Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neukaledoniens Unabhängigkeitsstreben: Neukaledonien wird ein eige…
> Einigung in Neukaledonien nach den Unruhen 2024: Das Überseeterritorium
> im Südpazifik soll ein mit Frankreich assoziierter souveräner Staat
> werden.
Bild: Frankreichs Präsident Macron trifft gewählte Offizielle aus Neukaledoni…
Paris taz | Nach zehntägigen Verhandlungen unter dem Patronat der
französischen Regierung haben sich am Samstagabend die verschiedenen
Parteien Neukaledoniens auf ein Abkommen geeinigt, das der ehemaligen
Kolonie im Südpazifik den Status eines eigenständigen, aber mit Frankreich
eng liierten Staates gewähren soll.
Weil dafür allerdings eine Verfassungsänderung nötig ist, muss die
Vereinbarung noch sowohl von der Französischen Republik als auch durch eine
Volksabstimmung der gemischten neukaledonischen Bevölkerung ratifiziert
werden. In Neukaledonien soll die Abstimmung im Frühjahr 2026 stattfinden.
Sowohl in den Reihen der „Caldoches“, die für einen Verbleib bei Frankreich
sind, als auch in der indigenen Bevölkerung der Kanak könnte der Kompromiss
wegen der nachhaltigen gegenseitigen Ressentiments nach den [1][schweren
Unruhen von 2024] und einer langen Geschichte von gewaltsamen
Konfrontationen bei einem Votum durchfallen.
Als „historisch“ wird diese „Einigung für die Zukunft von Neukaledonien�…
von allen Beteiligten an den Verhandlungen im Schloss Bougival bei Paris
gewertet, weil damit grundsätzlich der Weg des heutigen Überseeterritoriums
zu einem souveränen Staat mit eigener Verfassung und Gesetzgebung
vorgezeichnet ist.
## Wird die Souveränität mehr als ein Stück Papier?
Vorerst soll Neukaledonien ein mit Frankreich assoziierter Staat sein, der
wichtige Kompetenzen wie Sicherheit und Verteidigung weiterhin der
französischen Republik überträgt. Doch völkerrechtlich soll
Kanaky-Neukaledonien bereits nach der Ratifizierung als souveräner Staat
von der UNO anerkannt werden. Bisher stand die Inselgruppe östlich von
Australien auf der Warteliste der Entkolonisierung.
Was die Bewegung FLNKS (Front de libération nationale kanak et socialiste)
in ihrem antikolonialen Kampf nicht erreicht hat, und was die
profranzösischen „Caldoches“ bisher rundweg abgelehnt hatten, wird in der
Einigung vom Samstag festgeschrieben: Kanaky-Nouvelle-Calédonie (KNC) wird
ein Staat, der ein Grundgesetz mit nationalstaatlichen Kompetenzen bekommt,
und mit einer Bevölkerung, die neben der bisherigen französischen
Staatszugehörigkeit auch eine eigene Nationalität erhält.
Die Frage bleibt, ob die Souveränität mehr als Papier wird. Wie weit sich
die ehemalige Kolonie von Frankreich entfernt, könnte später mit
qualifizierten Mehrheiten beschlossen werden. Vielleicht haben die
Loyalisten diesen Kompromiss akzeptiert, weil sie im neukaledonischen
Kongress die Mehrheit haben und nicht befürchten müssen, dass bald eine
definitive Ablösung von Frankreich beschlossen wird.
Der Verfassungsrechtler Benjamin Morel kritisiert, das neue Statut gleiche
am ehesten den nach dem Ersten Weltkrieg geschaffenen Protektoraten (zum
Beispiel Tunesien und Marokko), die in Wirklichkeit an der Vorherrschaft
der Kolonialmacht wenig änderten.
## Ewiger Streitpunkt Nickel-Abbau
Bei drei [2][Referenden] war seit 2018 von einer Mehrheit die von den Kanak
geforderte Unabhängigkeit von Frankreich abgelehnt worden, weil die
indigene Bevölkerungsgruppe bereits seit Jahrzehnten eine Minderheit (heute
ca. 41 Prozent) darstellt.
Für zukünftige Wahlen wurden wegen der Zuwanderung aus Europa und anderen
südpazifischen Inseln im Abkommen klare Regeln festgehalten. Nur wer seit
mindestens 10 Jahren in Neukaledonien wohnt, bekommt das Stimm- und
Wahlrecht und die Staatsbürgerschaft.
Der [3][ständige Streit darüber, wer über die Zukunft von Neukaledonien
mitbestimmen darf,] hatte 2024 zu schweren Zusammenstößen geführt, bei
denen 14 Menschen getötet wurden. Beim Konflikt ging es aber auch um die
wirtschaftliche und soziale Benachteiligung der jugendlichen Kanak und um
den Abbau des wichtigsten Rohstoffvorkommens Nickel.
Im Abkommen, das einen „Pakt für den ökonomischen Wiederaufbau“ enthält,
wird darum unter anderem angekündigt, dass in von den Kanak kontrollierten
nördlichen Provinzen eine Anlage zur Nickelverarbeitung geschaffen wird.
13 Jul 2025
## LINKS
[1] /Gewaltsame-Proteste-in-Neukaledonien/!6010860
[2] /Volksentscheid-in-Neukaledonien/!5818931
[3] /Besuch-in-Neukaledonien/!6009830
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Neukaledonien
Unabhängigkeit
Kolonialismus
Social-Auswahl
GNS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Frankreich
Emmanuel Macron
## ARTIKEL ZUM THEMA
Besuch in Neukaledonien: Macron mahnt zur Ordnung
Nach den Unruhen hat Frankreichs Präsident das Überseegebiet besucht. Kann
das befrieden? Klar wird: Die Schatten der Kolonialzeit reichen bis heute.
Eskalation in Neukaledonien: Am Rande eines Bürgerkriegs
Die gewaltsamen Ausschreitungen halten an – trotz des Notstands. Die
Pariser Regierung schickt Militär und blockiert das soziale Netzwerk
Tiktok.
Gewaltsame Proteste in Neukaledonien: Macron verhängt Ausnahmezustand
In der Hauptstadt Nouméa der südpazifischen Inselgruppe Neukaledonien ist
es zu Ausschreitungen gekommen. Grund ist eine Wahlrechtsreform.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.