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# taz.de -- Politische Krise in Israel: Schin-Bet-Chef wirft Netanjahu Amtsmiss…
> Israels Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar erhebt schwere Vorwürfe gegen
> den Regierungschef. Diese offenbaren tiefe Zerwürfnisse an der
> Staatsspitze.
Bild: Erhebt schwere Vorwürfe gegen Benjamin Netanjahu: Ronen Bar, Chef des Sh…
Jerusalem taz | Spionage gegen Regierungsgegner, Loyalitätsforderungen an
die Justiz, Schützenhilfe im eigenen Korruptionsprozess: Die Liste der
Vorwürfe gegen Israels [1][Regierungschef Benjamin Netanjahu], die der Chef
des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, am Montag vorgelegt hat,
wiegt schwer. Gut einen Monat nach seiner Entlassung durch Netanjahu, die
der Oberste Gerichtshof bis auf weiteres ausgesetzt hat, übermittelte Bar
den Richtern eine 31-seitige eidesstattliche Erklärung zur anhängigen
Petition gegen seine Entlassung.
Unter den schwersten Vorwürfen: Netanjahu soll „bei mehreren Gelegenheiten“
den Schin Bet angewiesen haben, Teilnehmer von regierungskritischen
Protesten zu überwachen, was Bar verweigert habe. Der Ministerpräsident
soll Bar zudem klargemacht haben, dass er [2][im Falle einer
Verfassungskrise] zwischen der Regierung und den Gerichten dem
Regierungschef verpflichtet sei. Man habe ihn „versucht zu zwingen“, ein
Dokument zu unterzeichnen, das im laufenden Korruptionsverfahren gegen
Netanjahu einen Ausschluss der Öffentlichkeit begünstigt hätte. Auch
dagegen hat Bar sich nach eigenen Angaben gewehrt. Regierungschef Netanjahu
muss derzeit mehrmals pro Woche zu Korruptionsvorwürfen aussagen.
Die Gespräche hätten nach Treffen stattgefunden, wenn Netanjahus Berater
und Stenografen bereits den Raum verlassen hätten. Damit sollte laut Bar
„jede Aufzeichnung der Unterredungen unterbunden werden“. In Israel werden
Gespräche zwischen dem Regierungschef und dem Schin-Bet-Direktor laut der
Zeitung Haaretz normalerweise protokolliert, eine Folge früherer
Geheimdienstaffären.
Die Entscheidung für seine Entlassung „basierte nicht auf professionellen
Maßstäben, sondern auf der Erwartung von Netanjahu, dass ich ihm persönlich
gegenüber loyal sein würde“, schreibt Bar. Berichten zufolge soll er von
der Regierung unter Druck gesetzt worden sein, diese Erklärung nicht
einzureichen.
## Bar politisiere den Geheimdienst, sagt Netanjahu
Netanjahus Büro reagierte umgehend: Bars Einlassungen seien „eine komplette
Lüge“ und würden widerlegt werden. Die Regierung hat bis Donnerstag Zeit,
ihre Antwort bei Gericht einzureichen. Netanjahu warf Bar vor, jedes
Vertrauen verloren zu haben, und beschuldigte ihn, den Geheimdienst zu
politisieren.
Die Beziehung zwischen Bar und Netanjahu hat sich nach dem Überfall der
Hamas auf Israel [3][am 7. Oktober 2023] zunehmend verschlechtert. Der
Schin Bet hat Fehler eingestanden, der Regierung aber auch vorgeworfen,
jahrelang den Aufbau der Hamas befördert zu haben. Netanjahu hat bisher
jede Verantwortung zurückgewiesen.
Jüngst hat der Schin Bet Ermittlungen gegen zwei enge Mitarbeiter
Netanjahus eingeleitet. Dabei geht es unter anderem um mutmaßliche
Zahlungen aus dem Golfemirat Katar, das zur gleichen Zeit die Hamas
mitfinanzierte. Am Montag beantragte die Polizei eine Verlängerung der
Hausarreste gegen Netanjahus Mitarbeiter Jonatan Urich und seinen
ehemaligen Sprecher Eli Feldstein.
Derweil führte eine israelische Delegation laut Medienberichten am Montag
in Kairo Gespräche über ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen und die
Befreiung der 59 dort festgehaltenen Geiseln. Einen von Israel und den USA
unterstützten Vorschlag über eine temporäre Feuerpause ohne ein Kriegsende
hatte die [4][Hamas vergangene Woche abgelehnt], aber gesagt, für ein Ende
des Krieges sei man bereit, die politische Kontrolle über den Gazastreifen
abzugeben. Auch auf den Bau von Waffen und Tunneln wolle sie im Gegenzug
für eine langfristige Waffenruhe verzichten.
22 Apr 2025
## LINKS
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[2] /Zivilgesellschaft-in-Israel/!6083097
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[4] /Zivilgesellschaft-in-Israel/!6083097
## AUTOREN
Felix Wellisch
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