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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU will Frontlinie zum Ausgan…
> Trump will anhand der aktuellen Kontaktlinie über die Ukraine verhandeln.
> Die wichtigsten EU-Politiker sind auf seiner Seite. Auch Selenskyj ist
> dafür.
Bild: Die Front als Beginn des Friedens: Hier Zerstörung hinter der Front in O…
## EU-Politiker und Selenskyj: Frontlinie sollte Ausgangspunkt für
Ukraine-Verhandlungen sein
Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj haben sich dafür ausgesprochen, die derzeitige
Frontlinie im Ukraine-Krieg als „Ausgangspunkt“ für Verhandlungen mit
Russland zu betrachten. Sie unterstützten „nachdrücklich“ die Position von
US-Präsident Donald Trump, „dass die Kämpfe sofort beendet werden sollen
und die aktuelle Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein
sollte“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag, die auch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnete.
Die Staats- und Regierungschefs fügten hinzu, sie blieben „dem Prinzip
verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verschoben
werden dürfen“. Russlands „Verzögerungstaktiken“ hätten immer wieder
gezeigt, dass die Ukraine die einzige Kriegspartei sei, die wirklich
Frieden wolle. „Wir können alle sehen, dass (der russische Präsident
Wladimir) Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setzt“, hieß es.
„Deswegen machen wir deutlich, dass die Ukraine in der stärkstmöglichen
Position sein muss – vor, während und nach einem Waffenstillstand“,
forderten sie.
Der Druck auf die russische Wirtschaft und Verteidigungsindustrie werde
erhöht, bis Putin zu einem Frieden bereit sei. Maßnahmen zur vollen Nutzung
von Russlands eingefrorenen Vermögenswerten im Ausland seien in
Vorbereitung, „so dass die Ukraine die Ressourcen bekommt, die sie
braucht“, erklärten die Politiker weiter. Die Staats- und Regierungschefs
würden sich im Laufe der Woche im Europäischen Rat sowie innerhalb der
sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine beraten,
hieß es weiter.
Neben Selenskyj und Merz unterzeichneten auch der britische Premierminister
Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die
Regierungschefinnen Italiens und Dänemarks, Giorgia Meloni und Mette
Frederiksen, die Ministerpräsidenten von Polen und Norwegen, Donald Tusk
und Jonas Störe, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und
EU-Ratspräsident António Costa die Erklärung. (afp)
## Polnische Behörden nehmen acht mutmaßliche Saboteure fest
In Polen sind acht Menschen wegen Verdachts auf Sabotage festgenommen
worden. Sie hätten mehre Aktionen vorbereitet und seien in den vergangenen
Tagen festgesetzt worden, teilte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag
im Kurznachrichtendienst X mit. Der für die Koordinierung der Geheimdienste
zuständige Minister Tomasz Siemoniak schrieb, die Verdächtigen hätten
militärische Einrichtungen und kritische Infrastruktur ausgekundschaftet
und Mittel für Sabotageakte vorbereitet. Seit Beginn des russischen
Invasionskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 haben die polnischen
Behörden Dutzende Personen wegen Sabotage- und Spionageverdachts
festgenommen. (ap)
## Nach russischem Angriff Hunderttausende ohne Strom
Nach einem russischen Angriff auf die nordukrainische Region Tschernihiw
sind Hunderttausende Menschen ohne Elektrizität. Komplette Stromausfälle
gibt es den ukrainischen Behörden zufolge im nördlichen Teil der Region
Tschernihiw sowie in der gleichnamigen Regionalhauptstadt, die vor Beginn
des Krieges 280.000 Einwohner zählte. Russland lasse absichtlich Drohnen
über den beschädigten Infrastrukturanlagen kreisen, um Reparaturen
unmöglich zu machen und „die humanitäre Krise bewusst zu verlängern“,
erklärt das ukrainische Energieministerium auf der Plattform Telegram.
Der kommissarische Bürgermeister von Tschernihiw, Olexandr Lomako, sagte,
Russland nehme vor dem nahenden Winter gezielt die Strom- und
Wärmeversorgung der Bevölkerung ins Visier. Die Energie-Infrastruktur der
Region wurde in den vergangenen Wochen bereits wiederholt von russischen
Drohnen- und Raketenangriffen getroffen, was immer wieder zu Stromausfällen
führte. (rtr)
## Russland: Treffen Lawrows mit Rubio braucht Vorbereitung
Nach der Verabredung von US-Präsident Donald Trump und dem russischen
Staatschef Wladimir Putin für ein Treffen in Budapest mehren sich die
Zeichen, dass es dabei zu Verzögerungen kommt. Das russische
Außenministerium deutet einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA zufolge
an, dass sich das Vorbereitungstreffen der beiden Außenminister Marco Rubio
und Sergej Lawrow verzögern könnte. Für eine Begegnung mit Rubio seien
Vorbereitungen notwendig, sagt der russische Vizeaußenminister Sergej
Rjabkow Ria zufolge.
