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# taz.de -- Volksabstimmug in Paris: Vorbildhafte Kommunalpolitik
> Autofrei in 500 Straßen. Wovon in Berlin viele träumen, könnte in Paris
> bald Wirklichkeit werden. Bürgermeisterin Anne Hidalgo macht vor, wie's
> geht.
Bild: Bald vielleicht in weiteren 500 Pariser Straßen: Eine Markierung auf dem…
Während eine Klimakrisennachricht die nächste jagt, versuchen
Rechtsextreme, manche Konservative und die fossile Industrie einen Salto
rückwärts in die 1980er. Davon weitgehend unbeirrt feilt die Pariser
Bürgermeisterin [1][Anne Hidalgo] an der Verkehrswende in Frankreichs
Hauptstadt. Am Sonntag gab es für die Pariser*innen die Möglichkeit,
darüber abzustimmen, ob sie 500 noch zu bestimmende Straßen im Stadtgebiet
weitgehend für Autos sperren und dafür begrünen lassen wollen.
Nun kann man, wie ein konservativer Pariser Politiker, nörgeln, die
Bürger*innen würden hinters Licht geführt. Gewiss hätten diese besser
informiert werden müssen. Dass erst im Nachgang der Befragung ermittelt
werden soll, welche Straßen sich für das Vorhaben überhaupt eignen, ist
nicht sonderlich transparent. Doch anstatt komplett an ihren
Bürger*innen vorbeizuregieren, versucht Hidalgo sie zumindest
mitzunehmen und zur direkten Demokratie zu ermutigen.
Und das, obschon die Beteiligung bei früheren Volksabstimmungen eher
dürftig blieb. Entscheidend ist aber: Hidalgo macht vor, wie wichtig es
heute für Kommunalpolitiker*innen ist, die Handlungsfenster zu
nutzen, die ihnen offenstehen. Gerade wenn die Verkehrswende und der
Klimaschutz auf nationaler oder internationaler Ebene ausgebremst werden,
braucht es mutige Politik in Städten und Gemeinden.
Und Hidalgo zeigt auch, wie es geht: mit einem klaren Plan. Seit Jahren
arbeitet die Sozialistin daran, die Pariser Luftqualität zu verbessern und
die Klimaziele der Stadt zu erreichen. Vor allem für Fußgänger*innen
und [2][Radfahrer*innen] will sie die Metropole lebenswerter, sicherer
und grüner machen. Weichen müssen dafür vor allem Autos.
Vielleicht ist Hidalgos Politik keine revolutionäre Realpolitik im Sinne
Rosa Luxemburgs. Doch sie ist klassenorientierte Politik mit utopischem
Überschuss. Wer sich einen SUV leisten will, muss fürs Parken in der
Pariser Innenstadt tief in die Tasche greifen: [3][225 Euro für 6 Stunden].
Auf Autobahnen hingegen sorgen Tempolimits und Vorrangspuren für
Fahrgemeinschaften für frischere Luft. Und zwar für alle.
23 Mar 2025
## LINKS
[1] /Pariser-Oberbuergermeisterin/!6048529
[2] /Auf-den-Strassen-von-Paris/!6049673/
[3] /Erhoehte-SUV-Parkgebuehren-in-Paris/!6040398
## AUTOREN
Tobias Bachmann
## TAGS
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