# taz.de -- Neue Regierung und Transparenz: Lieber günstige Mieten als Stasi-M… | |
> Die neue Regierung plant Massenüberwachung, schwächeren Datenschutz, | |
> verpflichtende digitale Akten. Langsam wird's eng beim Thema Sicherheit. | |
Bild: Nach den rauen Mengen an privaten Daten in den Patient*innenakten würde … | |
Seit 35 Jahren lebe ich in einer parlamentarischen Demokratie und musste in | |
dieser Zeit keine Angst vor den jeweils Regierenden haben. Ich kann | |
sorgenfrei erzählen, denken, sein was ich will. Im Zweifel hilft | |
anwaltlicher Beistand. Feine Sache, so ein Rechtsstaat. | |
Ich habe bisher trotzdem keine der Bundesregierungen gemocht oder | |
mitgewählt. Das hat damit zu tun, dass es einfach zu viele Menschen gibt, | |
die sich ihrer zumindest theoretischen Waffengleichheit mit der Macht nicht | |
halb so sicher sein können wie ich. | |
Menschen, deren Sicherheit und Würde recht zuverlässig als verzichtbarer | |
Ballast gehandelt werden, von jenen, die sich zu Höherem berufen fühlen. | |
Das wurde auch während des letzten Wahlkampfs beim allgemeinen Paniklauf | |
nach rechtsaußen wieder einmal offenbar. | |
Die kümmerlichen Reste zweier Volksparteien ringen nun um eine Idee für die | |
nächsten zwei Jahre oder wie lange es halt dauert, bis die eine Partei sich | |
daran machen wird, zusammen mit den Rechtsradikalen alles komplett zugrunde | |
zu richten. Was die vermeintliche demokratische Mitte l[1][aut ersten | |
bekannt werdenden Verhandlungsergebnissen da gerade] entwickelt, stimmt | |
aber schon heute nicht sonderlich hoffnungsvoll. | |
## Massenüberwachung | |
Klar, der Vertrag ist noch nicht unterschrieben und so mancher Blütentraum | |
hat die politischen Flitterwochen einer Koalition nicht überlebt. Was die | |
kursierenden Papiere jedoch offenbaren, sind eben grundlegende Absichten | |
und Einstellungen. Das ist die Richtung, da will man hin. Anlasslose | |
Massenüberwachung per automatisierter Gesichtserkennung und Werkzeuge für | |
KI-gestützte biometrische Rasterfahndung. Selbst noch die wiederholt als | |
verfassungswidrig eingestufte Vorratsdatenspeicherung steht auf dem | |
Wunschzettel. | |
Ein bizarres Highlight sind die Pläne für die elektronische Patientenakte. | |
Die extremen Sicherheitslücken dieses Projektes sind vor allem durch die | |
verdienstvolle Arbeit der unabhängigen Expert:innen [2][Bianca Kastl und | |
Martin Tschirsich bekannt geworden]. Dass die Testphase der Akte trotz | |
allem angelaufen ist, ist schon ein Skandal und offenbart das völlige | |
Versagen von Politik und demokratischer Öffentlichkeit. | |
Doch damit nicht genug, Union und SPD wollen die Teilnahme an dieser | |
technischen Vollkatastrophe „verpflichtend“ und „sanktionsbewehrt“ mach… | |
Nebenbei: [3][Was ist eigentlich aus der Idee einer zentralen Datenbank für | |
Menschen mit psychischen Erkrankungen geworden]? Ergänzend zur | |
Repressionsoffensive sollen übrigens der Datenschutzbeauftragte des Bundes | |
geschwächt und das Informationsfreiheitsgesetz gleich ganz abgeschafft | |
werden. | |
Und schwupps ist nicht der Staat transparent, sondern die Bürger:innen. | |
Keine Ahnung, ich hätte aus der DDR ja eher die günstigen Mieten als die | |
Stasi übernommen. Aber okay, ich will gerne glauben, dass zumindest ich vor | |
der nächsten Bundesregierung keine Angst haben muss. Bei der übernächsten | |
aber bin ich mir wirklich nicht mehr sicher. Und du so? | |
31 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://netzpolitik.org/2025/schwarz-rote-koalitionsgespraeche-daten-vernet… | |
[2] https://www.apotheken-umschau.de/news/wie-sicher-ist-die-epa-bianca-kastl-u… | |
[3] /Problematischer-Vorstoss-der-CDU/!6056569 | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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