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# taz.de -- Parlamentarische Demo-Beobachtung: Polizisten schlagen Linken-Polit…
> Gleich zwei Linken-Bundestagsabgeordnete erleben Polizeigewalt. Sie
> verfolgten als parlamentarische Beobachter*innen Demonstrationen in
> Berlin.
Bild: Arbeiter und Linken-Politiker: Cem Ince im Bundestag
Berlin taz | In der vergangenen Woche kam es bei zwei unterschiedlichen
Demonstrationen in Berlin offenkundig zu polizeilichen Übergriffen
gegenüber [1][zwei Linken-Bundestagsabgeordneten], die als parlamentarische
Beobachter*innen vor Ort waren.
Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Lea Reisner schaute sich am
Dienstag, dem 7. Oktober, als parlamentarische Beobachterin eine
[2][Gaza-Demo nahe dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte] an. Trotz Verbot
versammelten sich Hunderte propalästinensische Aktivist*innen, es gab
einige Festnahmen und einen stundenlangen Polizeikessel. Mehrere
Teilnehmer*innen waren auf Erste Hilfe angewiesen.
Auf einem Video, das kurz darauf in den sozialen Medien kursierte, ist
Reisner zu sehen. Mit einer roten Weste als parlamentarische Beobachterin
gekennzeichnet, geht sie auf eine Gruppe von behelmten Polizeibeamten zu
und redet auf diese ein. Daraufhin sieht man, wie einer der Polizisten aus
der Gruppe hervortritt und der Linken-Politikerin unvermittelt ins Gesicht
schlägt, um danach wieder in der Ansammlung seiner Kolleg*innen zu
verschwinden.
Am Sonntag kam es erneut zu einer Auseinandersetzung zwischen der Polizei
und einem Linken-Politiker, und zwar dem niedersächsischen Abgeordneten Cem
Ince. Auch er war durch eine rote Weste deutlich als parlamentarischer
Beobachter zu erkennen. Die Demonstration im Berliner Stadtteil Wedding
stand unter dem Motto „Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg“,
Anlass war, dass [3][Rheinmetall in dem Werk seiner dort ansässigen
Tochtergesellschaft Pierburg GmbH auf Rüstungsproduktion umstellt.] Ab
Sommer 2026 sollen Waffen- statt Autoteile produziert werden. Etwa 1.000
Menschen nahmen an der Demo teil, die vorzeitig von der Polizei beendet
wurde.
## Mehrere Schläge ins Gesicht
Auf Instagram beschreibt Ince, er wäre nicht nur klar als parlamentarischer
Beobachter gekennzeichnet gewesen, sondern hätte dies auch mehrfach zum
Ausdruck gebracht, bevor die Polizei den Abgeordneten aus Salzgitter
„gewaltsam mit mehreren Schlägen ins Gesicht“ aus der Demonstration gezogen
und „mit weiteren Schlägen auf den Kopf und ins Gesicht“ in den
Polizeiwagen gebracht habe. Die Linksjugend Salzgitter sagt in den sozialen
Medien außerdem, Ince wäre unprovoziert angegangen worden.
Cem Ince beschreibt weiter, die Polizei habe kurz darauf festgestellt, dass
sie ihn wieder gehen lassen muss, „ein Privileg, welches anderen verwehrt
bleibt“. Gegen einen der Beamten sei nun Anzeige erstattet worden.
Auch zu dieser Situation kursieren Videoaufnahmen, die zeigen, wie mehrere
Polizeibeamte den Abgeordneten im Schwitzkasten abführen und in eine
Polizeiwanne schieben. Beim Hineinsetzen in den Wagen ist von hinten zu
sehen, wie ein Polizeibeamter mehrere Schlagbewegungen in Richtung des
Abgeordneten ausführt.
Auf taz-Anfrage hat sich die Pressestelle der Polizei Berlin bisher nicht
zu den Vorwürfen gegenüber ihren Beamten geäußert. Der taz liegt lediglich
eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei vor, in der diese davon
spricht, auf der Demo am Sonntag wäre die „Versammlungsfreiheit für
Straftaten missbraucht“ worden. Außerdem ist im Pressestatement von
„Hassdemos“ die Rede. Aber selbst wenn das stimmen würde, wäre das weder
eine Begründung für ein solch gewaltsames Vorgehen gegen Abgeordnete noch
gegen Demonstrant*innen.
Der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, verurteilt die Angriffe auf
die Genoss*innen deutlich: „Dass Polizisten parlamentarische
Beobachterinnen nicht respektieren und sie sogar körperlich angreifen, geht
gar nicht“, sagt er auf Anfrage zur taz. Parlamentarische Beobachtung habe
den Zweck, deeskalierend zu wirken. So schütze sie „alle Beteiligten und
auch das Demonstrationsrecht“.
13 Oct 2025
## LINKS
[1] /Linksfraktion-im-Bundestag/!6111192
[2] /Verbotene-Kundgebung-in-Berlin/!6118414
[3] /Boom-der-Ruestungsindustrie/!6106365
## AUTOREN
Anselm Mathieu
## TAGS
Die Linke
Polizei Berlin
Polizeigewalt
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Polizeigewalt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
wochentaz
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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