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# taz.de -- Triumph für Erdoğan-Gegner: CHP-Chef Özel klar im Amt bestätigt
> In der Türkei entkräftet die oppositionelle CHP den Vorwurf, ihr
> Vorsitzender sei nur durch Stimmenkauf im Amt, durch dessen erneute
> eindeutige Wahl.
Bild: Özgur Özel spricht am Sonntag auf dem Sonderparteitag der oppositionell…
Istanbul taz | Der von der türkischen Justiz verfolgte Vorsitzende der
größten Oppositionspartei CHP, [1][Özgür Özel], wurde am Sonntag auf einem
Sonderparteitag in Ankara mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Es war ein
Triumph für Özel. Am Sonntagnachmittag wurde er im
Nazim-Hikmet-Kulturzentrum mit allen abgegebenen gültigen Stimmen als
Parteichef bestätigt. Bei 917 Delegierten gab es 82 ungültige Stimmen.
Die CHP hatte ihren Sonderparteitag einberufen, weil die Staatsanwaltschaft
auf Weisung der Regierung die Rechtmäßigkeit einer früheren Wahl Özels vor
Gericht anficht. Danach soll er bei dem Parteitag im November 2023, an dem
er den alten Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu ablöste, angeblich
Delegiertenstimmen gekauft haben.
Dieses Gerichtsverfahren läuft noch und soll am 24. Oktober entschieden
werden. Mit seiner erneuten Wahl ist aus Sicht der CHP das anhängige
Gerichtsverfahren gegenstandslos. Selbst wenn das Gericht wider alle
Evidenz entscheiden sollte, dass Özel 2023 durch Stimmenkauf an die Macht
gekommen ist, wurde er ja nun eindrucksvoll als Parteichef bestätigt.
Der Hintergrund dieser ganzen juristischen Scharmützel ist der Versuch der
Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, eine Oppositionspartei
auszuschalten, die ihm sehr gefährlich geworden ist. Seit Özel gemeinsam
mit dem Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu die Partei führt, wurde
durch eine Neuorganisation und vor allem einem neuen Spirit aus einer
verschlafenen Beamtentruppe eine dynamische Oppositionspartei.
## Erdoğan instrumentalisiert die Justiz gegen die Opposition
İmamoğlu als neuer Präsidentschaftskandidat der Partei zog in den
Meinungsumfragen deutlich an Erdogan vorbei und die CHP gewann bei den
Kommunalwahlen im März 2024 landesweit fast 10 Prozent mehr Stimmen als die
AKP und deshalb auch fast alle wichtigen Städte des Landes. Für Erdoğan ein
Alarmzeichen, zumal auch im März 2025 die guten Zahlen für İmamoğlu und die
CHP in den Meinungsumfragen weiterhin Bestand hatten.
Erdoğan befürchtete, die CHP bei den nächsten Wahlen nicht mehr schlagen zu
können und [2][beschloss, die Partei durch die Justiz auszuschalten zu
lassen]. Zunächst wurde İmamoğlu im März 2025 verhaftet und seines Amtes
enthoben. Mit İmamoğlu ließ Erdogan hunderte Mitarbeiter der Istanbuler
Stadtverwaltung verhaften, alle wegen angeblicher Korruption innerhalb der
Kommune.
Es folgten weitere Verhaftungen von Bürgermeistern der CHP. Mehrere
Bezirksbürgermeister in Istanbul, aber auch die Bürgermeister der
Millionenstädte Adana, Antalya und Izmir wurde unter demselben Vorwand
verhaftet und ihres Amtes enthoben: angebliche Korruption.
İmamoğlu läßt sich aber nicht einschüchtern und für Özel gilt das auch.
Seit März koordiniert er eine erfolgreiche Solidaritätskampagne für
İmamoğlu. Die Umfragewerte für İmamoğlu, Özel und die CHP sind heute noch
besser als vor der Justizkampagne. Mehr als 75 Prozent der türkischen
WählerInnen halten die Vorwürfe gegen İmamoğlu für konstruiert.
21 Sep 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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