# taz.de -- Regionalpräsident Kataloniens gewählt: Ein Nicht-Separatist im h�… | |
> Der Sozialist Salvador Illa will Katalonien als Teil Spaniens belassen. | |
> Zuvor kam Spanien mit einem Amnestiegesetz den Separatisten entgegen. | |
Bild: Salvador Illa nach seiner Amtseinführung in Barcelona | |
Barcelona afp | Erstmals seit 2010 ist in Katalonien ein Politiker zum | |
Regionalpräsidenten gewählt worden, der nicht die Unabhängigkeit von | |
Spanien fordert. Die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona | |
stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für den Sozialisten [1][Salvador | |
Illa,] einen Vertrauten des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez. | |
Illa wurde im 135 Abgeordnete zählenden Regionalparlament mit Stimmen der | |
Sozialisten, die seit der Regionalwahl im Mai die relative Mehrheit | |
innehaben, sowie der linksgerichteten ERC gewählt, die zwar für die | |
Unabhängigkeit Kataloniens eintritt, aber einen moderateren Kurs einschlägt | |
als die mit ihr rivalisierende Partei Juntos per Catalunya (JxCat). | |
Die JxCat hatte vergeblich eine Verschiebung der Wahl des neuen | |
Regionalpräsidenten beantragt. Am Donnerstagmorgen kehrte der frühere | |
Regionalpräsident und Anführer der katalanischen | |
Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, trotz eines gegen ihn | |
vorliegenden Haftbefehls nach sieben Jahren im Exil nach Barcelona zurück. | |
Der 61-Jährige hielt in der [2][Nähe des Parlaments eine Ansprache] vor | |
tausenden Anhängern seiner Partei JxCat – und ergriff kurz darauf wieder | |
die Flucht. Später wurden zwei katalanische Polizisten deshalb | |
festgenommen. | |
## Die Justiz verfolgt Puigdemont weiter | |
Wenige Tage zuvor war die Regierung Sánchez mit der katalanischen ERC | |
übereingekommen, Illa zum Regionalpräsidenten zu wählen. Die sozialistische | |
Regierung [3][hatte eine Amnestie für katalanische | |
Unabhängigkeitsbefürworter per Gesetz beschlossen] – auch um sich die | |
Unterstützung von deren Parteien für eine Regierungsmehrheit im Parlament | |
in Madrid zu sichern. | |
Die Amnestie soll katalanischen Aktivisten zugute kommen, die nach dem | |
gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 von der | |
spanischen Justiz verfolgt wurden. Puigdemont war der Initiator des | |
damaligen Unabhängigkeitsreferendums, das Spanien in eine seiner schwersten | |
politischen Krisen stürzte. | |
Nach seiner Flucht ins Exil wurde Puigdemont 2019 als Abgeordneter ins | |
Europäische Parlament gewählt. Zuletzt lebte er in Belgien und | |
Südfrankreich. Anfang Juli stellte Spaniens Oberstes Gericht zwar wegen | |
formaler Fehler das Verfahren wegen „Terrorismus“ gegen Puigdemont ein. Die | |
spanische Justiz verfolgt Puigdemont jedoch weiterhin wegen der | |
Unterschlagung von Geldern. | |
9 Aug 2024 | |
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