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# taz.de -- Prozess gegen CHP-Parteichef: Schonfrist für die türkische Opposi…
> Seit Sonntag protestierten in der Türkei viele CHP-Anhänger gegen die
> drohende Absetzung von Parteichef Özgür Özel. Jetzt wurde der Prozess
> überraschend vertagt.
Bild: Nochmal Schonzeit für die Opposition in der Türkei
Ein mit Spannung erwartetes Urteil zur Zukunft der größten türkischen
Oppositionspartei CHP ist am Montag auf Ende Oktober vertagt worden. Im
Prozess geht es darum, ob die Parteispitze einschließlich des Vorsitzenden
Özgür Özel im Amt bleiben darf. Eigentlich dürfen nur Parteitagsdelegierte
und der Hohe Wahlrat in der Türkei über solche Fragen entscheiden. Doch die
Generalstaatsanwaltschaft hat auf Weisung der Regierung [1][ein Verfahren
gegen die CHP eingeleitet]. Der Vorwurf: Die Wahl von Özel und dem Vorstand
im Oktober 2023 sei durch Bestechung von Delegierten zustande gekommen.
Beweise dafür gibt es nicht und auch der politische Kontext spricht
dagegen. Özel setzte sich gegen den bisherigen Parteichef Kemal
Kılıçdaroğlu durch, der nach seiner [2][Niederlage gegen Präsident Recep
Tayyip Erdoğan bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2023] stark an Rückhalt
verloren hatte. Gemeinsam mit dem populären Istanbuler Bürgermeister Ekrem
İmamoğlu überzeugte Özel die Delegierten, dass die Partei unter
Kılıçdaroğlu und seiner Mannschaft keine Zukunft habe.
Das neue Führungsduo bewies bei den Kommunalwahlen im März 2024, wie
richtig diese Einschätzung war: Die runderneuerte CHP gewann nicht nur
landesweit, sondern auch in allen wichtigen Großstädten wie Istanbul,
Ankara und Izmir. Erdoğan konnte die Wähler nicht mehr überzeugen und vor
allem in Istanbul, wo er seinen Kandidaten massiv unterstützte, verlor er
ein zweites Mal nach 2019 die größte und wichtigste Metropole des Landes.
Die Antwort des türkischen Präsidenten auf die Niederlage folgte im März
dieses Jahres. Wegen angeblicher Korruption in der Istanbuler
Stadtverwaltung wurde Ekrem İmamoğlu festgenommen und wenige Tage später
von einem Untersuchungsrichter in U-Haft geschickt. Die Festnahme
Iİmamoğlus, der gerade auch als Präsidentschaftskandidat seiner Partei
aufgestellt worden war, führte nicht nur zu den größten Protesten gegen
Erdoğan seit vielen Jahren, sondern auch zu Hunderten weiteren Festnahmen
von Kommunalpolitikern der CHP – nicht nur in Istanbul, sondern auch in
anderen Städten, die die Partei 2024 gewonnen hatte.
## Erdoğan will den erfolglosen Kılıçdaroğlu zurück
Es wurde offensichtlich, dass Erdoğan die verlorene Kommunalwahl mittels
einer von ihm gelenkten Justiz wieder zurückdrehen wollte. Aber nicht nur
das. Schon bald richteten sich die Angriffe nicht mehr nur auf
BürgermeisterInnen der CHP und deren MitarbeiterInnen, sondern direkt gegen
die Partei. Zunächst verhaftete man den Vorsitzenden der
CHP-Jugendorganisation wegen angeblicher Beleidigung eines Staatsanwalts.
Dann entwickelte Erdoğans Justiz eine neue Taktik: Statt ein
Parteiverbotsverfahren einzuleiten, was womöglich vor dem
Verfassungsgericht gescheitert wäre, weil es als eines der wenigen Gerichte
noch nicht völlig von Erdoğan-Anhängern dominiert ist, begann die Justiz
die Rechtmäßigkeit der CHP-Parteitage infrage zu stellen.
Unterstützt von einer kleinen Gruppe um den abgewählten Kılıçdaroğlu
behauptete die Staatsanwaltschaft, dessen Abwahl sei durch Stimmenkauf
erfolgt. Das Ziel dieser Strategie ist es, den für Erdoğan bequemen, weil
notorisch erfolglosen Kemal Kılıçdaroğlu wieder ins Amt einzusetzen. Trotz
heftiger Proteste innerhalb der CHP beteuerte Kılıçdaroğlu wiederholt, dass
er bereit wäre, die Rolle als Treuhänder von Erdoğans Gnaden zu übernehmen.
Wie das ablaufen könnte, demonstrierte die Justiz bereits bei der
Istanbuler Parteiorganisation. Dort behauptete man in einem Schauprozess,
die Istanbuler Parteiführung sei nur durch Stimmenkauf an die Macht
gekommen, sie wurde deshalb ihres Amtes enthoben. Mit Polizeigewalt setzte
man Gürsel Tekin, einen Kılıçdaroğlu-Vertrauten, als Zwangsverwalter ein.
Um ein ähnliches Szenario auf Landesebene zu erschweren, mobilisierte die
CHP am Sonntag Zehntausende Anhänger nach Ankara. Sie wollten am Montag die
Parteizentrale besetzen, um Kilicdaroglus etwaige Rückkehr zu blockieren.
Özel sagte, die Menge sei zusammengekommen, um sich „gegen den Putsch“ zu
stellen, der gegen seine Partei geführt werde.
Doch mit der Vertagung des Urteils ließ das Gericht die Mobilisierung ins
Leere laufen. Nahezu alle politischen Beobachter gehen davon aus, dass
damit die Amtsenthebung von Özgür Özel nicht verhindert, sondern nur
aufgeschoben worden ist. [3][Seit İmamoğlus Verhaftung im März organisiert
die CHP, angeführt von Özel, wöchentlich zwei Protestkundgebungen.]
Offenbar setzt die Regierung darauf, dass der Opposition bald die Luft
ausgehen wird. Der nächste Termin für die Gerichtsverhandlung ist nun der
24. Oktober.
15 Sep 2025
## LINKS
[1] /Opposition-in-der-Tuerkei/!6111145
[2] /Erdoan-gewinnt-Wahl-in-der-Tuerkei/!5937087
[3] /Grosskundgebung-fuer-Freilassung-mamolus/!6079608
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
## TAGS
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Kolumne Stadtgespräch
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