| # taz.de -- Erfolgreiche Transparenzklage: Urteil für mehr Einblick bei Renten… | |
| > Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe verfügt die Offenlegung angelegter | |
| > Rentengelder der VBL. Geklagt hatte die Initiative FragdenStaat. | |
| Bild: Verwaltungsgericht in Karlsruhe | |
| Berlin taz | Als Arne Semsrott von der Organisation FragDenStaat 2022 bei | |
| der Zusatzrentenversicherung des öffentlichen Diensts nachfragte, wo diese | |
| ihre Gelder anlegte, gab die sich [1][widerwillig]. Die Versorgungsanstalt | |
| von Bund und Ländern (VBL) wollte keine Einblicke in ihre Kapitalanlagen | |
| gewähren. Die größte institutionelle Investorin verwaltet über 50 | |
| Milliarden Euro von rund 5 Millionen Versicherten. Sie sei aber keine | |
| „informationspflichtige Stelle“, hieß die Antwort. | |
| Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe [2][urteilte am Mittwoch] indes: Doch, | |
| die VBL ist auskunftspflichtig. Dem Antrag, Einsicht zu erhalten in die | |
| Portfolios der Pflichtversicherung für beispielsweise | |
| Verwaltungsbeamt*innen oder Erzieher*innen, muss die VBL nachkommen. | |
| Ein Erfolg für Semsrott, der die Klage eingereicht hatte: „Jahrelang hat | |
| sich die VBL hinter fadenscheinigen Ausreden versteckt, um ihre | |
| Transparenzpflicht zu umgehen.“ | |
| 2021 war publik geworden, dass Versicherungsgelder auch in Kohleunternehmen | |
| geflossen waren. Ob sich das geändert hat, ob die VBL wirklich so | |
| nachhaltig investiert, wie sie öffentlich sagt, das muss sie nun zeigen. | |
| „Heute ist ein guter Tag für die Millionen Menschen, die bei der VBL | |
| versichert sind“, freut sich Magdalena Senn vom Verein Finanzwende. Künftig | |
| können diese unter anderem Informationen darüber erhalten, ob ihre Beiträge | |
| in Aktien, Rohstoffe oder Immobilien angelegt wurden und welche Unternehmen | |
| dahinterstehen. | |
| Das Problem undurchsichtiger Kapitalanlagen ist auch bei anderen | |
| Rentenkassen verbreitet. Die etwa 50 Versorgungswerke verkammerter Berufe, | |
| beispielsweise Ärzt*innen und Anwält*innen, verfügen insgesamt über einen | |
| dreistelligen Milliardenbetrag, wie Mauricio Vargas von Greenpeace erklärt. | |
| Er hatte im vergangenen Jahr in einer Studie die damals geplante | |
| [3][Aktienrente] untersucht. Es zeigte sich, dass Unternehmen, die | |
| Menschenrechte verletzten und die Umwelt zerstörten, nicht aus dem Fonds | |
| ausgeschlossen waren. „Dasselbe gilt in der Regel für die Versorgungswerke. | |
| Ihre Investitionsregeln geben sie sich selbst und lassen viel Raum für | |
| fossile Investitionen.“ Die VBL kann gegen das Urteil Widerspruch einlegen. | |
| 18 Jul 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/portfolio-vblklassik/#nachricht-764320 | |
| [2] /Intransparenz-bei-Rentengeldern/!6098054 | |
| [3] https://presseportal.greenpeace.de/230268-stellungnahme-strafzahlung-wegen-… | |
| ## AUTOREN | |
| Eva Kaiser | |
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