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# taz.de -- Krieg im Gazastreifen: Die Positionen sind unvereinbar
> Der Krieg ist zurück in Gaza. Die Hamas will ihre Terrorherrschaft
> aufrechterhalten, Israel will das nicht mehr akzeptieren.
Bild: Auf der Flucht nach der Ankündigung eines israelischen Luftangriffs
Berlin taz | Der [1][Krieg ist zurückgekehrt] in den Gazastreifen – mit
Luftangriffen, Bodentruppen und Anordnungen zur Evakuierung, die das
israelische Militär an die Bewohnerinnen und Bewohner per X und Telegram
versendet. Was will Israels Premier Benjamin Netanjahu damit nun erreichen,
fragen sich viele. Die ausgerufenen Kriegsziele – Befreiung der Geiseln,
Zerstörung der Hamas – wohl kaum: Konnte das Militär doch in den
vergangenen fünfzehn Monaten Kampf vor Beginn der temporären Waffenruhe nur
wenige Geiseln befreien.
Stattdessen entließ der Internationale Strafgerichtshof aufgrund der
Brutalität ihrer Kriegsführung gegen Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister
Joaw Gallant Haftbefehle.
Netanjahu erreichte mit dem Beginn des Krieges die Rettung seiner Regierung
und seiner Machtposition. Zwei innenpolitische Probleme bedrängten
Netanjahu jüngst: Da ist einmal die Verabschiedung des Haushaltes.
Netanjahus ultraorthodoxe Koalitionspartner hatten gedroht, dem Budget
nicht zuzustimmen, sollte nicht eine Regelung gefunden werden, die ihnen
weiterhin erlaubt, sich dem Militärdienst zu entziehen.
Weil die Partei des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben Gvir im
Januar aus Protest gegen den Geiseldeal die Regierungskoalition verlassen
hatte, hätten Netanjahu in diesem Fall entscheidende Stimmen zur Mehrheit
für das Budget gefehlt.
Nun ist Ben Gvir – in Zustimmung mit der Wiederaufnahme des Krieges im
Gazastreifen – wieder in die Regierung eingetreten. Selbst wenn die
Ultraorthodoxen gegen den Haushalt stimmten, blieben Netanjahu genug
Stimmen für seine Durchsetzung. Wäre der Haushalt gekippt, hätte sich damit
auch die Regierung aufgelöst. Das wird nun voraussichtlich nicht eintreten.
## Kämpfe gegen die Justiz
Problemkomplex Nummer Zwei: Netanjahu und seine Verbündeten fechten gleich
mehrere Kämpfe gegen die Justiz aus. Die kritische Generalstaatsanwältin
Gali Baharav-Miara soll gefeuert werden. Geheimdienstchef Ronen Bar ist es
bereits. Dessen Behörde lancierte jüngst eine Untersuchung von engen
Netanjahu-Verbündeten ob ihrer Verbindungen zum Golfstaat Katar. Eli
Feldstein, Mitarbeiter im Büro des Premiers, [2][soll Gelder aus Doha
erhalten haben], während er für Netanjahu arbeitete.
Das Vorgehen gegen die beiden sorgt für Proteste in Israel – aus der
linksliberalen wie konservativ-rechten Opposition und auf den Straßen. Die
Polizei geht brutal gegen sie vor, trotzdem halten sie an. Gegen den
Premier selbst laufen außerdem drei Korruptionsverfahren. Dabei muss er
auch aussagen – und die Anhörung am Dienstag, dem Tag des erneuten
Kriegsbeginns, wurde sofort abgesagt.
Alles wieder gut also für Netanjahu. Für die Geiseln, die Menschen in Gaza,
die Verhandlungen um einen Geisel-Waffenruhe-Deal umso weniger. Darüber
hinaus sind über den erneuten Kriegsbeginn nicht alle überrascht. Seth
Frantzman, Militäranalyst bei der Jerusalem Post, schrieb etwa auf X: Der
Geisel-Waffenruhe-Deal sei in mehrere Phasen strukturiert gewesen und habe
damit den Verhandlungsparteien ermöglicht, den Deal zum Ende der ersten
Phase hin zu verlassen. Israel habe von Anfang an erklärt, dass es keine
zweite Phase wolle.
In dieser hätte nämlich eine Lösung für die Kontrolle des Gazastreifens
nach dem Ende des Krieges angestanden – und die Positionen der Hamas und
Israels sind unvereinbar: Die Miliz will präsent bleiben, [3][lehnt eine
Entwaffnung und einen Auszug aus dem Gebiet offiziell ab]. Israel wiederum
will keine Präsenz der Hamas dort mehr akzeptieren.
## Hamas hat die Reihen ihrer Kämpfer aufgefüllt
Frantzman kritisiert gleichzeitig das Vorgehen Israels: Was könne der Staat
nun mit Militärgewalt erreichen, was er in den vergangenen fünfzehn Monaten
nicht habe erreichen können? Tatsächlich hat sich an den Rahmenbedingungen
nur die Rolle der USA geändert: [4][US-Präsident Donald Trump] steht nach
eigener Aussagen hinter Netanjahu und dem erneuten Kriegsbeginn. Auch unter
Ex-Präsident Joe Biden zurückgehaltene Sprengkörper haben die USA nun an
Israel freigegeben.
Es bleibt unrealistisch, dass Israel die in Gaza verbliebenen 24 lebendigen
Geiseln so befreien wird. Und ebenso, dass die Hamas so doch zur
Kapitulation gezwungen werden kann. Sie hat die Reihen ihrer Kämpfer
aufgefüllt, junge Männer und Jugendliche rekrutiert. Der Krieg ist zurück,
eine Lösung so fern wie je.
21 Mar 2025
## LINKS
[1] /Israels-Krieg-im-Gazastreifen/!6073366
[2] https://www.timesofisrael.com/shin-bet-launches-inquiry-into-netanyahu-aide…
[3] https://www.aa.com.tr/en/middle-east/hamas-rejects-disarmament-expulsion-fr…
[4] /Trumps-Plaene-fuer-Gaza/!6067670
## AUTOREN
Lisa Schneider
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