Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bayern-Allianz gegen Desinformation: Mit der Schlagkraft von zehn M…
> X hat er verlassen, Meta droht er, und Fakenews bekämpft er mit der
> Landjugend und dem Philologenverband. Bayerns Digitalminister mischt das
> Netz auf.
Bild: Hat ‚das‘ Faxen dicke: der bayerische Digitalminister Fabian Mehring
München taz | Fabian Mehring ist kein Politiker, der vor Superlativen
zurückschreckt. Ältere Beobachter der bayerischen Landespolitik fühlen sich
bei dem 36-jährigen Minister sogar an den jungen Markus Söder erinnert. Der
hat auch mal aus einem Ministerjob ohne wirkliche Kompetenzen das Maximale
rausgeholt. Zumindest das Maximum an Aufmerksamkeit für sich. Bekanntlich
endete Söders politische Karriere nicht als Europaminister.
Der Freie Wähler Fabian Mehring sitzt heute als bayerischer Digitalminister
ebenso zwischen den Stühlen, auf denen es sich die Kabinettskollegen schon
gemütlich gemacht haben. Denn die brennen nicht immer darauf, sich von dem
Digital Native aus Schwaben Tipps geben zu lassen. Aufmerksamkeit
generierte Mehring zu Beginn seiner Amtszeit beispielsweise mit seinem
Kampf gegen Faxgeräte, die er in erschreckend hoher Zahl in bayerischen
Behörden wähnte. Trojanische Pferde der Bürokratie gewissermaßen.
Mehring nun … aber halt, wir wollten doch über Superlative reden. Die
„größte Bürgerbewegung Bayerns“ etwa. Die nämlich hat Mehring am Mittwo…
in dem kleinsten Ministerium des Freistaats beschworen. Mehrfach
wiederholte er die Formulierung und ergänzte: „Heute schaffen wir das
größte Bayern-Bollwerk der Menschen in diesem Land.“ Gemeint war die
Erweiterung „Bayern-Allianz gegen Desinformation“, die Mehring vor rund
einem Jahr gemeinsam mit Innenstaatssekretär Sandro Kirchner von der CSU
ins Leben gerufen hatte.
Und dann, falls irgendwer den Superlativen doch nicht ganz trauen sollte,
rechnete er vor: Zehn Millionen Bayern seien im Raum vertreten. Das trifft
es sehr gut, denn natürlich waren es nur Vertreter der 15
zivilgesellschaftlichen Akteure vom Roten Kreuz über den Jugendring bis zum
Philologenverband, die sich im Ministerium eingefunden hatten. Ihre
Verbände und Organisationen sollen künftig als neue Partner unter dem Dach
der Bayern-Allianz selbiger Schlagkraft verschaffen. Europa sei
„eingeklemmt zwischen Trump und Putin“, die sehr stark auf alternative
Fakten – Mehring deutet Anführungszeichen an – setzten.
## Mehr Reinholer als Rausschmeißer
Zehn Millionen in Bayern, das ist eine beeindruckende Zahl angesichts einer
Gesamtbevölkerung von 13 Millionen. Und Bayern – Achtung, es wird wieder
großartig! – sei europaweiter Vorreiter im Kampf gegen digitale
Desinformation. Gemeinsam mit Technikkonzernen wie Adobe, Google, Meta,
Microsoft, Tiktok oder Fujitsu und Medienunternehmen habe die Regierung
schon zahlreiche Projekte gestartet – von Aufklärungskampagnen für Senioren
bis zu Hate-Speech-Beauftragten.
Sicher, es gab auch Ärger – vor allem mit den Tech-Riesen aus den USA, die
nicht immer die hehren Motive Mehrings teilen. Als [1][Elon Musk
unverhohlen Wahlwerbung für die AfD betrieb], verließ Mehring dessen
Plattform X und nahm sein Ministerium gleich mit. [2][Als Mark Zuckerberg
den Faktencheck einstellen wollte], bestellte der Minister europäische
Meta-Bosse ein, um sie zumindest hierzulande von dem Vorhaben abzubringen.
Noch am Mittwoch drohte Mehring: „Wenn bei Meta die Entwicklung in Europa
so sein sollte, wie sie gerade in den USA ist, dann schmeiß ich die da
raus.“
Dabei ist Mehring bislang nicht unbedingt als Rausschmeißer aufgefallen.
Eher als Reinholer. Ende März ließ sein Ministerium noch stolz verkünden,
dass ihm, nachdem sich schon [3][OpenAI für München als deutschen
Firmensitz] entschieden hatte, ein weiter „Ansiedlungscoup“ gelungen sei:
Tiktok werde seine Deutschland-Zentrale für „TikTok Shop“ in München
aufbauen. Wer sich jetzt wundert, dass ausgerechnet Europas Vorreiter im
Kampf gegen die Desinformation die Tech-Riesen gar so dreist umgarnt, möge
sich direkt an Mehring wenden. Die Faxnummer lautet 089/453549-242.
2 May 2025
## LINKS
[1] /Interner-Zwist-bei-Springer/!6059229
[2] /Aenderungen-fuer-Instagram-und-Facebook/!6057080
[3] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/open-ai-deutschland-buero-muenchen-li.…
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
Big Tech
Desinformation
Freie Wähler
Freistaat Bayern
Digitalisierung
Bayern
Universität Kiel
Schwarze Deutsche
Fake News
Fake News
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Publizistin über Verschwörungsnarrative: „Es muss Konsequenzen für Lügen …
Rechte Politiker*innen arbeiten mit Verschwörungserzählungen. Welche
Narrative die Demokratie aktuell am stärksten gefährden, erklärt Katharina
Nocun.
Schwarze Fußballtrainer in Deutschland: Hautfarbe spielt doch eine Rolle
Der FC Bayern München ist Deutscher Meister. Das ist keine Nachricht wert.
Der Mann, der dem Team zum Sieg verhalf, schon: Trainer Vincent Kompany.
Fake-News-Alarm im Vatikan: Nach dem Papst ist vor dem Fake
Auch Kirchenoberhäupter sind nicht vor Desinformation gefeit. Deshalb
herrscht bei der Papstwahl strenges Handyverbot. Reicht das aus?
Studie über Schlaf und Fake News: Endlich Schlafschaf
Eine Studie beweist einen Zusammenhang zwischen schlechtem Schlaf und der
Neigung, an Verschwörungstheorien zu glauben. Schlaftabletten für
Schwurbler!
Israel, die UN und die SS: Streit um Mitarbeiter mit Nazi-Tattoos
Ein UN-Mann in Gaza mit Nazi-Tattoos soll in ein Krankenhaus in Israel
eingeliefert worden sein. Dann war von Fake die Rede, doch das stimmt so
nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.