Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Aufschwung für Syrien: Pariah-Staat in der Probezeit
> Die internationale Gemeinschaft findet Vertrauen in Syriens Regierung:
> Die EU setzt Sanktionen aus, die arabische Liga lädt al-Scharaa zum
> Gaza-Gipfel ein.
Bild: Quasi über Nacht zum Staatsmann geworden: Syriens De-facto-Präsident Ah…
Beirut taz | Die EU setzt Sanktionen gegen Syrien aus. Das haben die
Außenminister*innen am Montag einstimmig beschlossen. Die syrische
Zentralbank, vier Banken und die staatliche Airline werden von der
Sanktionsliste gestrichen, Strafmaßnahmen gegen die Öl-, Gas- und
Stromindustrie zurückgenommen. Das soll humanitäre Hilfe und den
Wiederaufbau erleichtern. Die UN schätzt, dass das Land mehr als 50 Jahre
braucht, um seine Wirtschaftskraft auf Vorkriegs-Niveau zu bringen.
Die Außenminister*innen erklärten, die Sanktionen wieder einzusetzen,
falls sich [1][das politische Klima in Syrien] verschlechtere. Einige
Maßnahmen bleiben: das Waffenembargo, Sanktionen gegen Chemiewaffen und
Drogenhandel. Verantwortliche des gestürzten Regimes von Baschar al-Assad
dürfen weiter nicht in die EU reisen oder dort Geld anlegen.
Nach dem Sturz von al-Assad ist Syrien im Umbruch. Die Übergangsregierung
arbeitet daran, die vielen militärischen Gruppen in eine nationale Armee zu
integrieren, und bemüht sich um internationale Anerkennung. Am Montag
beginnt der sogenannte „Nationale Dialog“, den De-facto-Präsident Ahmad
al-Scharaa versprochen hatte. Bei Gesprächen auf der zweitägigen Konferenz
in Syrien soll es um Vergangenheitsbewältigung, eine neue Verfassung,
politische und wirtschaftliche Reformen gehen.
Die internationale Gemeinschaft gewinnt Vertrauen. Die Arabische Liga
schickte al-Scharaa am Sonntag eine Einladung zum [2][Gaza-Gipfel.] Das
Treffen in Ägypten am 4. März ist eine Reaktion auf den
völkerrechtswidrigen Plan von US-Machthaber Donald Trump, gemeinsam mit der
israelischen Armee die Palästinenser*innen aus Gaza vertreiben zu
wollen.
## Netanjahu: „Entmilitarisierung des südlichen Syrien“
Syriens neue Regierung hat selbst territoriale Probleme mit Israel. Am
späteren Sonntag erklärte der israelische [3][Premierminister Benjamin
Netanjahu]: Der Süden Syriens müsse vollständig entmilitarisiert werden.
Israel werde die Präsenz von bewaffneten Streitkräften der neuen syrischen
Regierung in Grenznähe nicht akzeptieren. Die Nähe zur Grenze legt er dabei
großzügig aus: Man werde nicht zulassen, dass die syrische Armee „in das
Gebiet südlich von Damaskus“ eindringe. „Wir fordern die vollständige
Entmilitarisierung des südlichen Syriens, einschließlich der Provinzen
Quneitra, Daraa und Suwayda“, so Netanjahu.
Auf eigentlich [4][syrischem Boden stehen Israels Truppen schon seit
letztem Dezember]: Gleich nach dem Sturz des Assad-Regimes hatte Israel
Truppen in die entmilitarisierte sogenannte Pufferzone geschickt. Während
des arabisch-israelischen Krieges von 1967 hatte Israel den größten Teil
der [5][Golanhöhen] von Syrien eingenommen und 1981 annektiert.
In der Pufferzone patrouillieren die Truppen der Vereinten Nationen (UN),
um die israelischen und syrischen Streitkräfte voneinander fernzuhalten.
Die UN betrachten die jetzige Übernahme der Pufferzone durch Israel als
Verstoß gegen das Rückzugsabkommen von 1974. Israel hat seit Dezember
außerdem Hunderte Luftangriffe auf syrische Militäreinrichtungen geflogen.
## Pufferzone auf unbestimmte Zeit
Die neue syrische Regierung hat angedeutet, nicht gegen Israel kämpfen zu
wollen. Ende Januar hatte De-facto-Außenminister Asaad Hassan al-Shibani
dem Chef der UN-Friedenstruppe, Jean-Pierre Lacroix, versprochen, mit der
UN zu kooperieren. Syrien sei bereit, seine Truppen auf den Golan zu
verlegen, „vorausgesetzt, die israelischen Streitkräfte ziehen sich sofort
zurück“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur SANA.
Israels Machthaber Benjamin Netanjahu weigert sich. Er sagte am Sonntag,
dass die israelischen Truppen „auf unbestimmte Zeit“ in der Pufferzone
bleiben würden. Die Bewohnenden in den Grenzdörfern fürchten, dass der
Einmarsch in die Grenzgebiete zu einer längeren Besatzung führt und sie aus
ihren Häusern vertrieben werden könnten.
24 Feb 2025
## LINKS
[1] /Sorgen-von-Minderheiten-in-Syrien/!6064248
[2] /Entlassung-von-Haeftlingen-gestoppt/!6068308
[3] /Pressefreiheit-in-Israel/!6068408
[4] /Israels-Militaer-auf-den-Golanhoehen/!6058207
[5] /Raketenangriff-auf-den-Golanhoehen/!6023891
## AUTOREN
Julia Neumann
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Israel
Benjamin Netanjahu
Golanhöhen
Israel Defense Forces (IDF)
Schwerpunkt Syrische Demokratische Kräfte (SDF)
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
wochentaz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nationaler Dialog Konferenz in Damaskus: 600 Menschen für Syriens Zukunft
Präsident al-Scharaa beschwört in seiner Rede die Einheit des Landes.
Oppositionskräfte bemängeln, dass ihre Einladungen zu kurzfristig
verschickt wurden.
Neue Regierung in Syrien: Lieber doch keine Frau als Gouverneurin
Muhsina al-Mahithawi sollte Gouverneurin des drusisch geprägten Suweyda
werden – im Amt ist sie bis heute nicht. Frauen und Minderheiten werden
kaum berücksichtigt.
Dichterin Asma Kready über Damaskus: Ich schreibe über Damaskus wie jemand, d…
Die Sehnsucht nach meiner Heimat Syrien drückte ich Ende 2022 in einem
Gedicht aus. Jetzt, nach dem Sturz des Assad-Regimes, ist alles offen.
Architekten über Moderne in Syrien: „Das Werkzeug für eine politische Agend…
Mirma AlWareh und Ahmad Salah erforschen Bauten der Moderne in Syrien.
Dabei stoßen sie auf das Kontrollsystem Assads – und die Grenzen von
Wissen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.