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# taz.de -- Verkehrsvolksentscheid in Paris: Vortäuschende Partizipation
> Paris' Bürgermeisterin Hidalgo simuliert lediglich Bürgerbeteiligung bei
> ihrer Verkehrswende. Das verstärkt die Polarisierung in der Klimapolitik.
Bild: Rue Rivoli, Rush hour in Paris
Autos raus aus den Innenstädten, weniger Parkplätze, dafür mehr grüne
Fußgängerzonen: [1][In Paris haben am Sonntagabend die Einwohner*innen
bei einer Bürgerbefragung mehrheitlich für 500] neue autofreie Straßen
gestimmt. Der Haken: Die Wahlbeteiligung lag bei gerade einmal vier
Prozent. Nur 56.000 Bürger*innen, bei 1,4 Millionen Wahlberechtigten, haben
sich überhaupt für dieses Thema interessiert. Rund 37.000 Bürger*innen
haben wiederum mit Ja gestimmt, sie sind also für mehr autofreie Straßen.
Das sind nicht sonderlich viele Menschen, die die Verkehrswendepolitik von
Bürgermeisterin Anne Hidalgo stützen. Dennoch nutzt Hidalgo das Ergebnis
der Befragung als Legitimation für ihre Verkehrswendepolitik.
Gewinnt man die Bürger*innen damit für den persönlichen Verzicht, wo es
ja immer heikel wird, in dem Fall aufs vor der Haustür geparkte Auto? Eher
nicht. Im Gegenteil: Die Autofraktion kann jetzt behaupten, die
Bürgermeisterin betreibe bloß Schaufensterpolitik und sei an echter
Bürger*innenbeteiligung gar nicht interessiert. Und womöglich ist da
etwas dran. Auch wenn Hidalgo, die seit 2014 Bürgermeisterin von Paris ist
und 2026 nicht noch einmal antreten will, durchaus Erfolge vorweisen kann
und mit ihrer Verkehrspolitik anderen Großstädten als Vorbild gilt:
[2][weitgehend verkehrsberuhigte Innenstadt, flächendeckend Tempo 30], hohe
Parkgebühren für SUVs.
Aber viele Menschen nimmt sie offensichtlich damit nicht mit, sie fühlen
sich von einer Partizipation nur vortäuschenden Politik – das Votum ist
ohnehin nicht bindend und die gestellte Frage vielleicht auch komplexer als
ein Ja oder Nein zum Auto – nicht angesprochen. Stattdessen leistet sie der
Polarisierung Vorschub, was bedauerlich ist, weil es gerade bei der
Verkehrswende darum gehen müsste, breite Mehrheiten für sie zu gewinnen.
Dafür braucht es aber vielleicht eine etwas geduldigere
Partizipationspolitik als die von Hidalgo. Bürgerbeteiligung ist mühsam.
Aber im besten Fall erreicht sie die Menschen.
24 Mar 2025
## LINKS
[1] /Volksabstimmug-in-Paris/!6074581
[2] /Klimaschutz-in-europaeischen-Metropolen/!5920377
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Verkehrswende
Anne Hidalgo
Paris
Social-Auswahl
Verkehrswende
Erderwärmung
Anne Hidalgo
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