| # taz.de -- ACAB-Streitgespräch mit Jette Nietzard: „Herr Bohnert ist kein B… | |
| > Jette Nietzard, Grünen Jugend-Chefin, provozierte im ACAB-Pullover. Der | |
| > Polizist Armin Bohnert hält das für daneben. Wie viel Kritik muss die | |
| > Polizei aushalten? | |
| Bild: ACAB stand nur ganz klein auf dem Pullover von Jette Nietzard, aber die A… | |
| taz: Frau Nietzard, muss sich Herr Bohnert als Polizist gefallen lassen, | |
| als Bastard bezeichnet zu werden? | |
| Jette Nietzard: Nein, natürlich ist Herr Bohnert kein Bastard oder, wie es | |
| andere übersetzen, ein Schwein. Und auch nicht jeder andere einzelne | |
| Polizist. Das habe ich auch nie behauptet, es geht mir um eine | |
| Systemkritik. | |
| taz: Sie haben mit Ihrem Selfie in einem Pullover mit ACAB-Logo – „All cops | |
| are bastards“ – für Empörung gesorgt, auch bei den Grünen. Stehen Sie | |
| nicht mehr zu dem Slogan? | |
| Nietzard: Ich hatte den Pulli von einer Person geborgt und wollte damit gar | |
| nicht provozieren. Ich hatte ja auch ein Käppi auf, auf dem „Eat the rich“ | |
| stand. Ich dachte, darüber wird diskutiert. Aber dann ging es nur noch um | |
| das ACAB. Das war ein großes Problem der Debatte: Es wurde nur über einen | |
| Pulli diskutiert und nicht über berechtigte Kritik am System Polizei. Ich | |
| hätte mir eine andere Debatte gewünscht. | |
| taz: Ging es Ihnen nicht eher um Selbstinszenierung? | |
| Nietzard: Also, ich hatte auch schon vorher sehr ausführlich meine Kritik | |
| an der Polizei geäußert. Das hat aber keinen großen Wirbel ausgelöst. Dass | |
| die Debatte über den Pulli so groß wurde, wurde auch von rechten Medien | |
| angezettelt. Auch das sollten wir hinterfragen. | |
| taz: Herr Bohnert, was halten Sie von dem Slogan ACAB? | |
| Armin Bohnert: Ich glaube, dass diese vier Buchstaben nicht zur | |
| Systemkritik taugen. Das ist ein Wutausbruch, der inzwischen ein bisschen | |
| zu inflationär gebraucht wird. Ich persönlich fühle mich davon nicht | |
| beleidigt – da stehe ich drüber. Aber unter vielen Kolleginnen und Kollegen | |
| gab das einen Aufschrei. Ich wäre im Fall Polizei auch mit Provokationen | |
| sehr vorsichtig: weil da gesellschaftlich sehr Wichtiges auf dem Spiel | |
| steht. | |
| taz: Aber muss sich die Polizei nicht auch harte Kritik gefallen lassen? | |
| Bohnert: Natürlich. Und wir halten Kritik auch aus. Aber diese vier | |
| Buchstaben werden der Vielfalt der Polizei nicht gerecht. Wir haben den | |
| Streifendienst, geschlossene Einheiten, die Kriminalpolizei, | |
| Spezialeinheiten, Antikonfliktteams: Die eine Polizei gibt es gar nicht. | |
| Und ACAB drückt ja wirklich mangelnde Wertschätzung und Ernsthaftigkeit | |
| aus. Um konstruktiv zu diskutieren, müssen wir andere Wege finden. | |
| taz: [1][Polizeigewerkschafter von der Deutschen Polizeigewerkschaft] | |
| nannten die Grüne Jugend einen „wohlstandsverwahrlosten Haufen von | |
| Linksextremisten“. | |
| Bohnert: Wir haben es ja auch kritisiert. Aber wie sich diese Lautsprecher | |
| immer wieder äußern, auch um berechtigte Kritik abzuwehren, das kann ich | |
| mir auch nicht erklären. Sie sind jedenfalls nicht die Mehrheit in der | |
| Polizei. Ich kenne viele Führungskräfte, die der gleichen Auffassung sind | |
| wie ich. Ich kann nur sagen: Wenn wir uns Kritik öffnen, wenn wir | |
| Transparenz zeigen, können wir nur gewinnen. | |
| taz: Frau Nietzard, Ihre Aktion dürfte die Abwehrhaltung der Polizei | |
