in Luxemburg. „Wir werden zu den am
stärksten negativ betroffenen Mitgliedstaaten gehören.“ Sie forderte
finanzielle Unterstützung durch die EU, Gespräche mit der EU-Kommission
laufen bereits.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto erklärte, die Energieversorgung habe
„nichts mit Politik zu tun“. Die Alternative zu russischem Gas – eine
Lieferung über die sogenannte Adria-Pipeline durch Kroatien – sei viel zu
teuer. Sein kroatischer Amtskollege wies das zurück. Auch hier will Brüssel
vermitteln.
## Gute Gründe
Begründet wird der Ausstieg mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im
Jahr 2022. Zunächst hatten sich auch Deutschland und andere EU-Länder
dagegen ausgesprochen, russische Gaseinfuhren zu verbieten, um die
Versorgung nicht zu gefährden. Sanktionen gegen russisches Gas wurden nicht
verhängt. Und [2][immer noch importieren mehrere EU-Länder flüssiges Gas
aus Russland]. Es macht rund 13 Prozent der Einfuhren aus. Allerdings
drängen nun die USA mit ihrem – schmutzigen und teuren – Frackinggas in den
europäischen Markt. EU-Kommissionspräsidentin [3][Ursula von der Leyen hat
US-Präsident Donald Trump im Sommer zugesagt, jährlich Energie im Wert von
250 Milliarden US-Dollar einzukaufen].
Wenn das umgesetzt wird, würde die Abhängigkeit von Russland durch eine
noch größere von den USA ersetzt. Die EU-Minister sehen sich dennoch auf
dem richtigen Weg. „Wir wollen einen wichtigen Schnitt machen, damit
[4][Putin seinen Krieg nicht weiter aus Energielieferungen,
Rohstofflieferungen finanzieren] kann“, sagte Bundeswirtschaftsministerin
Katherina Reiche (CDU).
Das Ausstiegs-Gesetz muss nun noch vom Europaparlament gebilligt werden.
Die Abgeordneten hatten sich am Freitag für einen früheren Ausstieg
ausgesprochen. Sie wollen Russland den Gashahn schon Ende 2026 zudrehen.
Man strebe eine schnelle Einigung mit den Mitgliedsstaaten an, erklärte die
grüne Unterhändlerin Jutta Paulus. Das Gesetz könnte dann bereits Anfang
2026 in Kraft treten.
20 Oct 2025
## LINKS
[1] /Ausstieg-aus-russischem-Gas/!6083416
[2] /Russisches-Gas-und-Oel/!6110380
[3] /Umstrittene-Zoll-Einigung-von-USA-und-EU/!6099486
[4] /19-Sanktionspaket-gegen-Russland/!6111389
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Energiekrise
Gas
Energie
GNS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Nord Stream 2
Energiewende
Energiekrise
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