# taz.de -- Nach dem Unabhängigkeitsreferendum: Amnestie für Kataloniens Puig… | |
> Der Ex-Präsident der spanischen Region bleibt der Veruntreuung | |
> öffentlicher Gelder angeklagt, entscheidet die Berufungsinstanz des | |
> obersten Gerichtshofs. | |
Bild: In Katalonien betrachten viele die Anklage gegen Puigdemont als unrechtm�… | |
Madrid taz | Der oberste Gerichtshof Spaniens verweigert dem ehemaligen | |
katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont endgültig die Amnestie. Die | |
Berufungsinstanz am obersten Gericht wies alle Einsprüche zurück und | |
bestätigte damit: Der im Brüsseler Exil lebende Politiker ist weiterhin | |
wegen „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ angeklagt und bleibt somit zur | |
Fahndung ausgeschrieben. Dieser Beschluss versperrt dem 62-Jährigen somit | |
auch den Weg der [1][Rückkehr in seine Heimat]. Zwei weiteren Politikern, | |
die damals unter Puigdemont Minister waren, wird die Amnestie ebenfalls | |
verweigert. | |
Die Berufungsinstanz des obersten Gerichtshofs sieht – ebenso wie der | |
zuständige Richter Pablo Llarena, der vergangenen Juli die Amnestie | |
ablehnte – den Tatbestand der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ gegeben. | |
Eigentlich sollte dies nur dann eine Amnestie verhindern, wenn das Geld zur | |
persönlichen Bereicherung genutzt wurde. Der oberste Gerichtshof sieht dies | |
gegeben und argumentiert so: Puigdemont und die anderen beiden Politiker | |
hätten die „Kosten“ der von Madrid einst [2][untersagten | |
Unabhängigkeitsabstimmung] aus öffentlichen Konten bestritten. Daran habe | |
aber kein „öffentliches Interesse“ bestanden. | |
Für den obersten Gerichtshof besteht somit „ein finanzieller Vorteil | |
persönlicher Art“, da ohne öffentliche Finanzierung des Referendums dessen | |
Vorbereitung und Durchführung von den Aktivisten selbst hätte bezahlt | |
werden müssen. Die Berufungsinstanz kam zu dem Schluss, dass der Tatbestand | |
der Veruntreuung zum persönlichen Vorteil „sowohl die Vermögensvermehrung | |
als auch die Nichtbegleichung von Verbindlichkeiten“ umfasst. | |
„Ein Subjekt profitiert finanziell, wenn sein Vermögen zunimmt. Aber auch, | |
wenn sein Vermögen nicht abnimmt, weil seine Verpflichtungen unrechtmäßig | |
aus öffentlichen Mitteln bestritten werden“, erklären die Richter. | |
Puigdemont und seine beiden Weggefährten hätten „in diesem Fall finanziell | |
profitiert, indem sie das illegale politische Projekt persönlich förderten | |
und die Kosten an die Regionalverwaltung weitergaben, ohne dass diese | |
Initiative irgendeinem öffentlichen Interesse diente“. Das reiche, um ihnen | |
die Amnestie im Zusammenhang mit ihrer Rolle bei dem Referendum zu | |
verweigern. | |
Die Verteidiger der drei Politiker sehen darin eine Argumentation, die | |
„gegen den Willen der Gesetzgeber verstößt“. Auch die Staatsanwältin | |
Ángeles Sánchez Conde hatte gefordert, den Widersprüchen stattzugeben und | |
die drei zu amnestieren. Für sie hat der oberste Gerichtshof „frei | |
erfunden“, dass die Angeklagten sich durch Griff in die Staatskasse zur | |
Organisation des illegalen Referendums vom 1. Oktober 2017 in Rechnung | |
bereichert hätten. | |
## Über 150 Menschen haben bisher Amnestie erhalten | |
Puigdemont und seinen beiden Gefährten bleibt jetzt nur noch der Weg vor | |
das spanische Verfassungsgericht. Dies muss in den kommenden Wochen erst | |
einmal klären, ob die [3][Anwendung des Amnestiegesetzes] für die | |
Beteiligten am Unabhängigkeitsreferendums überhaupt verfassungsgemäß ist. | |
Über 150 Menschen wurden im Zusammenhang mit dem Referendum bisher | |
amnestiert. Mehr als die Hälfte sind Polizeibeamte, die an jenem Oktobertag | |
brutal gegen diejenigen vorgingen, die zur Abstimmung anstanden. Insgesamt | |
geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass rund 500 Personen in den Genuss | |
einer Amnestie kommen können. | |
11 Apr 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Niederlage-Puigdemonts-in-Katalonien/!6007443 | |
[2] /Regionalpraesident-Kataloniens-gewaehlt/!6029058 | |
[3] /Amnestiegesetz-in-Spanien/!6010568 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
## TAGS | |
Katalonien | |
Carles Puigdemont | |
Spanien | |
GNS | |
Spanien | |
Katalonien | |
Katalonien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wohnungsmarkt in Spanien: Mietendeckel zeigt Erfolg | |
Sánchez' Linkskoalition hat 2024 ein neues Wohnungsgesetz eingeführt. In | |
Folge fallen die Mieten – doch nicht in allen Regionen wird es umgesetzt. | |
Regionalpräsident Kataloniens gewählt: Ein Nicht-Separatist im höchsten Amt | |
Der Sozialist Salvador Illa will Katalonien als Teil Spaniens belassen. | |
Zuvor kam Spanien mit einem Amnestiegesetz den Separatisten entgegen. | |
Neustart in Katalonien: Zum Glück raus aus der Sackgasse | |
Carles Puigdemont verzichtet auf den großen Auftritt im Parlament – gut so. | |
Jetzt können sich beide Seiten auf den Weg nach vorn konzentrieren. |