# taz.de -- Antifa-Aktion gegen Dritter Weg: Bio Company feuert Neonazi | |
> Ein Azubi aus Berlin wird entlassen, nachdem er auf Plakaten als Mitglied | |
> des Dritten Wegs geoutet wurde. Kann man Rechtsextremen einfach kündigen? | |
Bild: Die Filiale von Bio Company in der Boxhagener Straße in Berlin Friedrich… | |
Berlin taz | Zwei Fotos eines jungen Mannes mit brauner Scheitelfrisur sind | |
auf dem Plakat zu sehen. Auf einem davon trägt er einen Pullover der | |
rechtsradikalen Kleinstpartei der Dritte Weg. Über den Fotos prangt das | |
Logo der Bio Compay. „Dürfen wir vorstellen, der neue Azubi hier im Markt“, | |
heißt es in dem darunter stehenden Text, der davor warnt, dass der junge | |
Mann ein Neonazi ist, der an dem brutalen [1][Angriff auf | |
Antifaschist:innen] am Berliner Ostkreuz im vergangenen Jahr beteiligt | |
gewesen sein soll. | |
Der Angriff, bei dem mehrere Personen verletzt wurden, wird Mitgliedern des | |
Dritten Wegs und ihrer Nachwuchsorganisation, der „Nationalrevolutionäre | |
Jugend“, zugeordnet. [2][Nach einer Großrazzia] im Juli vergangenen Jahres | |
wird gegen neun Verdächtige zwischen 17 und 21 Jahren ermittelt. Wie die | |
Staatsanwaltschaft der taz bestätigte, laufen deswegen auch Ermittlungen | |
gegen den Bio-Company-Azubi. Mehrere Personen wurden bei dem Angriff | |
verletzt. 15 bis 20 vermummte Neonazis sollen mit Schlagstöcken, | |
Holzknüppeln, Handschuhen und Pfefferspray auf ihre Opfer losgegangen sein. | |
Der Aushang hängt mittlerweile nicht mehr an der Bio-Company-Filiale an der | |
Boxhagener Straße in Berlin-Friedrichshain. Auch von dem Mann selbst ist | |
nichts zu sehen. Nach ihm gefragt, sagt eine Mitarbeiterin, dass er nie mit | |
rechtsextremen Äußerungen aufgefallen sei. Seinen Job ist er laut | |
taz-Informationen jetzt trotzdem los. Zu Personalfragen will sich Bio | |
Company offiziell nicht äußern, man stehe jedoch „für Weltoffenheit und | |
Toleranz“, Diskriminierung und Rassismus hätten keinen Platz, so Sprecherin | |
Imke Sturm. | |
## Kündigung nicht immer möglich | |
Doch kann man Menschen aufgrund ihrer Gesinnung so einfach feuern? Bei dem | |
Azubi stand einer Kündigung nichts im Weg, dieser soll in der Probezeit | |
gewesen sein. Doch wie ist es in regulären Arbeitsverhältnissen? | |
„Bis zu einer Kündigung muss viel passieren“, sagt Martin Bechert, | |
Fachanwalt für Arbeitsrecht, der taz. Eine rechtsextreme Gesinnung allein | |
sei kein ausreichender Grund. Das Arbeitsrecht sehe hohe Hürden für eine | |
Entlassung vor. Diese sei erst möglich, wenn rechtsextreme Einstellungen am | |
Arbeitsplatz auch zum Ausdruck kommen. | |
Auch verhaltensbedingte Kündigungen seien möglich. Etwa wenn sich | |
Arbeitnehmer:innen in der Arbeitszeit diskriminierend verhalten oder | |
der Betriebsfrieden durch das Verhalten im Zusammenhang mit der | |
rechtsextremen Gesinnung nicht mehr gewährleistet ist. | |
Anders sei das jedoch bei Angestellten im öffentlichen Dienst. „Hier | |
erwarten Arbeitsgerichte eine deutlich höhere Loyalität“, so Bechert. | |
Verfassungsfeindliche Aussagen, auch abseits des Arbeitsplatzes, könnten | |
hier schneller zu einer Kündigung führen. | |
2 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Nicolai Kary | |
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