| jedenfalls nochmal gefestigt haben. | |
| Nietzard: Das wäre ein fatales Ergebnis. Nur weil ich einen Pulli trage und | |
| damit Gebrauch vom Recht der freien Meinungsäußerung mache, kann es nicht | |
| sein, dass man die Reihen schließt, wenn es um Polizeigewalt oder | |
| Kolleg*innen geht, die sich nicht richtig verhalten. | |
| Bohnert: Als wir Polizei Grün gegründet haben, haben wir uns zum Ziel | |
| gesetzt, die Gräben, die es historisch bei den Grünen und Linken zur | |
| Polizei gibt, zu überwinden. Und diese Vorbehalte gibt es andersrum bei der | |
| Polizei ja auch. Nur wenn wir Fronten abbauen, kommen wir zu einer besseren | |
| und rechtsstaatlichen Arbeit der Polizei. Und das ist uns in den letzten | |
| Jahren auch gelungen. Inzwischen gibt es viele grüne Politiker*innen, die | |
| der Polizei sehr positiv gegenüberstehen. Leute, die Kritik an der Polizei | |
| üben, aber nicht mehr zu allem Nein sagen, sondern erklären, was sie besser | |
| machen wollen. Und da befördern solche Einzeläußerungen wie das ACAB jetzt | |
| blöderweise genau wieder die Vorbehalte. | |
| taz: Die Grünen haben in letzter Zeit die Annäherung gesucht: mit | |
| Polizeikongressen oder Forderungen nach einer „starken Polizei“. Haben Sie | |
| das kaputt gemacht, Frau Nietzard? | |
| Nietzard: Was heißt denn „kaputt“ gemacht? Jede Polizei muss, unabhängig | |
| davon, was eine Jugendorganisation auf ihrem Pulli trägt, natürlich mit den | |
| Grünen kooperieren. Das ist ihre demokratische Aufgabe. Selbst wenn Robert | |
| Habeck so einen Pulli tragen würde, müsste sie die Grünen schützen. Wenn | |
| sie das nicht tun, dann haben wir ein ganz anderes Problem. | |
| taz: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann | |
| forderte Ihren Parteiaustritt, [2][die Parteispitze kritisierte Sie | |
| scharf]. | |
| Nietzard: Dass Winfried Kretschmann und ich unterschiedliche Ansichten | |
| haben, war auch vorher bekannt. Diesen Spagat muss man als Partei | |
| aushalten. Natürlich müssen wir mit der Polizei, wie mit anderen | |
| Berufsgruppen, in den Austausch kommen. Wir müssen über die | |
| Arbeitsbedingungen bei der Polizei sprechen, etwa über die Belastungen und | |
| Überstunden, die gerade durch die Grenzkontrollen passieren. Genauso aber | |
| müssen wir grundsätzliche Fragen stellen: Welche Rolle spielt die Polizei | |
| in unserer Gesellschaft? Inwieweit sollte sie Waffen oder Taser tragen? | |
| Eine Kooperation mit der Polizei wäre mir zu viel. Wir sind als Partei | |
| nicht dafür da, der Polizei zu gefallen, sondern vor allem, um für die | |
| Sicherheit der Bürger*innen zu sorgen.“ | |
| taz: Haben Sie eigentlich mal die Polizei gerufen? | |
| Nietzard: Ich hatte letzten Sommer mal eine Anzeige gestellt, via | |
| Onlinewache, wegen eines Hasskommentars im Internet. Später war ich auch in | |
| der Wache, wo mir allerdings abgeraten wurde, einen Strafantrag zu stellen, | |
| weil das aussichtslos sei. Obwohl ich den vollen Namen und den Wohnort der | |
| Person hatte, die mich beleidigt hat. Ich hatte den Strafantrag dann | |
| trotzdem gestellt. | |
| taz: Und da hatten Sie keine Berührungsängste? | |
| Nietzard: Ich bin eine weiße, deutsche Person. Also nicht die Person, über | |
| die wir sprechen, wenn es um Berührungsängste zur Polizei geht. Ob ich mir | |
| aktuell sicher sein kann, im Ernstfall geschützt zu werden, frage ich mich | |
| aber schon. | |
| Bohnert: Also ich habe großes Vertrauen, dass du dich auch aktuell | |