Rubio und Lawrow hatten am Montag telefoniert. Dieses Gespräch werde nun
nachbereitet, erklärt Rjabkow. Aber über ein Treffen der beiden Minister
sei nicht speziell beraten worden. Zu Berichten, dass die Zusammenkunft
Rubios mit Lawrow verschoben worden sei, erklärt das russische
Außenministerium, man könne nichts verschieben, das nicht vereinbart worden
sei. Das Vorbereitungstreffen der beiden Außenminister galt als zentraler
Schritt hin zu einer Begegnung Trumps und Putins. (rtr)
## Russland verschärft Gesetz gegen Sabotage
Russland verschärft seine Gesetze gegen Sabotage. Ein am Montag in der Duma
vorgelegter Entwurf sehe lebenslange Haft für Menschen vor, die
Minderjährige in Sabotagehandlungen verwickeln, sagte Wassili Piskarjow,
Vorsitzender des Sicherheitsausschusses. Zudem werde das
Strafmündigkeitsalter für solche Vergehen auf 14 Jahre gesenkt. Die Vorlage
sei von 419 der 450 Abgeordneten in der Parlamentskammer unterstützt
worden. Sie solle die Sicherheit des Staates erhöhen. „Es wird diejenigen
härter bestrafen, die Kinder in Terrorismus und Sabotage verwickeln, bis
hin zur lebenslangen Haft.“
Piskarjow begründete das Gesetz mit einer Zunahme staatsfeindlichen
Verhaltens gegen Russland. Des Weiteren warf er den ukrainischen
Geheimdiensten und der Nato vor, Sabotageakte zu unterstützen und
Minderjährige dafür zu rekrutieren. Konkrete Beispiele nannte er nicht.
Laut Angaben der russischen Staatsanwaltschaft seien im Jahr 2024 insgesamt
204 subversive Straftaten registriert worden, während es im ersten Halbjahr
2025 bereits 174 gewesen seien. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges sind in
Russland die Sicherheitsgesetze verschärft worden. Die Behörden können
damit leichter gegen Kritiker des Krieges oder des Staates vorgehen. (rtr)
## Japan will bei russischen Energieimporten nationale Interessen wahren
Japan will bei der Frage russischer Energieimporte im nationalen Interesse
handeln und sich zugleich eng mit der internationalen Gemeinschaft
abstimmen. Das sagt Handelsminister Yoji Muto vor Journalisten in Tokio.
„Seit der Invasion in der Ukraine hat Japan seine Abhängigkeit von
russischer Energie stetig verringert“, erklärt Muto. Tokio habe mit den
anderen G7-Staaten vereinbart, russische Ölimporte auslaufen zu lassen.
Japan kauft jedoch weiterhin Flüssigerdgas (LNG) aus dem russischen Projekt
Sachalin-2, das für die Energiesicherheit des Landes von entscheidender
Bedeutung ist. Die Lieferungen machen rund neun Prozent der japanischen
LNG-Importe aus. (rtr)
## Russlands Spionagechef bezeichnet Weltsicherheit als sehr zerbrechlich
Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin,
bezeichnet die weltweite Sicherheit laut einem Medienbericht als so
zerbrechlich wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Um einen neuen
globalen Konflikt zu vermeiden, sei Kompromissbereitschaft erforderlich,
sagt Naryschkin der Nachrichtenagentur RIA zufolge. (rtr)
## Russland greift Energieversorgung nahe Tschernobyl an
Laut Behördenangaben hat ein russischer Luftangriff die Stromversorgung in
Teilen der nordukrainischen Grenzregion Tschernihiw lahmgelegt. Betroffen
sei auch die Stadt Slawutytsch in der Region Kiew in der Nähe des
stillgelegten Atomkraftwerks Tschernobyl. Der örtliche Energieversorger
Tschernihiwoblenergo teilt mit, Ziel sei eine Energieanlage gewesen. Der
Bürgermeister von Slawutytsch, Juri Fomitschow, erklärt auf Telegram, ein
Teil der Stadt sei ohne Strom. Behörden in der Region Charkiw melden
ebenfalls Stromausfälle. (rtr)
## EU warnt vor Zugeständnissen an Russland
Vor dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem
russischen Staatschef Wladimir Putin in Budapest hat die Europäische Union
vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas
sagte am Montag, es sei „nicht der richtige Weg, Druck auf das Opfer, die
Ukraine auszuüben“. Trump hatte die Ukraine aufgerufen, auf den russisch
