| # taz.de -- Antifa-Aktion gegen Dritter Weg: Bio Company feuert Neonazi | |
| > Ein Azubi aus Berlin wird entlassen, nachdem er auf Plakaten als Mitglied | |
| > des Dritten Wegs geoutet wurde. Kann man Rechtsextremen einfach kündigen? | |
| Bild: Die Filiale von Bio Company in der Boxhagener Straße in Berlin Friedrich… | |
| Berlin taz | Zwei Fotos eines jungen Mannes mit brauner Scheitelfrisur sind | |
| auf dem Plakat zu sehen. Auf einem davon trägt er einen Pullover der | |
| rechtsradikalen Kleinstpartei der Dritte Weg. Über den Fotos prangt das | |
| Logo der Bio Compay. „Dürfen wir vorstellen, der neue Azubi hier im Markt“, | |
| heißt es in dem darunter stehenden Text, der davor warnt, dass der junge | |
| Mann ein Neonazi ist, der an dem brutalen [1][Angriff auf | |
| Antifaschist:innen] am Berliner Ostkreuz im vergangenen Jahr beteiligt | |
| gewesen sein soll. | |
| Der Angriff, bei dem mehrere Personen verletzt wurden, wird Mitgliedern des | |
| Dritten Wegs und ihrer Nachwuchsorganisation, der „Nationalrevolutionäre | |
| Jugend“, zugeordnet. [2][Nach einer Großrazzia] im Juli vergangenen Jahres | |
| wird gegen neun Verdächtige zwischen 17 und 21 Jahren ermittelt. Wie die | |
| Staatsanwaltschaft der taz bestätigte, laufen deswegen auch Ermittlungen | |
| gegen den Bio-Company-Azubi. Mehrere Personen wurden bei dem Angriff | |
| verletzt. 15 bis 20 vermummte Neonazis sollen mit Schlagstöcken, | |
| Holzknüppeln, Handschuhen und Pfefferspray auf ihre Opfer losgegangen sein. | |
| Der Aushang hängt mittlerweile nicht mehr an der Bio-Company-Filiale an der | |
| Boxhagener Straße in Berlin-Friedrichshain. Auch von dem Mann selbst ist | |
| nichts zu sehen. Nach ihm gefragt, sagt eine Mitarbeiterin, dass er nie mit | |
| rechtsextremen Äußerungen aufgefallen sei. Seinen Job ist er laut | |
| taz-Informationen jetzt trotzdem los. Zu Personalfragen will sich Bio | |
| Company offiziell nicht äußern, man stehe jedoch „für Weltoffenheit und | |
| Toleranz“, Diskriminierung und Rassismus hätten keinen Platz, so Sprecherin | |
| Imke Sturm. | |
| ## Kündigung nicht immer möglich | |
| Doch kann man Menschen aufgrund ihrer Gesinnung so einfach feuern? Bei dem | |
| Azubi stand einer Kündigung nichts im Weg, dieser soll in der Probezeit | |
| gewesen sein. Doch wie ist es in regulären Arbeitsverhältnissen? | |
| „Bis zu einer Kündigung muss viel passieren“, sagt Martin Bechert, | |
| Fachanwalt für Arbeitsrecht, der taz. Eine rechtsextreme Gesinnung allein | |
| sei kein ausreichender Grund. Das Arbeitsrecht sehe hohe Hürden für eine | |
| Entlassung vor. Diese sei erst möglich, wenn rechtsextreme Einstellungen am | |
| Arbeitsplatz auch zum Ausdruck kommen. | |
| Auch verhaltensbedingte Kündigungen seien möglich. Etwa wenn sich | |
| Arbeitnehmer:innen in der Arbeitszeit diskriminierend verhalten oder | |
| der Betriebsfrieden durch das Verhalten im Zusammenhang mit der | |
| rechtsextremen Gesinnung nicht mehr gewährleistet ist. | |
| Anders sei das jedoch bei Angestellten im öffentlichen Dienst. „Hier | |
| erwarten Arbeitsgerichte eine deutlich höhere Loyalität“, so Bechert. | |
| Verfassungsfeindliche Aussagen, auch abseits des Arbeitsplatzes, könnten | |
| hier schneller zu einer Kündigung führen. | |
| 2 Apr 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Nicolai Kary | |
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