Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Europäische Politische Gemeinschaft: Viele Worte, etwas Verständn…
> In Kopenhagen beschwören die Europäer die nötige Abwehr gegen Russland,
> sind aber uneinig über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen.
Bild: Einige der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei ih…
Kopenhagen rtr | 47 europäische Regierungen haben sich auf einem Treffen in
Kopenhagen nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz sehr geschlossen im
Abwehrkampf gegen russische Aggressionen geäußert. Zu den Vorschlägen, der
Ukraine einen 140 Milliarden Euro Kredit durch die Nutzung eingefrorenen
russischen Staatsvermögens zu geben, sagte der Kanzler am Donnerstag: „Es
wird in drei Wochen auf dem nächsten Europäischen Rat aller Voraussicht
nach dazu eine konkrete Entscheidung geben.“
Nach den Beratungen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) fügte
er hinzu: „Ich gehe jedenfalls von Kopenhagen mit dem sicheren Gefühl, dass
es eine sehr große Übereinstimmung in der Europäischen Union und auch in
der Europäischen Politischen Gemeinschaft gibt, diesen Weg zu gehen.“
Zuvor hatten die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wie auch
der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine entschlossenere Haltung
gegenüber Moskau gefordert.
Bei dem Gipfel der 2022 gegründeten EPG trafen sich die Staats- und
Regierungschefs von 47 europäischen Staaten – außer Belarus und Russland.
Am Mittwoch fand schon ein informeller Gipfel der 27 EU-Staaten in
Kopenhagen statt. Bei beiden Treffen gab es erwartungsgemäß keine
Beschlüsse. Die Zusammenkünfte dienten aber dazu, ein gemeinsames
Verständnis der Lage zu entwickeln, hieß es.
## Frederiksen spricht von „hybridem Krieg in Europa“
„Der Krieg (Russlands) geht nicht nur gegen die Ukraine, sondern zielt auf
Europa“, sagte Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen. Sie sprach von
einem „hybriden Krieg“ in Europa.
Bereits nach dem Treffen der 27 EU-Staaten am Mittwoch hatte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Aufbau eines
„Drohnen-Walls“ gesprochen, der aber bei etlichen Mitgliedstaaten wie
Deutschland auf Skepsis stößt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte ein härteres Vorgehen
gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Hintergrund ist die
Festsetzung eines in Benin registrierten Schiffes vor der französischen
Atlantikküste, das sich zu dem Zeitpunkt etlicher Drohnenüberflüge über
dänischen Flughäfen vor der dänischen Küste aufgehalten haben soll.
Französische Behörden verhafteten zwei Russen an Bord. Der polnische
Ministerpräsident Donald Tusk sagte, Zwischenfälle mit Russland gebe es in
der Ostsee mittlerweile täglich.
## Selenskyi bietet Europäern Hilfe bei Drohnenabwehr an
In der Debatte ist deshalb auch eine verstärkte Drohnenabwehr in Europa –
für die der ukrainische Präsident Selenskyj ausdrücklich seine Hilfe anbot.
Kein Land habe eine solche Erfahrung auf dem Feld wie die Ukraine.
Während osteuropäische Länder einen „Drohnen-Wall“ nach Osten wollen,
dringen südliche EU-Länder darauf, dass auch ihre Küsten geschützt werden
müssen. Von der Leyen sprach von einem nötigen 360-Grad-Blick. Gerade mit
den großen EU-Staaten gibt es zudem aber Debatten, ob die EU-Kommission
dabei eine Rolle spielen müsse oder dies nicht eher eine Angelegenheit der
Nato sei.
Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever betonte, dass er der Nutzung von
eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine nur unter
Bedingungen zustimmen könne. „Ich habe meinen Kollegen gestern erklärt,
dass ich ihre Unterschrift brauche. Sie soll besagen: Wenn wir Putins Geld
nehmen, verwenden wir es. Und wenn etwas schiefgeht, tragen wir alle die
Verantwortung“, sagte er. Russland hatte die Pläne zuvor scharf kritisiert
und von Enteignung gesprochen. Die EU weist diesen Vorwurf zurück.
„Deutschland ist bereit, neue Wege zu gehen, die rechtlich möglich und
verantwortbar sind“, erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am
Donnerstag. Auch die Finanzminister der G7-Staaten hatten am Mittwoch per
Videoschalte über eine stärkere Nutzung des nach dem Angriff auf die
Ukraine im Jahr 2022 eingefrorenen russischen Auslandsvermögens beraten.
Gemeinsames Ziel der G7 sei es, den Druck auf Präsident Wladimir Putin zu
erhöhen, damit dieser seinen Krieg gegen die Ukraine beende, erklärte
Klingbeil.
## Moskau warnt vor Nutzung seiner eingefrorenen Vermögen
Die russische Regierung warnte erneut vor dem Schritt. Die Sprecherin des
russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die EU-Pläne als
„wahnhaft“ und kündigte harte Gegenmaßnahmen an, ohne Details zu nennen.
„Russland verfügt über ein ausreichendes Arsenal an Gegenmaßnahmen und
Fähigkeiten für eine angemessene politische und wirtschaftliche Reaktion“,
sagte sie. Sie warf der EU vor, „Provokationen“ vorzubereiten.
Kritische Töne kamen in Kopenhagen vom ungarischen Ministerpräsident Viktor
Orban, der die Bemühungen seiner EU-Partner für eine weitere Unterstützung
der Ukraine kritisierte. „Sie wollen der Ukraine EU-Gelder geben. Sie
versuchen, den Beitritt der Ukraine mit allen möglichen juristischen Tricks
zu beschleunigen. Sie wollen Waffenlieferungen finanzieren“, schrieb Orban
in einem Social-Media-Post.
2 Oct 2025
## TAGS
Europäische Union
Kanzler Merz
Dänemark
Mette Frederiksen
Ursula von der Leyen
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Russland
Viktor Orbán
Waffenlieferung
Nato
Europäische Union
## ARTIKEL ZUM THEMA
Krieg in der Ukraine: In russischen Drohnen sollen Teile westlicher Hersteller …
In russischen Drohnen sollen laut Ukraines Präsident Selenskyj über 100.000
im Ausland hergestellte Komponenten eingesetzt sein. Er kritisiert auch
Deutschland.
Tagung des Nato-Rates: Nato gibt sich unverbindlich entschlossen
Verteidigungsbündnis spricht nach Russlands Verletzung polnischen und
estnischen Luftraums Warnungen aus. Konsequenzen hat das wohl zunächst
nicht.
Israel und Ukraine: Die EU sucht nach ihrer Linie
Ob Sicherheitsgarantien für die Ukraine oder Sanktionsforderungen gegen
Israel – vor einem Treffen der Außenminister bleibt die Europäische Union
Antworten schuldig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.