# taz.de -- Wenn der Oranienplatz aufersteht: Ein Camp erinnert an die Besetzung von 2012

	# taz.de -- Wenn der Oranienplatz aufersteht: Ein Camp erinnert an die Besetzun…

	> Es geht nicht um Nostalgie, sondern um die Stärkung der
	> No-Border-Bewegung. Die braucht es angesichts der rechten
	> Migrationsdebatten mehr denn je.

	Bild: Angepackt: Das Protestcamp am Oranienplatz in Kreuzberg wird aufgebaut

	Berlin taz \| Ein Sitzkreis aus Bierbänken und Camping-Stühlen, in der Mitte
	eine mit Asche gefüllte Feuerschale. Es ist kurz vor 11 Uhr vormittags,
	gleich sollte das morgendliche Plenum beginnen, aber das Camp auf dem
	Oranienplatz wirkt noch verschlafen. Eine Teilnehmerin sucht nach Kaffee
	und drückt auf die verschiedenen Pump-Thermoskannen, die auf Biertischen im
	rot-weiß-gestreiften Hauptzelt stehen. Eine andere Aktivistin schält sich
	aus einem der acht Schlafzelte, die auf der Grünfläche neben einer großen
	Platane stehen, gelbe Schallschutzkopfhörer hängen ihr um den Hals. Mitten
	in Kreuzberg wird es nachts nicht leise.

	„Ich habe mich echt an den Lärm gewöhnt“, sagt Kali zur taz. Die junge
	Aktivistin, die nur ihren Vornamen nennen will, schläft seit Beginn des
	Camps am 1. März im Zelt. Sie hat das Camp mitorganisiert und angemeldet.
	Anders als die taz zuerst berichtete, bekam die Gruppe durch eine
	erfolgreiche Klage die Genehmigung zum Campen, nachdem die Berliner Polizei
	zuerst eine Absage erteilt hatte. Einen Monat lang sollen auf dem
	Oranienplatz Aktivist*innen mit und ohne Fluchterfahrung zusammenkommen
	und der No-Border-Bewegung zu neuer Energie verhelfen.

	Am Info-Zelt, wo den Passant*innen Flyer, Sticker und Kaffee angeboten
	werden, hängt ein Banner: „Merz im Kanzleramt – NO, März auf dem O-Platz,
	YES“. Spätestens seit dem migrationsfeindlichen Wahlkampf der Union ist
	klar: Es braucht eine starke Bewegung für die Rechte Geflüchteter. Doch
	schon die Ampel unter „Abschiebekanzler“ Scholz hat sich mit ihrer
	Zustimmung und Umsetzung des Gemeinsamen europäischen Asylsystem und dem
	Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen der AfD-„Migrationskritik“
	angenähert. Wichtige Pläne aus dem Koalitionsvertrag wie Familien- und
	Geschwisternachzug sowie die Abschaffung von Arbeitsverboten blieben
	liegen.

	Kali zählt die schrittweisen Verschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht
	auf. „Im September haben bei mir die Alarmglocken angefangen“, erzählt sie.
	Da beschließt die Ampel als populistische Antwort auf den Messerangriff in
	Solingen ein sogenanntes Sicherheitspaket und streicht Dublin-Fällen – also
	Asylbewerber*innen, die in anderen europäischen Staaten bereits registriert
	wurden – zwei Wochen nach Ankunft die Sozialleistungen. „Da gab es eine
	Kundgebung am Lausitzer Platz und es waren ungefähr 200 Leute da.“

	## Von historischer Bedeutung

	Für Kali steht fest, dass etwas passieren muss. Nicht einfach eine weitere
	Kundgebung mit ein paar Dutzend Leuten, nicht nur ein Info-Stand. „Wir
	brauchen mehr, wir brauchen eine Basis, um zusammenzukommen und um mehr
	Menschen zu erreichen“, das habe Kali sich im Herbst gedacht. Zusammen mit
	der langjährigen [1][No-Border-Aktivistin Napuli Langa] entsteht die Idee
	für ein Protestcamp auf dem Oranienplatz.

	Der Oranienplatz hat für die Berliner Geflüchtetenbewegung eine historische
	Bedeutung. [2][Von 2012 bis 2014] besetzten über 100 Geflüchtete den Platz
	und protestierten gegen die Schikane durch das deutsche Asylsystem. Napuli
	Langa war dabei. [3][13 Jahre später] erinnert die Aktivistin an die
	damaligen Forderungen. „Das Ende von Abschiebungen, die Abschaffung der
	Residenzpflicht, die Abschaffung der Lager und die Möglichkeit zur
	Integration“, fasst sie bei einer Pressekonferenz auf dem O-Platz zusammen.
	Das jetzige Camp will an die Kämpfe damals anknüpfen.

