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# taz.de -- Europäisches Rüstungsprogramm: Nachhaltigkeit für Brüssel kein …
> Im Interesse schneller Aufrüstung will die Kommission Umweltregeln für
> die Branche aufweichen. Wichtiger ist ihr die Unabhängigkeit.
Bild: Nachhaltige Investitionen? Waffen europäischer Hersteller auf der Paris …
Brüssel taz | Die EU will mehr Geld für Verteidigung bereitstellen und
Rüstungsprojekte zugleich als nachhaltig einstufen. Dies geht aus neuen
Vorlagen des Ministerrats und der EU-Kommission hervor. Die Ankündigung
kommt kurz vor dem Nato-Gipfel, bei dem beschlossen werden soll, die
Rüstungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.
Wie die [1][Rüstungsprogramme von EU] und Nato koordiniert werden, ist
unklar. Bisher galt, dass Doppelstrukturen vermieden werden sollten. Wegen
der Aufrüstung in Russland und der unberechenbaren Politik von US-Präsident
Donald Trump will die EU aber unabhängiger werden und eigene
Verteidigungskapazitäten aufbauen.
Dafür wurden in Brüssel wichtige Weichen gestellt. Nach langem Streit soll
das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie nun starten. Es
soll zunächst 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget bekommen. Später
könnten noch [2][ungenutzte Gelder hinzukommen, etwa aus dem
Corona-Aufbaufonds].
Wichtigste Hürde war die Frage, welche Anschaffungen gefördert werden
sollten. Frankreich wollte vor allem europäische Rüstung subventionieren.
Länder wie die Niederlande plädierten für mehr Flexibilität beim Kauf von
Waffen aus den USA, Großbritannien und anderen Ländern. Wegen der
angestrebten Unabhängigkeit darf das Geld – so der Kompromiss – nur für
Rüstungsgüter ausgegeben werden, die zu mindestens 65 Prozent aus in der EU
oder assoziierten Ländern produzierten Komponenten bestehen. Zehn EU-Länder
merkten an, bei „kritischen Komponenten“ sei man aber weiter auf die USA
angewiesen.
## Sozialverträgliche Waffen
Umstritten war auch lange, ob Investitionen in Rüstungsgüter als nachhaltig
– also umwelt- und sozialverträglich – eingestuft werden sollten. Hier
laufen die Empfehlungen der EU-Kommission nun auf ein Ja hinaus.
Verteidigungskommissar Andrius Kubilius legte ein Vereinfachungspaket vor,
das Waffen [3][das begehrte ESG-Prädikat] verleihen soll.
Kubilius hätte zudem gern, dass die Branche von beschleunigten
Genehmigungsverfahren profitiert und zudem freie Hand bei der Nutzung von
Chemikalien für die Waffenproduktion erhält. Damit würden die
[4][europäische Umwelt- und Chemikalien-Gesetzgebung] umgangen und
Wettbewerbsregeln aufgeweicht.
Das Europaparlament zeigte sich zufrieden. Sogar die Grünen wollen
zustimmen. Widerspruch kommt von der Linken: „Mit dem Rüstungsturbo pfeift
die Kommission auf Nachhaltigkeit“, kritisierte Özlem Alev Demirel, die
friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Vorstellung einer
„nachhaltigen Rüstung“ sei widersinnig.
19 Jun 2025
## LINKS
[1] /Europaeische-Verteidigungspolitik/!6090760
[2] /Corona-Aufbaufonds-der-EU/!6086569
[3] /Waffenlobby-in-der-EU/!6041646
[4] /EU-streitet-ueber-Umweltgesetze/!5934953
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Aufrüstung
EU-Taxonomie
Europa
Verbot von Atomwaffen
Veteranen
Europäische Union
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