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# taz.de -- Eigenbedarfskündigungen in Berlin: Die Angst macht die Menschen kr…
> Eigenbedarfskündigungen zerstören den Alltag der Betroffenen. Eine
> Mieterin im Wedding kann nach dem Urteil in ihrer Räumungsklage wieder
> aufatmen.
Bild: M. Ceri (2. vorne rechts) mit Unterstützung vor dem Amtsgericht Wedding
Berlin taz | „Eine riesige Last ist von meinen Rücken gefallen, ich bin
unglaublich glücklich“, sagt M. Ceri mit aufgehelltem Blick. Denn am
Mittwoch hat das Amtsgericht Wedding die Räumungsklage gegen Ceri
abgewiesen. Für die 61-jährige Mieterin geht damit ein [1][schwelender
Zustand der Ungewissheit zu Ende, in dem sie seit der Kündigung] ihrer
Zweizimmerwohnung in der Transvaalstraße in Wedding im Juli des vergangenen
Jahres schwebte.
Der zuständige Richter legte in seiner Urteilsbegründung dar, dass kein
berechtigtes Interesse des Vermieters vorliege, da dieser die Wohnung
seiner Ehefrau dauerhaft nutzen könne und somit kein tatsächlicher
Eigenbedarf bestehe. Der Vermieter aus Koblenz hatte vor Gericht angegeben,
die Wohnung künftig während seiner beruflichen Aufenthalte in der Stadt
selbst nutzen zu wollen.
Dem Urteil war für Ceri eine Zeit der Unsicherheit und des Kampfes
vorausgegangen, die sich im Gesicht der Frau festgeschrieben hat. Die
Belastung habe sie nur ertragen können, weil sie viel Unterstützung aus
ihrem Umfeld erhalten habe: Freunde, Organisationen wie das
Nachbarschaftszentrum Kiezhaus und die Gruppe betroffener und solidarischer
Mieter:innen „Gemeinsam gegen Eigenbedarfskündigungen“, in dem sie seit
ihrer Kündigung aktiv ist, hätten ihr zur Seite gestanden, berichtet die
aus der Türkei stammende Frau.
Doch trotz dieser Solidarität hat sich die gesundheitliche Situation von M.
Ceri in den vergangenen Monaten verschlechtert. Ihr Psychiater habe dem
Gericht bescheinigt, dass der Verlust ihrer Wohnung eine aus medizinischer
Sicht unzumutbare Härte für die an chronischen Kopfschmerzen und einer
mittelgradigen Depression leidenden Frau darstelle.
## Krank vor Sorge
Ceris Anwältin, Carola Handwerg, hat in den vergangenen Jahrzehnten mehrere
hundert Beratungsgespräche und [2][Gerichtsverhandlungen zu
Eigenbedarfskündigungen geführt]. Sie teilt die Bedenken des Arztes: „Die
Angst, die eigene Wohnung zu verlieren, macht die Betroffenen krank. Viele
haben, wie auch Frau Ceri, mit Panikattacken zu kämpfen.“
Ceri vermutet, sie habe diese Belastung nur ertragen müssen, weil der
Vermieter sie als unliebsame Mieterin loswerden wollte. 2022 habe er
Modernisierungsmaßnahmen in ihrer Wohnung und eine Mieterhöhung
angekündigt, die sie aufgrund ihrer angespannten finanziellen Situation
nicht akzeptieren wollte, worauf der Vermieter entgegnet haben soll: „Dann
regele ich das eben anders.“
Rechtsanwältin Handwerg kommentiert das Verhalten des Vermieters gegenüber
der taz so: „Nachdem der Vermieter von der Mieterhöhung Abstand genommen
hatte, hat er den Eigenbedarf ausgesprochen. Das sind Konstellationen, bei
denen es große Zweifel daran gibt, dass die Geschichte stimmt.“
Der Vermieter bot Ceri eine im selben Wohnhaus gelegene Einzimmerwohnung
mit 26 Quadratmetern als gütlichen Ausgleich an. Ceri lehnte dies jedoch ab
und verweist darauf, dass der Vermieter für seine kurzen Aufenthalte diese
Wohnung selbst beziehen könne. Vor Gericht erklärte der Mann, die Wohnung
sei für seinen eigenen Bedarf zu klein. Außerdem wolle seine Familie ihre
Wohnungen in Berlin „in den Griff“ bekommen – auch weil seine 14-jährige
Tochter möglicherweise bald nach Berlin ziehe.
## Die üblichen Begründungen
Für Handwerg sind solche Begründungen vertraut. Häufig, sagt die
Rechtsanwältin, werde vorgeschoben, ein nahes Familienmitglied wolle die
Wohnung nutzen. In etwa der Hälfte ihrer Fälle ziehe die angebliche
Bedarfsperson jedoch letztlich gar nicht ein. Den Richter in Ceris Fall
überzeugte die Darstellung des Vermieters sodann auch nicht. In der
Urteilsbegründung heißt es, dass der angeführte Nutzungswunsch weder
ernsthaft noch nachvollziehbar begründet sei und bei der Kündigung vielmehr
wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund gestanden hätten.