	Bino Byansi Byakuleka ist Teil dieser Geschichte. Vor 13 Jahren lebt
	Byakuleka noch in einer Geflüchtetenunterkunft in Passau – und wartet.
	Wartet auf eine Antwort auf seinen Asylantrag, auf eine Bewilligung für den
	Integrationskurs, auf etwas zu tun. Um selbstständig Deutsch zu lernen und
	mit Leuten in Kontakt zu kommen, schließt er sich einer Tandem-Gruppe mit
	Studierenden in Passau an.

	Im Austausch mit anderen stellt Byakuleka fest, dass er seine
	Lebenssituation nicht länger hinnehmen will. „Ich hatte lange genug auf den
	Deutschen Gott, auf Angela Merkel, unsere Erlöserin gewartet, aber sie war
	nicht gekommen.“ Also nimmt er an Demonstrationen teil, geht auf die Straße
	und verbündet sich mit anderen selbstorganisierten Geflüchteten.

	## „Es war ein Hustle“

	Ein Hungerstreik von Geflüchteten in Düsseldorf, Proteste in Würzburg, ein
	Protest-Camp in Passau – 2012 ploppen Widerstandsaktionen überall in
	Deutschland auf. „Dann hatten Freunde die Idee, von Würzburg nach Berlin zu
	laufen“, erinnert sich Byakuleka. Er nimmt an dem Protestmarsch teil, ab
	12. Oktober 2012 baut er auf dem Oranienplatz sein Zelt auf. „Seitdem habe
	ich Berlin nicht mehr verlassen“, sagt er und lacht.

	Die Besetzung zieht sich über zwei Jahre. „Es war ein Hustle“, sagt
	Byakuleka. Instandhaltung, Organisation, politische Aktionen, Verpflegung,
	dazu die individuellen Kämpfe mit der Ausländerbehörde. „Ich habe dann auch
	irgendwann einen Abschiebebescheid bekommen.“

	Die Behörden hätten die vulnerable Situation der Geflüchteten genutzt, um
	sie gegeneinander auszuspielen. „Sie haben gesagt, wenn ihr zurück in die
	Unterkunft geht und die Zelte abbaut, dann bekommt ihr eine Duldung. Manche
	haben den Deal akzeptiert und so haben sie es geschafft, uns zu teilen.“
	Und so stimmen im April 2014 einige der Besetzer*innen zu, [4][das Camp
	freiwillig zu räumen]. Es folgt eine Zwangsräumung der übrigen
	Besetzer*innen.

	Byakuleka sieht darin kein Scheitern. Die Besetzung habe ihn politisiert,
	„ich war so energetisiert von diesem gemeinsamen Kampf, das war der Effekt
	vom Oranienplatz“. Er bleibt in Berlin und gründet das „We Are Born
	Free“-Radio und später das „One Love“-Radio und schafft so Plattformen f…
	die Stimmen, Gedanken und Kulturen von geflüchteten Menschen wie ihm. Mit
	der Bewegung fühlt er sich nach wie vor verbunden und schaut deshalb beim
	Protestcamp vorbei.

	Nicht nur auf der individuellen Ebene wirkt die Besetzung nach. Die
	[5][No-Border-Bewegung] stößt eine politische Entwicklung hin zu mehr
	Rechten für Geflüchtete an. 2014 wird die Residenzpflicht reformiert und
	gilt nun nur noch für die ersten drei Monate nach Ankunft in Deutschland.

	## „13 Jahre später reden wir über dieselben Sachen“

	Zuvor mussten Asylbewerber*innen und geduldete Geflüchtete zum Teil
	jahrelang in den ihnen zugewiesenen kleinen Gebietsgrenzen bleiben,
	meistens im Landkreis ihrer Unterkunft. Schon die Reise in einen anderen
	Landkreis, geschweige denn Bundesland war verboten oder musste beantragt
	werden. Auch das Gutscheinsystem ändert sich. Erhielten
	Asylbewerber*innen und Geduldete ihre Sozialleistungen bis 2013
	meistens in Form von Sachleistungen und Gutscheinen, wechselten immer mehr
	Bundesländer zu Bargeld.

