| # taz.de -- Rüstungsausgaben: 2,5 Milliarden für eine Whatever-it-takes-Frega… | |
| > Sind vier U-Boote und sechs Fregatten so viel wert wie Heimpflege und | |
| > Wohngeld? Unsere Kolumnistin hätte die Verteidigungspläne gern | |
| > aufgedröselt. | |
| Bild: Mehr Fregatten will die nächste Bundesregierung: Bundeswehrsoldaten im A… | |
| Die Wonne schwappte morgens geradezu aus dem Radio. Armin Papperger, | |
| Vorstandschef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, schilderte im | |
| Deutschlandfunk seine Sicht darauf, dass die Sicherheit nun einen „viel, | |
| viel größeren Stellenwert bekommen muss“. Papperger hatte zwar kurz aus dem | |
| Blick verloren, wie stark der Rheinmetall-Aktienwert über Nacht schon | |
| wieder gestiegen war. Doch viel wichtiger, ja entscheidend sei doch, | |
| „[1][dass wir für die Sicherheit unseres Landes kämpfen wollen und | |
| müssen]“. | |
| Bei einem Anstieg der europäischen Rüstungsausgaben auf 2,5 bis 3 Prozent | |
| vom BIP rechne Rheinmetall bis 2030 mit einem Potenzial von 300 bis 400 | |
| Milliarden Euro an Auftragseingängen. Um diesem Potenzial „gerecht zu | |
| werden“, sagte Papperger, müsse Rheinmetall seine Kapazitäten noch einmal | |
| verdoppeln. „Und das tun wir.“ Es klang, als solle man ihm schon auch | |
| dankbar sein. | |
| Meine, deine, unser aller Sicherheit als Produkt aus Auftragseingängen in | |
| mehrstelliger Milliardenhöhe, die zu schultern ein tapferes Unternehmen | |
| sich zutraut: Ist das schon der Sound eines neuen militärisch-industriellen | |
| Komplexes in Europa? Der US-amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower | |
| prägte 1961 für die geflissentliche Verschmelzung von Sicherheits- und | |
| Rüstungs(industrie)interessen den Begriff „[2][military-industrial | |
| complex]“. Darunter wurde in den USA dann auch eine besondere Nähe unter | |
| politischem, wirtschaftlichem und militärischem Spitzenpersonal verstanden. | |
| Insgesamt leistete der Begriff womöglich einer ganzen Tradition | |
| verschwörungstheoretischen Denkens Vorschub. | |
| Doch werden wir vielleicht noch nach Worten dafür suchen müssen, was | |
| eigentlich passiert, wenn Geld in unbegrenzter Höhe in Aufrüstung fließen | |
| darf – in den Worten des Kanzlerkandidaten [3][Friedrich Merz: „whatever | |
| it takes“]. Die Militärkosten ab 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von | |
| der Schuldenbremse auszunehmen, wie jetzt Schwarz-Rot mit den Stimmen der | |
| Grünen vereinbart hat, ist ja wahrscheinlich einerseits richtig. Soll | |
| heißen: Die Bedrohung durch Wladimir Putins Russland braucht niemand | |
| kleinzureden. Andererseits sehe ich bisher nicht ausreichend Anlass, darauf | |
| zu vertrauen, dass unsere demokratischen Instanzen angemessen kontrollieren | |
| werden, was da nun mit whatever it takes wofür abfließt und inwiefern das | |
| genau unserer Sicherheit dient. | |
| ## Die „größten Brocken“ sind für die Marine | |
| Gern hätte ich zum Beispiel mehr darüber erfahren, was in der letzten | |
| Sitzung des Jahres 2024 im Haushaltsausschuss des Bundestags besprochen | |
| wurde, als dort 38 Rüstungsprojekte im Wert von rund 17 Milliarden Euro | |
| trotz Wahlkampf einträchtig durchgewunken wurden. Nur zur Einordnung: 17 | |
| Milliarden Euro, das waren zum Beispiel die [4][Ausgaben der | |
| Pflegeversicherung] für die Heimpflege im Jahr 2023. Immerhin hat der | |
| Militärexperte Thomas Wiegold dankenswerterweise in seinem Blog [5][über | |
| die teure Sitzung geschrieben]. | |
| Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete im Anschluss zwei | |
| Großgerätschaften für die Marine als „größten Brocken“: vier U-Boote U… | |
| CD und die „enorm wichtige Fregatte F127“ beziehungsweise der „Startschus… | |
| für dieselbe. Die U-Boote sind zunächst mit knapp 5 Milliarden Euro | |
| veranschlagt, bauen soll sie Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel und | |
| Wismar. Sechs Fregatten werden [6][derzeit auf 15 Milliarden Euro | |
| geschätzt]. Demnach kostet jede einzelne etwas mehr als zum Beispiel das | |
| komplette [7][Wohngeld des Jahrs 2024]. | |
| Sind vier U-Boote und sechs Fregatten so viel wert wie die Heimpflege und | |
| das Wohngeld? Wer auch immer bei Schwarz-Rot demnächst für Verteidigung | |
| zuständig ist – ich bekäme das dann doch gern aufgedröselt. | |
| 23 Mar 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.deutschlandfunk.de/new-german-kraftprotz-interview-armin-papper… | |
| [2] https://www.archives.gov/milestone-documents/president-dwight-d-eisenhowers… | |
| [3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-schulden-kehrtwende… | |
| [4] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/S… | |
| [5] https://augengeradeaus.net/2024/12/vollzug-bundestagsausschuss-billigt-reko… | |
| [6] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Flugabwehr-fuer-Ostse… | |
| [7] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-963254 | |
| ## AUTOREN | |
| Ulrike Winkelmann | |
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