[3][Eigenbedarfskündigungen gehen aber nicht immer zugunsten der Mieter
aus] und haben oft den Verlust von Wohnraum für die Betroffenen zur Folge.
Wie viele Klagen im Zuge von Eigenbedarfskündigungen letztlich zum Auszug
oder zu einer Zwangsräumung führen, ist zwar nicht beziffert.
Die Berliner Mietergemeinschaft (BMG) geht jedoch davon aus, dass
Eigenbedarfskündigungen nach aufgelaufenen Mietschulden die zweithäufigste
Ursache für Zwangsräumungen sind. 2024 gab es insgesamt gab es in Berlin
2.495 Zwangsräumungen – ein Anstieg um 31 Prozent gegenüber 2020.
Die BMG sieht mehrere Ursachen für die steigenden Zahlen. Auf taz-Anfrage
antwortete der Pressesprecher der BMG, Rainer Balcerowiak: „Für Besitzer
von vermieteten Eigentumswohnungen ist es lukrativ, eine Wohnung ‚leer zu
ziehen‘. Denn für leere Wohnungen sind auf dem angespannten Wohnungsmarkt
sowohl höhere Mieteinnahmen als auch erheblich höhere Preise bei deren
Verkauf zu erzielen.“
## Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen läuft aus
Die aktuelle Dynamik würde dadurch verstärkt, dass in vielen Fällen die
seit 2013 geltende zehnjährige Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen
auslaufe und sich durch die seit 2021 bestehende berlinweite
Genehmigungspflicht für Umwandlungen in Eigentumswohnungen der Markt
verengt habe – Investoren konzentrierten sich daher verstärkt auf bereits
umgewandelte Bestände, sagt Balcerowiak.
Zahlen des Berliner Mietervereins (BMV) zeigen das Ausmaß der Problematik:
2019 führte der BMV 231 Eigenbedarf-Beratungen durch, 2023 waren es 5.867
Beratungsfälle – ein Anstieg um das 25-Fache.
Dabei ist die Geltendmachung von Eigenbedarf nur einer von zahlreichen
Hebeln, die den Verdrängungskreislauf in Berlin seit Jahren in Gang halten:
Mietsteigerungen, Modernisierungen, renditegetriebene Investments und die
Dynamik von Gentrifizierungsprozessen machen ihren Anteil aus und haben in
der Vergangenheit zu einer schleichenden Umkrempelung ganzer Stadtteile
geführt. Zurück bleiben zahlkräftige Neukunden in sanierten Altbauten und
immer häufiger ausgebeutete Arbeitsmigranten, die eingeengt in
Zweckgemeinschaften möblierte Apartments und Ferienwohnungen beziehen.
Für die gekündigten Mieter ist hingegen oftmals Schluss in ihrem Kiez: Eine
Ersatzwohnung mit ähnlichem Standard und Preis in zentraler Lage zu finden,
kann als illusorisch gelten – weshalb kaum noch jemand freiwillig seine
Mietwohnung in zentraler Lage aufgibt. Wer jedoch wegen einer
Eigenbedarfskündigung ausziehen muss, landet häufig am Stadtrand oder in
der Wohnungslosigkeit.
Auch M. Ceri fand weder in ihrem Kiez noch bei der Suche bis an die
Stadtgrenze eine Wohnung, die dem Standard ihrer jetzigen
51-Quadratmeter-Wohnung entspricht. Trotz intensiver Bemühungen und rund
120 Bewerbungen habe sie keine einzige Zusage erhalten, sagt die
Sozialhilfeempfängerin. Das Jobcenter übernehme monatlich höchstens 550
Euro Miete – eine Summe, die auf dem Berliner Wohnungsmarkt, insbesondere
in ihrem Viertel, längst nicht mehr reicht.
Umso wichtiger sei für Ceri eine Perspektive in ihrer jetzigen Wohnung, in
der sie sich ein Leben und Freundschaften aufgebaut hat. In ihrem Fall habe
der Konflikt mit dem Vermieter einen für sie erfreulichen Ausgang genommen,
sagt Ceri. Sie kenne jedoch viele Menschen, denen es anders ergangen sei.
Die Verantwortung dafür sieht sie auch bei der Politik „Es kann nicht sein,
dass der Staat die Mieter in dieser Stadt alleinlässt und gegen den
Missbrauch von Eigentum nichts unternimmt.“
Auch die BMG sieht dringenden politischen Handlungsbedarf und fordert ein
generelles Verbot für Eigenbedarfskündigungen von Bestandsmietern. „Wer zum
Zeitpunkt der Umwandlung seiner Miet- in eine Eigentumswohnung einen
regulären, unbefristeten Mietvertrag hatte, muss dauerhaft geschützt
bleiben“, sagt Pressesprecher Rainer Balcerowiak.
Diesen Schutz hat M. Ceri nun ein Gerichtsurteil beschert. Die vergangenen
14 Monate seit ihrer Kündigung kann sie dem Vermieter jedoch nicht in
Rechnung stellen.
9 Oct 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Christoph Mayer
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