	Ergebnisse eines politischen Kampfes, die jetzt wieder zu Debatte stehen.
	„13 Jahre später reden wir über dieselben Sachen“, sagt Jennifer Camau von
	der Gruppe International Women’s Space, die sich während der
	O-Platz-Besetzung gründete und seitdem für die Rechte geflüchtete’ Frauen
	eintritt.

	„Das Gutscheinsystem ist als Bezahlkarte zurückgekommen, Migration wird
	wieder ausschließlich als Problem betrachtet“, sagt sie während der
	Pressekonferenz. „Wir beobachten einen ernstzunehmenden Backlash.“
	Dementsprechend ähneln die Forderungen von heute den Forderungen von
	damals: Das Camp protestiert für die Schließung aller Lager in Deutschland,
	einen sofortigen Abschiebestopp, die Abschaffung der Bezahlkarte, die
	Anerkennung der Klimakrise als Asylgrund und sogar weiterhin für die
	Abschaffung der Residenzpflicht.

	Langa, Camau, Byakuleka, sie alle sehen die Notwendigkeit, an die
	O-Platz-Bewegung von damals anzuknüpfen. Das Camp soll auch dazu dienen,
	eine jüngere Generation Geflüchteter zu mobilisieren und mit der Geschichte
	der Bewegung vertraut zu machen. „Wir brauchen neue Leute, meine Wut von
	damals ist nicht mehr dieselbe Wut, die ich heute habe“, sagt Camau.

	## Von Aktionen wie dem Protestcamp abgeraten

	Doch in der ersten März-Woche ist von der neuen Generation noch nicht viel
	zu sehen. Kali vermutet, dass vielen Geflüchteten, die aktuell noch im
	Asylverfahren stecken oder einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben,
	schlicht die Zeit fehlt. „Leute sind so gestresst und erschöpft von den
	ganzen bürokratischen Aufgaben“, sagt sie. Ein Ziel des Camps sei es
	deshalb, neue Unterstützungsstrukturen zu etablieren, um Geflüchtete bei
	diesen behördlichen und juristischen Fragen zu entlasten.

	Dazu kommt die Angst, dass sich Aktivismus nachteilig auf die
	Aufenthaltschancen auswirken könnte. Kali erzählt von dem Gerücht, dass
	Asylbewerber*innen in den Unterkünften von Aktionen wie dem
	Protestcamp abgeraten würde. Für Kali hängt die Angst, wegen politischen
	Widerstandes abgelehnt oder abgeschoben zu werden, auch mit den
	Repressionen gegen Palästina-solidarische Demonstrationen und
	Meinungsäußerungen zusammen. „Wenn die CDU fordert, sogar die
	Staatsbürgerschaft bei Straffälligkeit zu entziehen und bei Demonstrationen
	super viele Menschen einfach so festgenommen werden, dann hat das eine ganz
	klare Botschaft: Wer nicht gehorcht, darf nicht deutsch sein.“

	Um trotzdem Menschen aus den Geflüchtetenunterkünften auf den Oranienplatz
	zu holen, fahren Teilnehmer*innen des Camps gezielt zu den Heimen,
	verteilen Flyer und laden nach Kreuzberg ein.

	Mittlerweile stehen einige Veranstaltungen auf dem Programm,
	Podiumsdiskussionen, Live-Musik, Lesekreise. Langa, Kali und ihre
	Mistreiter*innen haben Berliner Gruppen, die zur No-Border-Bewegung
	gehören, zu Vernetzungstreffen eingeladen. Und das Camp wird zur
	Anlaufstelle für alle möglichen Menschen, die in Kreuzberg unterwegs sind
	und Redebedarf haben. „Viele wollen einfach von ihren Problemen erzählt,
	man merkt direkt, wie Berlins Sparpolitik die Armut verschärft“, sagt Kali.
	Auch das ein Ziel das Campes: Es will ein Ort sein, um Kämpfe zu verbinden.
	Oder mit Langas Worten: „Hier fließen die Quellen zusammen, werden zu einem
	starken Strom und tragen diese Energie zurück zu ihrem Ursprung.“

	12 Mar 2025

	## LINKS

	[1] /Protest/!5072916
	[2] /Fluechtlinge-protestieren/!5066959
	[3] /Angela-Davis-zu-Besuch-in-Berlin/!5882606
	[4] /Kreuzberger-Fluechtlingscamp/!5044572
	[5] http://www.noborder.org/

	## AUTOREN

	Nora Noll

	## TAGS

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	Geflüchtete
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