| jederzeit mit deinen Anliegen an die Polizei wenden kannst und die | |
| Kolleg*innen dir vorbehaltlos helfen. | |
| taz: Laut einem Lagebild des Verfassungsschutzes gab es jüngst [3][739 | |
| rechtsextreme Prüffälle] bundesweit in den Sicherheitsbehörden. Eine große | |
| Polizeistudie befragte 40.000 Polizist*innen, rund 400 attestierte sie | |
| ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. | |
| Bohnert: Früher war ja immer sofort die Rede vom Einzelfall, wenn etwas | |
| Negatives aufgefallen ist. Aber das stimmt nicht, dafür sind es zu viele | |
| Fälle. Und dann heißt es immer, dass die Polizei eben ein Spiegelbild der | |
| Gesellschaft sei. Aber auch das stimmt nicht, weil durch Auswahlverfahren | |
| nur bestimmte Personen zu uns kommen und wir auch eher konservative Leute | |
| anziehen. Die Frage bleibt: Wie groß ist das Problem wirklich? Und wo kommt | |
| das her? Ich habe den Anspruch, dass wir in der Polizei alles dafür tun, | |
| unsere Arbeit und Fehlverhalten zu reflektieren. Es darf keine kritische | |
| Masse geben, die zum Beispiel bei einem Machtwechsel unsere demokratische | |
| Grundwerte aufgibt. | |
| Nietzard: Auch 739 Fälle sind viel zu viele. Es reicht, wenn ich an eine | |
| Person in einem Streifenwagen gerate, die rechtsextrem denkt, um ein | |
| Problem zu bekommen. Und es ist auch zu viel, wenn in der Polizeistudie | |
| herauskommt, dass jeder fünfte Polizist rassistisches Verhalten bei | |
| Kolleginnen beobachtet hat. Oder wenn es ein Rekordhoch an tödlichen | |
| Polizeischüssen gibt und in [4][Oldenburg Lorenz von hinten erschossen | |
| wird]. Oder wenn beim Einsatz zum Hanau-Attentat 13 SEK-Beamte in einer | |
| rechtsextremen Chatgruppe waren. Dann kann ich als Bürgerin nicht sicher | |
| sein, dass ich wirklich geschützt werde, wenn ich die Polizei rufe, vor | |
| allem, wenn ich nicht weiß bin. Wenn wir aber ein staatliches Gewaltmonopol | |
| bei der Polizei haben, ich also keine andere Wahl habe, als diese im | |
| Notfall zu rufen, dann muss ich mir sicher sein, von ihr fair behandelt zu | |
| werden. | |
| taz: Herr Bohnert, der Europarat und Verbände haben Deutschland gerügt, | |
| weil es zu untätig bei [5][Racial Profiling] sei, also bei | |
| Polizeikontrollen allein aufgrund der Hautfarbe. Warum hat die Praxis | |
| Bestand? | |
| Bohnert: Wenn es diese Rügen gibt, müssen wir das ernst nehmen. Wir sagen | |
| unseren Leuten immer: Ihr müsst verhaltensorientiert kontrollieren; also | |
| jemanden kontrollieren, der randaliert oder sich auffällig verhält. Das ist | |
| auch viel effizienter. Ich will ja die Richtigen kontrollieren. Deshalb ist | |
| auch ein bloßes Mehr an Polizei kein Sicherheitsgewinn. Wir müssen gezielt | |
| dort sein, wo wir gebraucht werden. Und natürlich ist es ein Problem, wenn | |
| Menschen der Polizei nicht vertrauen. Vertrauen ist die Basis für | |
| Polizeiarbeit, und wir müssen es rechtfertigen. | |
| taz: Wie kann die Polizei dieses Vertrauen gewinnen? | |
| Bohnert: Ich habe zum Beispiel kein Problem damit, wenn in Einsätzen | |
| Bodycams getragen werden. Das entlastet Polizisten, die nach einem Einsatz | |
| nicht alles aus dem Gedächtnis aufschreiben müssten. Und es hat auch eine | |
| Kontroll- und Schutzfunktion. | |
| Nietzard: Also mehr Bodycams bei der Polizei fordern auch wir als Grüne | |
| Jugend. Wir sind auch dafür, dass diese dann, zum Beispiel wenn Schüsse | |
