# taz.de -- UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht: Wieder Sanktionen gegen Iran | |
> Da sich Teheran nicht an das 2015 geschlossene Atomabkommen gehalten hat, | |
> wird das Regime bald wieder bestraft. Doch etwas macht Hoffnung. | |
Bild: Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran: Das Reaktorgebäude des … | |
New York (AFP) | Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag den Weg freigemacht | |
für die Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran wegen seines | |
Atomprogramms. Eine von China und Russland unterstützte Resolution, in der | |
eine weitere Aussetzung der Sanktionen gefordert wurde, erhielt nicht die | |
erforderliche Mehrheit im höchsten UN-Gremium. Neun der 15 Ratsmitglieder | |
stimmten dagegen. | |
[1][Die E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten im | |
August den sogenannten Snapback-Mechanismus ausgelöst], der eine | |
Wiedereinsetzung der nach dem 2015 beschlossenen internationalen | |
Atomabkommen schrittweise abgebauten UN-Sanktionen gegen den Iran binnen 30 | |
Tagen vorsieht. | |
Zur Begründung erklärten die E3, Teheran halte sich nicht an seine | |
Verpflichtungen zur Begrenzung seines Atomprogramms. Die drei europäischen | |
Länder führen derzeit [2][weitere Verhandlungen mit dem Iran]. In den | |
Gesprächen gab es bislang nach ihren Angaben aber keine Fortschritte. | |
Sollte es zu keiner Einigung kommen, müssten die Sanktionen während der | |
Generaldebatte der UN-Vollversammlung Ende September wieder eingesetzt | |
werden. | |
[3][Die iranische Regierung] hatte vor der Abstimmung im Sicherheitsrat am | |
Freitag erklärt, sie habe den Europäern einen „fairen“ Vorschlag im | |
Atomstreit gemacht, um die Wiedereinführung der UN-Sanktionen zu | |
verhindern. Dieser berücksichtige „legitime Anliegen“ und sei „für beide | |
Seiten von Vorteil“, erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi. | |
„Wir rufen den Iran auf, jetzt zu handeln“, sagte die britische | |
Botschafterin bei der UNO, Barbara Woodward nach der Abstimmung im | |
Sicherheitsrat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag | |
in einem Interview im israelischen Fernsehen gesagt, er rechne mit einer | |
Wiedereinführung der Sanktionen. Der französische UN-Botschafter Jérôme | |
Bonnafont betonte am Freitag aber, das Angebot der Europäer, bis zum Ablauf | |
der Frist am 28. September eine Lösung zu finden, liege weiter auf dem | |
Tisch. | |
## Die USA waren 2018 unter Trump aus dem Atomabkommen ausgestiegen | |
Die E3-Staaten sowie die USA, Russland und China hatten das Atomabkommen | |
mit dem Iran im Jahr 2015 geschlossen, um das Land am Bau einer Atombombe | |
zu hindern. Die USA stiegen allerdings 2018 während der ersten Amtszeit von | |
US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten | |
danach erneut Sanktionen gegen den Iran. | |
Daraufhin zog sich Teheran schrittweise von seinen in dem Abkommen | |
festgehaltenen Verpflichtungen zurück und fuhr die Anreicherung von Uran | |
hoch. Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat | |
der Iran mittlerweile eine um ein Vielfaches größere Menge an | |
angereichertem Uran produziert als im Atomabkommen vereinbart. | |
19 Sep 2025 | |
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