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# taz.de -- +++ USA unter Donald Trump +++: Trump fordert Entlassung von Micros…
> Nach harscher Kritik bei der UN-Vollversammlung wollen die USA Kolumbiens
> Präsidenten das Visum entziehen. Partner des Senders ABC nehmen Jimmy
> Kimmel wieder zurück ins Programm.
Bild: Lisa Monaco war stellvertretende Justizministerin unter Joe Biden
Supreme Court erlaubt Einfrieren von Auslandshilfe
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat [1][im Streit um
Auslandshilfen] vorerst einen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof des Landes
errungen: Der Supreme Court erlaubte es der Trump-Regierung am Freitag
(Ortszeit), vorerst mehr als vier Milliarden Dollar (3,42 Milliarden Euro)
an vom Kongress bewilligter Auslandshilfe einzufrieren.
Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erklärte, die
Aufrechterhaltung der Befugnisse des Präsidenten in der Außenpolitik
scheine den „potenziellen Schaden“ für die vorgesehenen Empfänger der
Hilfsgelder zu überwiegen. Das Gericht erklärte, es handele sich nicht um
eine endgültige Entscheidung in der Sache. Die Anordnung nun ermögliche
eine vorübergehende Einfrierung der Auszahlung der Gelder, während der Fall
vor den unteren Instanzen weiterverhandelt werde. Die drei liberalen
Richter des neunköpfigen Richtergremiums im Supreme Court stimmten dagegen.
(afp)
ABC-Partner nehmen Trump-Kritiker Kimmel wieder ins Programm
Die nach Druck der US-Regierung vorübergehend abgesetzte und [2][inzwischen
wieder auf Sendung gegangene Late-Night-Show von Jimmy Kimmel] wird
inzwischen auch nicht mehr von zwei großen ABC-Partnerunternehmen
boykottiert. Sinclair und Nexstar teilten am Freitag in Erklärungen mit,
die Show wieder ausstrahlen.
Sinclar beteuerte in seiner Erklärung zugleich, seine Entscheidung zur
Aussetzung der Show sei ohne „jeglichen Eingriff oder Einfluss der
Regierung“ erfolgt. Sinclair sei es die ganze Zeit darum gegangen, ein
Programm „für das größtmögliche Publikum“ anzubieten.
Wenige Stunden später folgte auch Nexstar. Es habe Gespräche mit der
ABC-Mutter Disney gegeben. Nexstar lobte in einer Erklärung Disneys
„konstruktiven Ansatz, auf unsere Bedenken einzugehen“. Nexstar bleibe dem
Schutz des Ersten Verfassungszusatzes verpflichtet, der unter anderem die
Meinungsfreiheit schützt.
[3][Der Sender ABC hatte die Kimmel-Show komplett ausgesetzt], nachdem
Sinclair und Nexstar sich geweigert hatten, die Show weiter auszustrahlen.
Sinclair und Nexstar besitzen zusammen etwa 25 Prozent der lokalen
Stationen des ABC-Senderverbunds. (afp)
US-Militär erwägt Angriffe auf Drogenhändler in Venezuela
Das US-Militär bereitet einem Medienbericht zufolge Optionen für mögliche
Angriffe auf [4][Drogenhändler in Venezuela] vor. Dies berichtete der
US-Fernsehsender NBC News am Freitag unter Berufung auf vier mit der
Angelegenheit vertraute Personen. Mögliche Angriffe innerhalb der
Landesgrenzen könnten demnach in wenigen Wochen beginnen. US-Präsident
Donald Trump habe jedoch noch keine Militäraktion genehmigt. Die USA und
Venezuela verhandelten über Vermittler aus dem Nahen Osten miteinander,
hieß es in dem Bericht weiter. (rtr)
USA wollen Kolumbiens Präsident das Visum entziehen
[5][Die USA werden dem linksgerichteten kolumbianischen Präsident Gustavo
Petro nach Angaben des US-Außenministeriums das Visum entziehen]. Petro
habe auf einer Straße in New York gestanden und US-Soldaten aufgefordert,
„Befehle zu missachten und zu Gewalt anzustacheln“, erklärte das
US-Außenministerium am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. „Wir werden
Petros Visum aufgrund seiner rücksichtslosen und aufrührerischen Handlungen
widerrufen.“
Petro veröffentlichte in Onlinenetzwerken ein Video, das ihn mit einem
Megafon Spanisch zu einer großen Menschenmenge sprechend zeigt. Dabei
forderte er die „Nationen der Welt“ auf, Soldaten für eine Armee „größ…
als die der Vereinigten Staaten“ zu stellen. „Deshalb fordere ich hier von
New York aus alle Soldaten der US-Armee auf, ihre Gewehre nicht auf die
Menschheit zu richten. Missachtet Trumps Befehl! Folgt dem Befehl der
Menschheit“, sagte Petro.