besetzten Teil des Donbass zu verzichten. Kallas sagte nach einem Treffen
der EU-Außenminister in Luxemburg: „Wir dürfen nicht vergessen, dass
Russland hier der Aggressor ist und die Ukraine das Opfer.“ (afp)
## Selenskyj setzt auf Patriot-Flugabwehr aus den USA
Nachdem die Ukraine von den USA keine Marschflugkörper Tomahawk bekommt,
konzentriert sie sich nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf den
Kauf von Patriot-Flugabwehrsystemen. „Sehr konkret arbeiten wir mit Amerika
zusammen, damit die Ukraine doch die erforderliche Anzahl von
Patriot-Systemen erhalten kann“, sagte Selenskyj in Kiew in einer
Videobotschaft. „Das ist keine einfache Aufgabe, aber es ist eine der
Sicherheitsgarantien für die Ukraine und wird langfristig funktionieren.“
Er habe in Washington mit den Herstellern von Patriot und anderen
Waffensystemen gesprochen. „Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der
Ukraine ist durchaus vorhanden – man vertraut der Ukraine“, sagte
Selenskyj. Nötig sei aber auch die Unterstützung für solche Waffenkäufe auf
politischer Ebene. (dpa)
## Insider: Selenskyj nimmt am Donnerstag am EU-Gipfel teil
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag nach
Brüssel reisen, um an einem Gipfeltreffen des Europäischen Rates
teilzunehmen, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person der
Nachrichtenagentur Reuters sagt. Bei dem Treffen soll es früheren
EU-Angaben zufolge unter anderem um die Unterstützung für die Ukraine und
Fragen zur europäischen Verteidigung gehen. (rtr)
## Trump: Glaube nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt
US-Präsident Donald Trump glaubt nach eigenen Worten nicht, dass die
Ukraine den Krieg gegen die russischen Angreifer gewinnt – schließt es aber
auch nicht gänzlich aus. Trump wurde bei einem Auftritt mit dem
australischen Premierminister Anthony Albanese auf seine rund einen Monat
alte Äußerung angesprochen, wonach die Ukraine mit Unterstützung der
Europäischen Union in der Lage sein könnte, sich die von Russland besetzten
Gebiete zurückzuholen.
Jetzt sagte er auf die Frage dazu: „Sie könnten immer noch gewinnen. Ich
glaube nicht, dass sie werden – aber sie könnten immer noch. Ich habe nie
gesagt, sie würden gewinnen, ich sagte, sie könnten gewinnen.“ Krieg sei
„eine sehr seltsame Angelegenheit“, fuhr er fort. „Viele schlechte Dinge
passieren. Viele gute Dinge passieren.“ Am Wochenende hatte sich Trump
dafür ausgesprochen, dass für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine der
aktuelle Frontverlauf eingefroren werden sollte. Er will bald Kremlchef
Wladimir Putin in Budapest treffen. (dpa)
## Bulgarien würde Putin Überflug zu Gipfel in Budapest erlauben
Das EU-Land Bulgarien signalisiert, dass es dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin einen Überflug erlauben wird, sollte er zu einem
Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump nach Budapest reisen. „Wenn
Bemühungen zum Erzielen von Frieden gemacht werden, (und) falls die
Bedingung dafür ist, dass es ein Treffen gibt, dann ist es am logischsten,
dass ein solches Treffen auf machbare Weise ermöglicht wird“, sagte der
bulgarische Außenminister Georg Georgiew laut einem Bericht des
Staatsradios in Sofia am Rande des EU-Ministerrats für Allgemeine
Angelegenheiten in Luxemburg.
Eine der möglichen Flugrouten von Moskau nach Budapest führt über das
Schwarze Meer, Bulgarien und Serbien. Der Luftraum des südöstlichen
EU-Landes Bulgarien wurde aber nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg
gegen die Ukraine für russische Flugzeuge geschlossen. Andere mögliche
Routen liegen nördlicher – über Belarus und Polen oder über die Ostsee,
Deutschland und Tschechien. (dpa)
21 Oct 2025
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wolodymyr Selenskyj
Wladimir Putin
Donald Trump
Europäische Union
Schwerpunkt Flucht
Kolumne über leben
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