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# taz.de -- Nach dem Unabhängigkeitsreferendum: Amnestie für Kataloniens Puig…
> Der Ex-Präsident der spanischen Region bleibt der Veruntreuung
> öffentlicher Gelder angeklagt, entscheidet die Berufungsinstanz des
> obersten Gerichtshofs.
Bild: In Katalonien betrachten viele die Anklage gegen Puigdemont als unrechtm�…
Madrid taz | Der oberste Gerichtshof Spaniens verweigert dem ehemaligen
katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont endgültig die Amnestie. Die
Berufungsinstanz am obersten Gericht wies alle Einsprüche zurück und
bestätigte damit: Der im Brüsseler Exil lebende Politiker ist weiterhin
wegen „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ angeklagt und bleibt somit zur
Fahndung ausgeschrieben. Dieser Beschluss versperrt dem 62-Jährigen somit
auch den Weg der [1][Rückkehr in seine Heimat]. Zwei weiteren Politikern,
die damals unter Puigdemont Minister waren, wird die Amnestie ebenfalls
verweigert.
Die Berufungsinstanz des obersten Gerichtshofs sieht – ebenso wie der
zuständige Richter Pablo Llarena, der vergangenen Juli die Amnestie
ablehnte – den Tatbestand der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ gegeben.
Eigentlich sollte dies nur dann eine Amnestie verhindern, wenn das Geld zur
persönlichen Bereicherung genutzt wurde. Der oberste Gerichtshof sieht dies
gegeben und argumentiert so: Puigdemont und die anderen beiden Politiker
hätten die „Kosten“ der von Madrid einst [2][untersagten
Unabhängigkeitsabstimmung] aus öffentlichen Konten bestritten. Daran habe
aber kein „öffentliches Interesse“ bestanden.
Für den obersten Gerichtshof besteht somit „ein finanzieller Vorteil
persönlicher Art“, da ohne öffentliche Finanzierung des Referendums dessen
Vorbereitung und Durchführung von den Aktivisten selbst hätte bezahlt
werden müssen. Die Berufungsinstanz kam zu dem Schluss, dass der Tatbestand
der Veruntreuung zum persönlichen Vorteil „sowohl die Vermögensvermehrung
als auch die Nichtbegleichung von Verbindlichkeiten“ umfasst.
„Ein Subjekt profitiert finanziell, wenn sein Vermögen zunimmt. Aber auch,
wenn sein Vermögen nicht abnimmt, weil seine Verpflichtungen unrechtmäßig
aus öffentlichen Mitteln bestritten werden“, erklären die Richter.
Puigdemont und seine beiden Weggefährten hätten „in diesem Fall finanziell
profitiert, indem sie das illegale politische Projekt persönlich förderten
und die Kosten an die Regionalverwaltung weitergaben, ohne dass diese
Initiative irgendeinem öffentlichen Interesse diente“. Das reiche, um ihnen
die Amnestie im Zusammenhang mit ihrer Rolle bei dem Referendum zu
verweigern.
Die Verteidiger der drei Politiker sehen darin eine Argumentation, die
„gegen den Willen der Gesetzgeber verstößt“. Auch die Staatsanwältin
Ángeles Sánchez Conde hatte gefordert, den Widersprüchen stattzugeben und
die drei zu amnestieren. Für sie hat der oberste Gerichtshof „frei
erfunden“, dass die Angeklagten sich durch Griff in die Staatskasse zur
Organisation des illegalen Referendums vom 1. Oktober 2017 in Rechnung
bereichert hätten.
## Über 150 Menschen haben bisher Amnestie erhalten
Puigdemont und seinen beiden Gefährten bleibt jetzt nur noch der Weg vor
das spanische Verfassungsgericht. Dies muss in den kommenden Wochen erst
einmal klären, ob die [3][Anwendung des Amnestiegesetzes] für die
Beteiligten am Unabhängigkeitsreferendums überhaupt verfassungsgemäß ist.
Über 150 Menschen wurden im Zusammenhang mit dem Referendum bisher
amnestiert. Mehr als die Hälfte sind Polizeibeamte, die an jenem Oktobertag
brutal gegen diejenigen vorgingen, die zur Abstimmung anstanden. Insgesamt
geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass rund 500 Personen in den Genuss
einer Amnestie kommen können.
11 Apr 2025
## LINKS
[1] /Niederlage-Puigdemonts-in-Katalonien/!6007443
[2] /Regionalpraesident-Kataloniens-gewaehlt/!6029058
[3] /Amnestiegesetz-in-Spanien/!6010568
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Katalonien
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