# taz.de -- Illegal überhöhte Mieten: Wucherer können sich Zeit lassen | |
> Hunderte Verdachtsfälle gegen Mietwucher haben Hamburger:innen in den | |
> vergangenen Monaten gemeldet. Geprüft hat die Stadt bislang: keinen. | |
Bild: Teures Pflaster: Hamburger Neubaugebiet Mitte Altona | |
Hamburg taz | Die Erkenntnis, dass es auf dem Hamburger Mietwohnungsmarkt | |
nicht immer mit rechten Dingen zugeht, nötigte Anfang des Jahres auch den | |
Hamburger Senat zum Handeln. Als er im Februar einen Online-Meldedienst | |
einrichtete, mit dem Mieter:innen den Verdacht einer überhöhten Miete | |
zur Prüfung melden können, freute sich die zuständige | |
Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) außerordentlich: „Mit dem | |
digitalen Mietenmelder bekommen wir ein Instrument in die Hand, mit dem wir | |
besser und schneller [1][gegen Mietpreisüberhöhung] vorgehen können.“ | |
Nun zeigt sich jedoch: Es gibt noch keinen einzigen gemeldeten Fall, in dem | |
die zuständigen Bezirksämter auch nur Kontakt zum Vermieter aufgenommen | |
haben. | |
Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Hamburger | |
Linksfraktion. „Der Senat muss endlich massiv gegen Mietwucher vorgehen“, | |
fordert deshalb Fraktionschefin Heike Sudmann. Zu den Gründen für das | |
schleppende Vorgehen bei Verdachtsfällen konnte die zuständige | |
Stadtentwicklungsbehörde am Donnerstag auf Nachfrage keine Angaben machen. | |
Ein Sprecher des Bezirksamts Altona erklärt stellvertretend für die übrigen | |
Bezirksämter, dass die Bearbeitung der Fälle „viel Zeit und Ressourcen in | |
Anspruch“ nehme. Für diese zusätzliche Aufgabe hat der Senat den | |
Bezirksämtern aber zum Start des Mietenmelders offenbar kein zusätzliches | |
Personal bereitgestellt. Die „Einwerbung zusätzlicher Stellen für die | |
Bearbeitung der Fälle“ werde derzeit erst vorbereitet. | |
## Mietsteigerung um 25 Prozent | |
Seit Ende vergangenen Jahres haben sich insgesamt rund 700 | |
Hamburger:innen mit dem Verdacht gemeldet, von ihrem Vermieter | |
abgezockt zu werden: Rund 500 davon stammen von der „Mitwucher-App“, die | |
die Linkspartei bundesweit eingerichtet hatte. Auf beiden Plattformen | |
müssen Mieter:innen die wesentlichen Eckdaten ihrer Miete eintragen, die | |
dann mit den Angaben des Hamburger Mietenspiegels verglichen werden. | |
Eine Miete, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent | |
übersteigt, kann eine Ordnungswidrigkeit sein. Ist sie sogar um 50 Prozent | |
höher, handelt es sich um den Straftatbestand des Mietwuchers. Stellen die | |
Behörden eine überhöhte Miete fest, können Mieter:innen mit einer | |
Senkung rechnen. | |
Dabei hat jüngst auch die Stadtentwicklungsbehörde in einem selbst | |
erstellten Gutachten festgestellt, dass [2][die Hamburger Mieten] innerhalb | |
von fünf Jahren seit 2018 um satte 25 Prozent gestiegen sind. Besonders | |
betroffen von den hohen Mietanstiegen seien „insbesondere Haushalte mit | |
niedrigeren Einkommen“. | |
15 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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