# taz.de -- Krieg im Gazastreifen: Die Positionen sind unvereinbar | |
> Der Krieg ist zurück in Gaza. Die Hamas will ihre Terrorherrschaft | |
> aufrechterhalten, Israel will das nicht mehr akzeptieren. | |
Bild: Auf der Flucht nach der Ankündigung eines israelischen Luftangriffs | |
Berlin taz | Der [1][Krieg ist zurückgekehrt] in den Gazastreifen – mit | |
Luftangriffen, Bodentruppen und Anordnungen zur Evakuierung, die das | |
israelische Militär an die Bewohnerinnen und Bewohner per X und Telegram | |
versendet. Was will Israels Premier Benjamin Netanjahu damit nun erreichen, | |
fragen sich viele. Die ausgerufenen Kriegsziele – Befreiung der Geiseln, | |
Zerstörung der Hamas – wohl kaum: Konnte das Militär doch in den | |
vergangenen fünfzehn Monaten Kampf vor Beginn der temporären Waffenruhe nur | |
wenige Geiseln befreien. | |
Stattdessen entließ der Internationale Strafgerichtshof aufgrund der | |
Brutalität ihrer Kriegsführung gegen Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister | |
Joaw Gallant Haftbefehle. | |
Netanjahu erreichte mit dem Beginn des Krieges die Rettung seiner Regierung | |
und seiner Machtposition. Zwei innenpolitische Probleme bedrängten | |
Netanjahu jüngst: Da ist einmal die Verabschiedung des Haushaltes. | |
Netanjahus ultraorthodoxe Koalitionspartner hatten gedroht, dem Budget | |
nicht zuzustimmen, sollte nicht eine Regelung gefunden werden, die ihnen | |
weiterhin erlaubt, sich dem Militärdienst zu entziehen. | |
Weil die Partei des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben Gvir im | |
Januar aus Protest gegen den Geiseldeal die Regierungskoalition verlassen | |
hatte, hätten Netanjahu in diesem Fall entscheidende Stimmen zur Mehrheit | |
für das Budget gefehlt. | |
Nun ist Ben Gvir – in Zustimmung mit der Wiederaufnahme des Krieges im | |
Gazastreifen – wieder in die Regierung eingetreten. Selbst wenn die | |
Ultraorthodoxen gegen den Haushalt stimmten, blieben Netanjahu genug | |
Stimmen für seine Durchsetzung. Wäre der Haushalt gekippt, hätte sich damit | |
auch die Regierung aufgelöst. Das wird nun voraussichtlich nicht eintreten. | |
## Kämpfe gegen die Justiz | |
Problemkomplex Nummer Zwei: Netanjahu und seine Verbündeten fechten gleich | |
mehrere Kämpfe gegen die Justiz aus. Die kritische Generalstaatsanwältin | |
Gali Baharav-Miara soll gefeuert werden. Geheimdienstchef Ronen Bar ist es | |
bereits. Dessen Behörde lancierte jüngst eine Untersuchung von engen | |
Netanjahu-Verbündeten ob ihrer Verbindungen zum Golfstaat Katar. Eli | |
Feldstein, Mitarbeiter im Büro des Premiers, [2][soll Gelder aus Doha | |
erhalten haben], während er für Netanjahu arbeitete. | |
Das Vorgehen gegen die beiden sorgt für Proteste in Israel – aus der | |
linksliberalen wie konservativ-rechten Opposition und auf den Straßen. Die | |
Polizei geht brutal gegen sie vor, trotzdem halten sie an. Gegen den | |
Premier selbst laufen außerdem drei Korruptionsverfahren. Dabei muss er | |
auch aussagen – und die Anhörung am Dienstag, dem Tag des erneuten | |
Kriegsbeginns, wurde sofort abgesagt. | |
Alles wieder gut also für Netanjahu. Für die Geiseln, die Menschen in Gaza, | |
die Verhandlungen um einen Geisel-Waffenruhe-Deal umso weniger. Darüber | |
hinaus sind über den erneuten Kriegsbeginn nicht alle überrascht. Seth | |
Frantzman, Militäranalyst bei der Jerusalem Post, schrieb etwa auf X: Der | |
Geisel-Waffenruhe-Deal sei in mehrere Phasen strukturiert gewesen und habe | |
damit den Verhandlungsparteien ermöglicht, den Deal zum Ende der ersten | |
Phase hin zu verlassen. Israel habe von Anfang an erklärt, dass es keine | |
zweite Phase wolle. | |
In dieser hätte nämlich eine Lösung für die Kontrolle des Gazastreifens | |
nach dem Ende des Krieges angestanden – und die Positionen der Hamas und | |
Israels sind unvereinbar: Die Miliz will präsent bleiben, [3][lehnt eine | |
Entwaffnung und einen Auszug aus dem Gebiet offiziell ab]. Israel wiederum | |
will keine Präsenz der Hamas dort mehr akzeptieren. | |
## Hamas hat die Reihen ihrer Kämpfer aufgefüllt | |
Frantzman kritisiert gleichzeitig das Vorgehen Israels: Was könne der Staat | |
nun mit Militärgewalt erreichen, was er in den vergangenen fünfzehn Monaten | |
nicht habe erreichen können? Tatsächlich hat sich an den Rahmenbedingungen | |
nur die Rolle der USA geändert: [4][US-Präsident Donald Trump] steht nach | |
eigener Aussagen hinter Netanjahu und dem erneuten Kriegsbeginn. Auch unter | |
Ex-Präsident Joe Biden zurückgehaltene Sprengkörper haben die USA nun an | |
Israel freigegeben. | |
Es bleibt unrealistisch, dass Israel die in Gaza verbliebenen 24 lebendigen | |
Geiseln so befreien wird. Und ebenso, dass die Hamas so doch zur | |
Kapitulation gezwungen werden kann. Sie hat die Reihen ihrer Kämpfer | |
aufgefüllt, junge Männer und Jugendliche rekrutiert. Der Krieg ist zurück, | |
eine Lösung so fern wie je. | |
21 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Israels-Krieg-im-Gazastreifen/!6073366 | |
[2] https://www.timesofisrael.com/shin-bet-launches-inquiry-into-netanyahu-aide… | |
[3] https://www.aa.com.tr/en/middle-east/hamas-rejects-disarmament-expulsion-fr… | |
[4] /Trumps-Plaene-fuer-Gaza/!6067670 | |
## AUTOREN | |
Lisa Schneider | |
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