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# taz.de -- Behörden gegen Anti-Rechts-Festival: Anti-Nazi-Festival in Jamel g…
> Das Festival „Jamel rockt den Förster“ erzielt vor dem Verwaltungsgericht
> Schwerin erneut einen Teilsieg. Doch der Rechtsstreit geht weiter.
Bild: Im vergangenen Jahr kamen rund 3.000 Leute zum Anti-Rechts-Rock-Festival …
Hannover taz | Es ist die jüngste Volte in einem langen und komplizierten
Rechtsstreit: Vor dem Verwaltungsgericht Schwerin setzten sich die
Veranstalter von „Jamel rockt den Förster“ mit einem Eilantrag gegen die
Gemeinde Gägelow durch.
Mit der auch als „Forstrock-Festival“ bekannten Veranstaltung versucht das
Ehepaar Lohmeyer seit 2007 Widerstand zu leisten, gegen die völlige
Vereinnahmung des kleinen Ortes Jamel, der von Neonazis und völkischen
Siedlern [1][zum Musterort auserkoren] wurde.
Die Gemeinde Gägelow, zu der Jamel gehört, muss nun einen Pachtvertrag mit
dem Festival abschließen, damit dieses – wie in den Jahren zuvor auch – die
Wiesen rund um den Veranstaltungsort für den Aufbau, als Park- und
Campingfläche nutzen kann.
Dabei darf die Gemeinde nicht verlangen, dass diese Pacht ohne jeden
Vorbehalt bezahlt und in keinem Fall zurückgefordert wird. Darüber, ob
diese plötzliche Pachtforderung von rund 8.000 Euro zulässig ist, nachdem
man die Flächen mehr als 15 Jahre lang unentgeltlich zur Verfügung gestellt
hat, wird nämlich [2][vor Gericht noch gestritten].
## Landkreis erlässt etliche Auflagen
Gleichzeitig versucht auch der Landkreis Nordwestmecklenburg weiterhin die
Veranstaltung mit etlichen Auflagen einzuschränken. Er will zum Beispiel
den Alkoholausschank verbieten. Dazu wurde eine zweite Ordnungsverfügung
erlassen, obwohl der Landkreis mit einer solchen Verfügung vor dem
Verwaltungsgericht schon einmal gescheitert ist und dagegen Beschwerde vor
dem Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt hat.
Ohne die Entscheidung des OVGs abzuwarten, hat man nun einfach eine zweite
Ordnungsverfügung nachgelegt. Nach Aussagen des Anwaltes der Veranstalter,
[3][Johannes Eisenberg], unterscheidet sich die inhaltlich aber kaum von
der ersten. Der Landkreis wollte dazu am Freitag kurzfristig nicht Stellung
nehmen.
## CDU-Politiker vor Ort mit heftiger Richterschelte
Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass der Landrat Tino Schomann
(CDU) mit einem eigenwilligen Rechtsverständnis auf sich aufmerksam macht.
Als das Verwaltungsgericht Schwerin am 23. Juli nicht in seinem Sinne
entschied und einen großen Teil der versammlungsrechtlichen Auflagen gegen
das Festival zurückwies, schäumte er.
Schomann sprach von einem „rechtsfehlerhaften und verfahrenswidrigen
Beschluss“ – eine ziemlich heftige Richterschelte für einen Politiker, der
selbst kein Jurist, sondern Landwirt ist. Dabei sekundierte ihm der
CDU-Kreisvorsitzende Thomas Grote, der gleich auch noch andeutete,
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD),
immerhin Schirmherrin der Veranstaltung, hätte Einfluss auf die
Gerichtsentscheidung genommen.
Grote erklärte außerdem, man mache sich in der CDU Nordwestmecklenburg
große Sorgen um die Unabhängigkeit der Justiz. Das löste große Empörung,
[4][nicht nur beim politischen Gegner aus]. Auf dem CDU-Blog, auf dem der
Kreisverband seine Pressemitteilung veröffentlicht hat, fragte ein Nutzer,
ob man sich hier schon einmal als Juniorpartner der AfD ins Spiel bringen
wolle.
Die Idee ist nicht ganz abwegig, wenn man das jüngste Agieren des Landrates
betrachtet: Gerade [5][drohte er schon einmal dem Flüchtlingsrat mit einer
Klage], weil ihm dessen politische Bewertung von Vorgängen in einem
Flüchtlingsheim nicht gefiel.
## Polizei teilt Einschätzung des Landrates nicht
Dabei teilt wohl nicht einmal die Polizei die Einschätzung des Landrates zu
der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die vom Festival
„Jamel rockt den Förster“ ausgehen soll – das lässt sich jedenfalls aus…
Begründung des Verwaltungsgerichtes herauslesen.
Die Veranstalter sind ohnehin der Meinung, dass das Vorgehen sowohl der
Gemeinde als auch des Landkreises in erster Linie ein Anschlag auf ihr
zivilgesellschaftliches Engagement ist. Immerhin sitzen [6][im Gemeinderat
zwei bekennende Rechtsextreme], Sven Krüger und Stefan Meinecke, von der
Wählergemeinschaft „Heimatliebe“.
Und die sind möglicherweise nicht die einzigen, die es dem zugezogenen
Hamburger Künstlerpaar übelnehmen, dass es jedes Jahr wieder – laut und
bunt, mit der Unterstützung prominenter Musiker und rund 3.000
Teilnehmenden – auf das Nazi-Problem des Ortes aufmerksam macht.
## Grundsätzliche Frage noch nicht entschieden
Über die grundsätzlichen Fragen, die mit diesem Rechtsstreit verbunden
sind, ist indes immer noch nicht entschieden. Das Hauptsacheverfahren, in
dem es dann auch darum gehen muss, ob diese Pachtforderung der Gemeinde
berechtigt ist und ob es sich bei dieser Veranstaltung um eine politische
Versammlung oder doch eher ein kommerzielles Musikfestival handelt, steht
noch aus.
Bisher hat das Verwaltungsgericht nur über mehrere Eilanträge entschieden,
die verhindern sollten, dass sich das Ganze organisatorisch von selbst
erledigt hat, bevor es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Im
Moment sieht es so aus, als könnte das Festival wie geplant am 22. und 23.
August stattfinden.
8 Aug 2025
## LINKS
[1] /Jamel-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5219778
[2] /Jameln-rockt-den-Foerster-vor-Gericht/!6099179
[3] /Johannes-Eisenberg/!a37563/
[4] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/streit-um-jamel-festi…
[5] /Nach-Kritik-an-einem-Fluechtlingsheim/!6101831
[6] /Gemeinderatssitzung-in-Jamel/!6072101
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
Schwerpunkt Demos gegen rechts
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