# taz.de -- Politische Krise in Israel: Schin-Bet-Chef wirft Netanjahu Amtsmiss… | |
> Israels Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar erhebt schwere Vorwürfe gegen | |
> den Regierungschef. Diese offenbaren tiefe Zerwürfnisse an der | |
> Staatsspitze. | |
Bild: Erhebt schwere Vorwürfe gegen Benjamin Netanjahu: Ronen Bar, Chef des Sh… | |
Jerusalem taz | Spionage gegen Regierungsgegner, Loyalitätsforderungen an | |
die Justiz, Schützenhilfe im eigenen Korruptionsprozess: Die Liste der | |
Vorwürfe gegen Israels [1][Regierungschef Benjamin Netanjahu], die der Chef | |
des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, am Montag vorgelegt hat, | |
wiegt schwer. Gut einen Monat nach seiner Entlassung durch Netanjahu, die | |
der Oberste Gerichtshof bis auf weiteres ausgesetzt hat, übermittelte Bar | |
den Richtern eine 31-seitige eidesstattliche Erklärung zur anhängigen | |
Petition gegen seine Entlassung. | |
Unter den schwersten Vorwürfen: Netanjahu soll „bei mehreren Gelegenheiten“ | |
den Schin Bet angewiesen haben, Teilnehmer von regierungskritischen | |
Protesten zu überwachen, was Bar verweigert habe. Der Ministerpräsident | |
soll Bar zudem klargemacht haben, dass er [2][im Falle einer | |
Verfassungskrise] zwischen der Regierung und den Gerichten dem | |
Regierungschef verpflichtet sei. Man habe ihn „versucht zu zwingen“, ein | |
Dokument zu unterzeichnen, das im laufenden Korruptionsverfahren gegen | |
Netanjahu einen Ausschluss der Öffentlichkeit begünstigt hätte. Auch | |
dagegen hat Bar sich nach eigenen Angaben gewehrt. Regierungschef Netanjahu | |
muss derzeit mehrmals pro Woche zu Korruptionsvorwürfen aussagen. | |
Die Gespräche hätten nach Treffen stattgefunden, wenn Netanjahus Berater | |
und Stenografen bereits den Raum verlassen hätten. Damit sollte laut Bar | |
„jede Aufzeichnung der Unterredungen unterbunden werden“. In Israel werden | |
Gespräche zwischen dem Regierungschef und dem Schin-Bet-Direktor laut der | |
Zeitung Haaretz normalerweise protokolliert, eine Folge früherer | |
Geheimdienstaffären. | |
Die Entscheidung für seine Entlassung „basierte nicht auf professionellen | |
Maßstäben, sondern auf der Erwartung von Netanjahu, dass ich ihm persönlich | |
gegenüber loyal sein würde“, schreibt Bar. Berichten zufolge soll er von | |
der Regierung unter Druck gesetzt worden sein, diese Erklärung nicht | |
einzureichen. | |
## Bar politisiere den Geheimdienst, sagt Netanjahu | |
Netanjahus Büro reagierte umgehend: Bars Einlassungen seien „eine komplette | |
Lüge“ und würden widerlegt werden. Die Regierung hat bis Donnerstag Zeit, | |
ihre Antwort bei Gericht einzureichen. Netanjahu warf Bar vor, jedes | |
Vertrauen verloren zu haben, und beschuldigte ihn, den Geheimdienst zu | |
politisieren. | |
Die Beziehung zwischen Bar und Netanjahu hat sich nach dem Überfall der | |
Hamas auf Israel [3][am 7. Oktober 2023] zunehmend verschlechtert. Der | |
Schin Bet hat Fehler eingestanden, der Regierung aber auch vorgeworfen, | |
jahrelang den Aufbau der Hamas befördert zu haben. Netanjahu hat bisher | |
jede Verantwortung zurückgewiesen. | |
Jüngst hat der Schin Bet Ermittlungen gegen zwei enge Mitarbeiter | |
Netanjahus eingeleitet. Dabei geht es unter anderem um mutmaßliche | |
Zahlungen aus dem Golfemirat Katar, das zur gleichen Zeit die Hamas | |
mitfinanzierte. Am Montag beantragte die Polizei eine Verlängerung der | |
Hausarreste gegen Netanjahus Mitarbeiter Jonatan Urich und seinen | |
ehemaligen Sprecher Eli Feldstein. | |
Derweil führte eine israelische Delegation laut Medienberichten am Montag | |
in Kairo Gespräche über ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen und die | |
Befreiung der 59 dort festgehaltenen Geiseln. Einen von Israel und den USA | |
unterstützten Vorschlag über eine temporäre Feuerpause ohne ein Kriegsende | |
hatte die [4][Hamas vergangene Woche abgelehnt], aber gesagt, für ein Ende | |
des Krieges sei man bereit, die politische Kontrolle über den Gazastreifen | |
abzugeben. Auch auf den Bau von Waffen und Tunneln wolle sie im Gegenzug | |
für eine langfristige Waffenruhe verzichten. | |
22 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Felix Wellisch | |
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