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# taz.de -- Urteil von US-Bundesrichter: Nachrichtenagentur AP darf zurück ins…
> Ein Bundesrichter hat gegen die US-Regierung entschieden, die AP darf
> zurück ins Weiße Haus. Trump versucht indessen weiter, die Medien neu
> auszurichten.
Bild: Karoline Leavitt, Pressesprecherin des Weissen Hauses
Es ist ein kleiner Sieg gegen die repressive Medienpolitik Donald Trumps.
Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat eine Klage gegen das Weiße
Haus gewonnen. Die US-Regierung muss der Nachrichtenagentur wieder Zugang
zum Oval Office, zur Air Force One und anderen Bereichen gewähren. Der
Bundesrichter Trevor McFadden, von US-Präsident Trump in der ersten
Amtszeit ernannt, verwies in seinem Urteil am Dienstag auf die in der
US-Verfassung garantierten Pressefreiheit.
## AP wurde vom Weißen Haus ausgeschlossen
AP-Journalist:innen waren zuvor von offiziellen Veranstaltungen des Weißen
Haus ausgeschlossen worden, nachdem sich die AP geweigert hatte, den Golf
von Mexiko trumpgemäß als Golf von Amerika zu bezeichnen. „Unseren Zugang
zum Oval Office aufgrund eines redaktionellen Inhalts einzuschränken,
behindert nicht nur den Zugang der Öffentlichkeit zu unabhängigen
Nachrichten, es verstößt auch eindeutig gegen den ersten
Verfassungszusatz“, sagte AP-Vizepräsidentin und leitende Redakteurin
Julie Pace in einer Erklärung.
Die AP reichte daraufhin Klage ein, um ihren Platz im Weißen Haus
zurückzufordern. Ende Februar entschied ein Richter erstmals, dass die
Regierung vorerst weiter AP-Journalisten von Presse-Veranstaltungen
ausschließen könne. Erst [1][nach einer weiteren Verhandlung] erhielt der
Nachrichtendienst nun vor dem Bundesgericht Recht. In der Begründung seiner
Entscheidung schrieb der Richter, nach der Verfassung könne die Regierung,
wenn sie einigen Journalisten die Türen öffne, diese nicht für andere
Journalisten aufgrund ihrer Ansichten schließen.
Die AP begrüßte das Urteil vom Dienstag. Es bekräftige das grundlegende
Recht der Presse, ohne Beschränkungen durch die Regierung frei zu
berichten. Zahlreiche Medienfirmen hatten an das Weiße Haus appelliert, die
Entscheidung gegen die AP rückgängig zu machen. Die 1846 gegründete AP ist
eine der größten Nachrichtenagenturen der Welt.
## Enges Zusammenspiel zwischen Presseteam und Korrespondenten
Ein uneingeschränkter Zugang zur Regierung und die Teilnahme an offiziellen
Veranstaltungen, Pressekonferenzen und Regierungsreisen ist
Grundbestandteil einer freien Presse. Welche Medien dieses Privileg
erhalten, wird in den USA seit Jahrzehnten im engen Zusammenspiel zwischen
dem Presseteam im Weißen Haus und der [2][Korrespondentenvereinigung WHCA
(White House Correspondents’ Association)] entschieden.
Unter Berücksichtigung von Sicherheits- und Logistik-Richtlinien plant das
Weiße Haus, wie viele Journalisten bei Pressekonferenzen und anderen
Veranstaltungen anwesend sein sollen, die WHCA wiederum vergibt dieses
Kontingent dann an die verschiedenen Medienvertreter, immer unter der
Devise, ein möglichst großes Publikum mit den Veröffentlichungen zu
erreichen.
Zu den wichtigsten Aufgaben der WHCA gehört deshalb die Zusammenstellung
des rotierenden Pressepools, der rund um die Uhr über die US-Regierung
berichtet. Seit Jahrzehnten gehören dazu die großen amerikanischen TV- und
Radiosender sowie Print- und Onlinemedien. Kleinere Medien werden ebenfalls
in die Rotation aufgenommen, damit auch lokale Reporter die Möglichkeit
haben, hautnah aus Washington zu berichten.
## Regierung will selbst Pressepool bestimmen
Das soll sich [3][nun ändern]. Laut der Pressesprecherin des Weißen Hauses,
Karoline Leavitt, wird in Zukunft die Regierung selbst darüber bestimmen,
wer im Pressepool vertreten ist. „Jahrzehntelang hat eine Gruppe von
Journalisten aus Washington, die White House Correspondents’ Association,
diktiert, welche Journalisten dem Präsidenten der Vereinigten Staaten in
diesen intimsten Räumen Fragen stellen dürfen. Damit ist jetzt Schluss“,
verkündete Leavitt während des Pressebriefings.
„In einem freien Land dürfen Politiker nicht in der Lage sein, ihre eigene
Presse zu wählen. Seit Generationen haben die in den Vorstand der White
House Correspondents’ Association gewählten aktiven Journalisten die
Mitgliederzahl der WHCA und ihre Rotationen kontinuierlich erweitert, um
die Aufnahme neuer und aufstrebender Medien zu erleichtern“, sagte
WHCA-Präsident Eugene Daniels.
Daniels, der für Politico berichtet, sagte auch, dass es von Seiten des
Weißen Hauses keine Vorwarnung gegeben habe, bevor die geplante Veränderung
bekanntgegeben wurde. Die knapp 800 Mitglieder der WHCA repräsentieren fast
300 verschiedene Medien.
## Das neue System könnte rechte Medien begünstigen
New York Times Journalist Peter Baker, der in seiner Karriere auch aus
Moskau berichtet hatte, sagte: „Als Korrespondent in Moskau in den frühen
Tagen von Putins Herrschaft erinnert mich das daran, wie der Kreml seinen
eigenen Pressepool übernahm und dafür sorgte, dass nur folgsame
Journalisten Zugang erhielten“, schrieb Baker in einem X Post.
Das neue System könnte [4][vor allem Medien aus dem rechten Lager
begünstigen]. Für die anderen großen US-Medien wäre es ein großer Verlust,
wenn sie ihren Zugang zum Machtzentrum verlieren würden. Auch deshalb
dürften sich Zeitungen, wie Jeff Bezos Washington Post oder die Los Angeles
Times im vergangenen Wahlkampf dazu entschlossen haben, keine öffentliche
Unterstützungserklärung im Wahlkampf auszusprechen.
Trump, der die traditionellen Medien in den USA in der Vergangenheit als
„Feinde des Volkes“ bezeichnet hatte, kommentierte die geplanten
Veränderungen in Bezug auf den Pressepool nur mit den Worten: „Wir werden
jetzt das Sagen haben.“
9 Apr 2025
## LINKS
[1] https://apnews.com/article/trump-ap-white-house-press-pool-ban-cdf091900ae5…
[2] /Jim-Acosta-und-Pressefreiheit-in-den-USA/!5551874
[3] /Zentralasien-und-Trumps-Medienpolitik/!6077226
[4] /Krach-zwischen-Selenskyj-und-Trump/!6072970
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
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