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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Wadephul will mehr humanitäre…
> Wadephul reist heute nach Israel und Gaza und spricht sich vorab für mehr
> humanitäre Hilfe aus. Frankreich fordert die Auflösung der
> GHF-Hilfsorganisation
Bild: Außenminister Johann Wadephul (CDU) kommt zu seinem Besuch in Israel auf…
## USA verhängen Sanktionen gegen Autonomiebehörde
Die USA haben Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde sowie
gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) verhängt. Zur
Begründung erklärte am Donnerstag das Außenministerium in Washington, beide
Organisationen unterstützten weiterhin den „Terrorismus“ und riefen zur
Gewalt auf. Die Sanktionen bestehen nach Angaben des Ministeriums darin,
dass Mitgliedern der im Westjordanland ansässigen Autonomiebehörde sowie
der PLO US-Visa verweigert werden. (afp)
## Frankreich fordert Auflösung der GHF-Hilfsorganisation
Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot fordert die Auflösung der von
Israel und den USA unterstützen Hilfsorganisation Gaza Humanitarian
Foundation (GHF). Die GHF habe dazu geführt, dass unter den Hilfesuchenden
vor Verteilstellen ein Blutbad angerichtet wurde, sagt er nach einem
Treffen mit seinem zyprischen Amtskollegen in Nikosia vor Journalisten. Die
GHF ist seit Mai im Gazastreifen aktiv und war wochenlang die einzige
Organisation, die im von Israel abgeriegelten Gazastreifen Hilfen
verteilte. Die UN lehnen die GHF, die von Israel und den USA unterstützt
wird, ab. Sie kritisieren ihre Lebensmittel-Verteilung als unzureichend,
gefährlich und parteiisch. Hunderte Palästinenser seien bei dem Versuch
getötet worden, zu den Verteilzentren zu gelangen oder dort Hilfsgüter zu
bekommen. (rtr)
## Wadephul will mehr humanitäre Hilfe für Gaza bewirken
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte die israelische
Regierung am Donnerstag vor einer Reise in das Land auf, der UNO und
internationalen Hilfsorganisationen die Verteilung dringend benötigter
Hilfsgüter zu ermöglichen.
Die israelische Regierung solle einen „sicheren Zugang und vor allem auch
sichere und effektive Verteilung“ im Gazastreifen gewähren, erklärte
Wadephul kurz vor seiner Abreise nach Israel. Das Land müsse „sofort,
umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im
Gazastreifen sorgen“. Die Vereinten Nationen hatten am Dienstag vor einer
sich im Gazastreifen ausbreitenden Hungersnot gewarnt.
Zugleich sprach sich Wadephul für einen Prozess aus, an dessen Ende die
Anerkennung eines palästinensischen Staates steht. „Um den Konflikt
nachhaltig zu lösen, bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige
Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit
und Würde ermöglicht“, erklärte der CDU-Politiker, der bei seinem Besuch in
Israel unter anderem seinen israelischen Kollegen Gideon Saar und
Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen will.
Für Deutschland stehe „die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher
am Ende des Prozesses“. „Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen“,
forderte der Bundesaußenminister und fügte ohne nähere Erläuterung hinzu:
„Auf einseitige Schritte wird auch Deutschland gezwungen sein, zu
reagieren.“ (afp)
## Kanada will Palästina als Staat anerkennen
Nach Frankreich will auch Kanada Palästina als Staat anerkennen. „Kanada
beabsichtigt, den Staat Palästina in der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung
im September 2025 anzuerkennen“, sagte [1][Ministerpräsident Mark Carney].
Er begründete den Schritt mit zunehmend schlechteren Aussichten auf
[2][eine Zweistaatenlösung in Nahost] und prangerte die Lage im
Westjordanland sowie die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen an.
Kanada schließt sich damit als erstes G7-Land der französischen Ankündigung
von vergangener Woche an. Auch Großbritannien drohte Israel zuletzt offen
mit einer Anerkennung Palästinas, falls die Regierung von Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu den Gaza-Krieg und das Leiden der Palästinenser nicht
beenden sollte.