| abgegeben werden, eingeschaltet werden müssen. Wenn das nicht passiert, | |
| muss das vor Gericht ein Nachteil sein – was bisher nicht der Fall ist. | |
| taz: Jenseits von Bodycams: Wie bekommen wir eine demokratische Polizei | |
| hin? | |
| Nietzard: Wir müssen die Kontrolle stärken. Bisher werden Verfehlungen ja | |
| von benachbarten Dienststellen aufgeklärt. Ich würde da lieber mehr | |
| Kompetenzen bei unabhängigen Polizeibeauftragten in den Bundesländern | |
| sehen, um solche Fälle aufzuklären. Das würde mir jedenfalls Vertrauen | |
| zurückgeben. Und ich glaube, vielen anderen auch. | |
| Bohnert: Polizeibeauftragte sind übrigens nicht nur dazu da, dass sich | |
| Bürger über die Polizei beschweren, sondern auch, dass sich Beamte über | |
| ihre Arbeitsbedingungen beschweren können. Etwa, dass Supervision für | |
| Beamte in extremen Einsätzen standardmäßig eingeführt wird. Stattdessen | |
| fahren konservative Politiker gern mal eine Nachtschicht mit der Polizei | |
| und lassen sich dafür feiern, wenn neue Technik angeschafft wird. Aber für | |
| flächendeckende Supervision ist kein Geld da. | |
| taz: Mehr Geld für die Polizei – wäre das eine Forderung der Grünen Jugend… | |
| Nietzard: Wenn es um Supervision geht, dann finde ich, dafür muss Geld da | |
| sein. Aber an anderer Stelle muss man sich auch mal fragen, ob nicht auch | |
| andere für Polizeieinsätze zahlen müssten, etwa die Fußballvereine für | |
| Hochrisikospiele. [6][Da gab es ja gerade ein interessantes Urteil.] | |
| Oder die Polizeikontrollen an der deutschen Grenze, wo erste | |
| Gerichtsurteile sagen, dass sie nicht legitim sind. Es würde helfen, wenn | |
| sich die Polizei gegen solche Einsätze lauter wehren würde. Natürlich | |
| braucht es im heutigen System Geld für die Polizei. Aber perspektivisch | |
| sollten wir schon schauen, wo wir Polizei brauchen – und wo nicht. | |
| taz: Also langfristig wollen Sie die Polizei abschaffen? | |
| Nietzard: In ganz, ganz, ganz ferner Zukunft (lacht). Das sehe ich nicht in | |
| einem Wahlprogramm. Aber natürlich wünsche ich mir eine Gesellschaft ohne | |
| zum Beispiel häusliche Gewalt, in der schon früher Schutzmechanismen für | |
| Frauen greifen. Also ja: eine Gesellschaft, in der Interventionen der | |
| Polizei nicht mehr nötig sind. | |
| Bohnert: Als Utopie hat das seine Berechtigung. Aber ich glaube nicht, dass | |
| wir langfristig auf Polizei verzichten können. Wir sollten jedoch darüber | |
| diskutieren, ob immer alles bei der Polizei abgeladen werden muss. Ab | |
| freitags 17 Uhr etwa ist die Polizei allein mit allen möglichen | |
| gesellschaftlichen Problemen, weil andere Behörden dann Wochenende machen. | |
| Auch bei Verkehrsunfällen mit bloßem Sachschaden arbeitet die Polizei | |
| eigentlich für die Versicherungen: Wir objektivieren den Sachverhalt, die | |
| streichen die Versicherungssummen ein. | |
| taz: Frau Nietzard, würden Sie den ACAB-Pulli noch mal tragen? | |
| Nietzard: Das Bild ist so viel durchs Internet gegangen, ich brauche da | |
| erst mal eine Pause. | |
| taz: Aber entschuldigen wollen Sie sich dafür nicht? | |
| Nietzard: Der Pulli an sich war nicht das Problem, weil ich zur | |
| Systemkritik an der Polizei stehe. Aber die Debatte, die daraus geworden | |
| ist, hat niemandem geholfen. Das habe ich nicht gewollt, und ich checke, | |
| dass es am Ende komplett falsch gelaufen ist. | |
| 5 Jul 2025 | |
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