Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Illegal überhöhte Mieten: Wucherer können sich Zeit lassen
> Hunderte Verdachtsfälle gegen Mietwucher haben Hamburger:innen in den
> vergangenen Monaten gemeldet. Geprüft hat die Stadt bislang: keinen.
Bild: Teures Pflaster: Hamburger Neubaugebiet Mitte Altona
Hamburg taz | Die Erkenntnis, dass es auf dem Hamburger Mietwohnungsmarkt
nicht immer mit rechten Dingen zugeht, nötigte Anfang des Jahres auch den
Hamburger Senat zum Handeln. Als er im Februar einen Online-Meldedienst
einrichtete, mit dem Mieter:innen den Verdacht einer überhöhten Miete
zur Prüfung melden können, freute sich die zuständige
Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) außerordentlich: „Mit dem
digitalen Mietenmelder bekommen wir ein Instrument in die Hand, mit dem wir
besser und schneller [1][gegen Mietpreisüberhöhung] vorgehen können.“
Nun zeigt sich jedoch: Es gibt noch keinen einzigen gemeldeten Fall, in dem
die zuständigen Bezirksämter auch nur Kontakt zum Vermieter aufgenommen
haben.
Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Hamburger
Linksfraktion. „Der Senat muss endlich massiv gegen Mietwucher vorgehen“,
fordert deshalb Fraktionschefin Heike Sudmann. Zu den Gründen für das
schleppende Vorgehen bei Verdachtsfällen konnte die zuständige
Stadtentwicklungsbehörde am Donnerstag auf Nachfrage keine Angaben machen.
Ein Sprecher des Bezirksamts Altona erklärt stellvertretend für die übrigen
Bezirksämter, dass die Bearbeitung der Fälle „viel Zeit und Ressourcen in
Anspruch“ nehme. Für diese zusätzliche Aufgabe hat der Senat den
Bezirksämtern aber zum Start des Mietenmelders offenbar kein zusätzliches
Personal bereitgestellt. Die „Einwerbung zusätzlicher Stellen für die
Bearbeitung der Fälle“ werde derzeit erst vorbereitet.
## Mietsteigerung um 25 Prozent
Seit Ende vergangenen Jahres haben sich insgesamt rund 700
Hamburger:innen mit dem Verdacht gemeldet, von ihrem Vermieter
abgezockt zu werden: Rund 500 davon stammen von der „Mitwucher-App“, die
die Linkspartei bundesweit eingerichtet hatte. Auf beiden Plattformen
müssen Mieter:innen die wesentlichen Eckdaten ihrer Miete eintragen, die
dann mit den Angaben des Hamburger Mietenspiegels verglichen werden.
Eine Miete, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent
übersteigt, kann eine Ordnungswidrigkeit sein. Ist sie sogar um 50 Prozent
höher, handelt es sich um den Straftatbestand des Mietwuchers. Stellen die
Behörden eine überhöhte Miete fest, können Mieter:innen mit einer
Senkung rechnen.
Dabei hat jüngst auch die Stadtentwicklungsbehörde in einem selbst
erstellten Gutachten festgestellt, dass [2][die Hamburger Mieten] innerhalb
von fünf Jahren seit 2018 um satte 25 Prozent gestiegen sind. Besonders
betroffen von den hohen Mietanstiegen seien „insbesondere Haushalte mit
niedrigeren Einkommen“.
15 May 2025
## LINKS
[1] /Kampf-gegen-Gentrifizierung/!6073131
[2] /Heimat-Hamburg/!6072263
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Mieten Hamburg
Hamburg
Mieten
SPD Hamburg
Mieten
Stadtentwicklung Bremen
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Wahl in Hamburg 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mietenpolitik: Berlin soll sich ein Beispiel an Frankfurt am Main nehmen
Nachdem die Linkspartei eine App gegen Mietwucher freigeschaltet hat,
häufen sich die Meldungen in den Bezirksämtern. Geahndet wurde aber noch
nichts.
Weniger Arme in teuren Vierteln: Bremen kürzt Budget fürs Wohnen
Mietzuschüsse für begehrte Stadtteile sollte Sozialhilfeempfängern das
Wohnen dort ermöglichen. Jetzt wird das Mittel zur Durchmischung
abgeschafft.
Kampf gegen Gentrifizierung: Groko soll Mieter schützen
Ein parteiübergreifendes Bündnis aus Mieterbewegung und Stadträten fordert
von der künftigen Bundesregierung Maßnahmen gegen Verdrängung.
Heimat Hamburg: Schwierige Liebe
Unsere Autorin unterhält eine intensive Beziehung zu ihrer Wahlheimat. Sie
weiß, dass die falsche Seite der Stadt durchaus auch goldrichtig sein kann.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.