Auf Nachfrage stellte Carney klar, dass es sich um eine Absichtserklärung
seiner Regierung handle. Theoretisch sei ein Szenario möglich, dass er
seine Entscheidung wieder zurücknehme, auch wenn er sich das zurzeit nicht
vorstellen könne, sagte Carney.Israels Regierung verurteilte Carneys
Entscheidung. Der Kurswechsel der kanadischen Regierung sei eine Belohnung
für die palästinensische Terrororganisation Hamas, kritisierte das
Außenministerium. Er schade den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg
und eine Freilassung der von den Islamisten im Gazastreifen festgehaltenen
Geiseln. (dpa)
## Außenminister Wadephul reist nach Nahost
Inmitten stetig schärfer werdender Kritik an der israelischen Kriegsführung
in Gaza fliegt [3][Außenminister Johann Wadephul] zu politischen Gesprächen
nach Tel Aviv. Deren Verlauf dürfte auch Einfluss darauf haben, ob sich
Deutschland der Forderung nach Sanktionen gegen seinen engen Partner
anschließt. Sollte es dazu kommen, wäre dies ein Novum in den
deutsch-israelischen Beziehungen.
Der aktuelle Nahost-Konflikt bringt die Bundesregierung gleich in
mehrfacher Hinsicht in eine Zwickmühle. Da ist einerseits die besondere
Verantwortung für den jüdischen Staat, in der sich Deutschland wegen des
Holocausts sieht. Bis heute werden deutsche Politiker nicht müde zu
betonen, dass die Existenz und Sicherheit Israels „Teil der deutschen
Staatsraison“ sei.
Andererseits bleiben die Bilder aus dem Gazastreifen nicht ohne Wirkung.
Zwar mahnte schon die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Israel
müsse im Gaza-Krieg die Regeln des humanitären Völkerrechts einhalten.
Nachfolger Friedrich Merz (CDU) schlägt inzwischen aber deutlich
kritischere Töne an.
Auch Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist US-Medienberichten zufolge
spätestens am Donnerstag nach Israel, um über die katastrophale humanitäre
Lage im Gazastreifen zu sprechen. Damit wäre er dann gleichzeitig mit
Wadephul in der Region unterwegs. (dpa)
## Kulturschaffende schicken offenem Brief an Merz
Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen haben mehr als 150
Kulturschaffende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem offenen Brief
zu konkreten Maßnahmen aufgefordert. „Sie haben in den letzten Tagen
Stellung bezogen und die israelische Regierung kritisiert“, hieß es in dem
Schreiben, welches dem Magazin „Spiegel“ (Donnerstag) vorliegt, und unter
anderem von dem Moderator Joko Winterscheidt und den Schauspielern Benno
Fürmann und Anna Thalbach unterzeichnet wurde.
„Worte alleine retten keine Leben“, hieß es in dem Brief weiter. Konkret
fordern die mehr als 150 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die „die
grauenvollen Verbrechen der Hamas aufs Schärfste“ in dem Brief verurteilen,
drei Maßnahmen: Einen Stopp aller deutschen Waffenexporte an Israel, ein
Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und einen
sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe
in den Gazastreifen.
Überschrieben ist der Brief mit den Worten: „Lassen Sie Gaza nicht sterben,
Herr Merz.“ Israel steht angesichts der katastrophalen humanitären Lage im
Gazastreifen nach fast 22 Monaten Krieg international immer mehr unter
Druck. 28 Staaten unterzeichneten in der vergangenen Woche einen Appell an
Israel zu einer sofortigen Beendigung des Krieges im Gazastreifen.
Deutschland gehörte nicht zu den Unterzeichner-Staaten. Am Montag kündigte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Luftbrücke für Hilfsgüter für den
Gazastreifen gemeinsam mit Jordanien an. Hilfsorganisationen kritisierten
die Maßnahme als unzureichend. (afp)
## USA: Anerkennung von Palästina wäre Belohnung für Hamas
Die Anerkennung eines Palästinenserstaates wäre nach Ansicht von
US-Präsident Donald Trump eine Belohnung für die Hamas. Die
radikal-islamische Palästinenserorganisation dürfe nicht belohnt werden,
teilt ein Vertreter des Weißen Hauses mit. US-Präsident Trump werde Hamas
nicht belohnen. Er konzentriere sich darauf, die Menschen in Gaza mit
Nahrungsmitteln zu versorgen. (rtr)
## Hisbollah weist Rufe nach Entwaffnung zurück
Die libanesische Hisbollah-Miliz lehnt Forderungen nach einer Entwaffnung
ab. „Wir werden uns Israel nicht unterwerfen“, sagt ihr Anführer Naim
Kassem. Eine Entwaffnung der Gruppe diene einzig Israel, erklärt er in
einer Fernsehansprache. Die USA drängen den Libanon, die Entwaffnung der
pro-iranischen Miliz voranzutreiben. (rtr)
31 Jul 2025
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