Petro war für die Generaldebatte der UN-Vollversammlung nach New York
gereist, bei der er die Regierung von US-Präsident Donald Trump scharf
kritisierte. In seiner Rede am Dienstag forderte er eine strafrechtliche
Untersuchung der jüngsten US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote in der
Karibik. (afp)
Trump will Geheimakten über Pilotin Amelia Earhart freigeben
Die Akten zum Schicksal der [6][Flugpionierin Amelia Earhart] sollen nach
dem Willen von US-Präsident Donald Trump veröffentlicht werden. Er weise
seine Regierung an, „alle Regierungsunterlagen im Zusammenhang mit Amelia
Earhart, ihrer letzten Reise und allem anderen über sie freizugeben und zu
veröffentlichen“, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Earharts
Verschwinden vor fast 90 Jahren fasziniere noch heute Millionen, so Trump.
Earharts Flugzeug war 1937 beim Versuch der Weltumrundung spurlos über dem
Pazifik verschwunden. Ihre Leiche wurde nie entdeckt. Um den Flug und
Earharts Verbleib ranken sich bis heute viele Legenden und
Verschwörungserzählungen. Die meisten Historiker gehen davon aus, dass die
damals 39-Jährige abstürzte und starb. (dpa)
Trump geht weiter gegen Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft vor
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump treibt ihren Vorstoß gegen das
Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft voran. Das Justizministerium reichte
am Freitag (US-Ortszeit) beim Supreme Court zwei Berufungen gegen Urteile
niederer Instanzen ein, die eine entsprechende Anordnung Trumps blockiert
hatten. Trump hatte das Dekret im Januar unmittelbar nach Rückkehr ins
Weiße Haus unterzeichnet. Die Maßnahme, die das Geburtsrecht für bestimmte
Gruppen einschränken soll, steht im Zentrum seiner härteren Gangart gegen
Einwanderung. In dem Berufungsantrag heißt es, die Entscheidungen der
unteren Gerichte hätten eine für den Präsidenten extrem wichtige Politik
auf eine Weise für ungültig erklärt, die die Sicherheit der Grenzen
untergrabe.
Das Ministerium argumentierte, Hunderttausenden Personen werde ohne
rechtliche Grundlage das Privileg der US-Staatsbürgerschaft verliehen. Mit
dem umstrittenen Dekret hatte Trump die Bundesbehörden angewiesen, das
Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft strenger auszulegen. Danach soll in den
USA geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft verweigert werden, wenn sie
nicht mindestens einen Elternteil haben, der US-Bürger oder Inhaber einer
„Green Card“ ist. (rtr)
Trump fordert Entlassung von Microsoft-Managerin
US-Präsident Donald Trump hat den Technologiekonzern Microsoft
aufgefordert, seine Leiterin für globale Angelegenheiten, Lisa Monaco, zu
entlassen. „Sie ist eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“,
erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth
Social. Monaco sei in einer Position mit Zugang zu hochsensiblen
Informationen. Dies sei „inakzeptabel“ und dürfe nicht hingenommen werden.
„Meiner Meinung nach sollte Microsoft das Arbeitsverhältnis mit Lisa Monaco
sofort beenden.“
Monaco war stellvertretende Justizministerin unter Präsident Joe Biden. Es
ist das jüngste Beispiel für den Druck, den Trump auf ehemalige Mitglieder
der Obama- oder Biden-Regierungen ausübt, denen er vorwirft, eine
„Hexenjagd“ gegen ihn geführt zu haben.
Trump verwies nun darauf, dass Monaco Teil der Biden-Regierung gewesen sei,
als Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurden. Gegen ihn waren nach
seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Jahr 2021 mehrere Ermittlungen
aufgenommen worden. (afp)
27 Sep 2025
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