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# taz.de -- Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform: Arbeitsgruppe soll Millia…
> Der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit. Eine
> Bund-Länder-Gruppe soll Reformvorschläge erarbeiten – nicht eingeladen
> sind Vertreter der Praxis.
Bild: Nogger dir einen: Wenn die Fragen in der Pflege geklärt sind, muss auch …
Die gesetzliche Pflegeversicherung [1][steckt in der Krise]: Es fehlen
Milliarden, und die Beitragssätze steigen. Eine neue Arbeitsgruppe von Bund
und Ländern soll jetzt Vorschläge für eine Reform der Finanzen erarbeiten.
Am Montag kamen die Vertreter*innen zum Auftakttreffen bei
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Berlin zusammen, Ende des Jahres
sollen Ergebnisse präsentiert werden.
[2][Die finanziellen Lücken sind nicht neu]. Anfang 2025 [3][hatte die
Pflegeversicherung deshalb zuletzt die Beiträge erhöht]. Dieses Jahr gibt
es so nur ein kleines Minus. Doch 2026 wird ein Defizit von 3,5 Milliarden
Euro erwartet, bis 2029 fehlen laut Bundesrechnungshof 12 Milliarden Euro.
Im Bundeshaushalt sind Finanzspritzen vorgesehen – allerdings zu wenig: In
diesem Jahr will die Bundesregierung 500 Millionen Euro zuschießen, 2026
sollen zusätzliche 1,5 Milliarden kommen. Zusätzliche Mittel könnte der
Bundestag bereitstellen, andernfalls müssten spätestens 2026 erneut die
Beiträge erhöht werden, erklärte Warken.
Ein Grund ist, dass die Zahl der Pflegebedürftigen stark steigt – von 4
Millionen 2019 auf 5,6 Millionen Menschen heute. 2055 werden es laut
Berechnungen 7,6 Millionen Pflegebedürftige sein. Die Kosten steigen, auch
weil dringend benötigte Pflegekräfte besser bezahlt werden. Einen immer
größeren Teil für die Pflege im Heim müssen Pflegebedürftige selbst
bezahlen. Im ersten Jahr sind es durchschnittlich [4][fast 3.000 Euro pro
Monat]. Mehr als ein Drittel der rund 800.000 Pflegebedürftigen in Heimen
ist auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend.
Das alles soll jetzt also die Kommission angehen, darauf haben sich SPD und
Union im Koalitionsvertrag geeinigt. Neben Warken gehört der Arbeitsgruppe
auch Familienministerin Karin Prien (CDU) an, für die Bundesländer sind die
zuständigen Ressortchef*innen dabei. Außerdem nehmen die kommunalen
Spitzenverbände teil.
## Vertreter*innen der Praxis fehlen in der Kommission
Nicht zur Kommission geladen sind dagegen die Vertreter*innen der
Trägerverbände. Das kritisiert Andreas Wedeking, Geschäftsführer des
Verbands katholischer Altenhilfe innerhalb der Caritas. Die Kostenträger
und Leistungserbringer müssten mit an den Tisch, fordert er, die Praxis
müsse gehört werden, Lösungen könne die Politik nicht alleine bestimmen.
Immerhin seien aber die Kommunen vertreten, die später für die Umsetzung
vieler Maßnahmen zuständig sind.
Zusätzlich zur Reform brauche es jedoch Soforthilfen, sagt Wedeking. Denn
vielen Pflegeeinrichtungen fehle Geld, weil die Sozialämter die Anträge der
Pflegebedürftigen oft nicht schnell genug bearbeiten. Das Sozialamt muss
eigentlich einspringen, wenn Pflegebedürftige den Eigenanteil nicht
bezahlen können, bis zur Bearbeitung bleiben die Pflegeheime aber auf den
Kosten sitzen. Wedeking fordert einen Pflegesonderfonds, der die Lücken
zumindest teilweise ausgleicht. Andernfalls drohe vielen Heimen eine
Insolvenz. „Die Pflege spricht mit einer Stimme“, so Wedeking, die
Problemlage würde von allen Interessenvertreter*innen ähnlich
beschrieben. „Das darf jetzt nicht weiter in die Zukunft vertagt werden,
die Probleme müssen jetzt angegangen werden.“
Eine Möglichkeit, mehr Geld in die Kassen zu bringen, wäre auch die
Zusammenführung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Dem
erteilte Warken jedoch eine Absage. Stattdessen will sie mehr Anreize für
private Vorsorge schaffen, sagte sie am Montag im ZDF. Auch Kürzungen
schloss sie nicht aus: Wichtiger als eine Deckelung der Eigenbeteiligung
sei die Frage, welche „Leistungen wir uns noch leisten können“.
7 Jul 2025
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## AUTOREN
Luisa Faust
## TAGS
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Pflegekräftemangel
Pflege
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Gerechtigkeit
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