Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach Messerangriff in Österreich: Migrationsdebatte nach Villach
> Der Anschlag in Österreich beeinflusst die Regierungskrise. Der
> Innenminister plant „anlasslose Massenkontrollen“, die FPÖ spricht von
> „Systemversagen“.
Bild: Österreichs Innenminister Gerhard Karner am Tatort. Er plant „anlasslo…
Wien taz | Nach einem [1][Messerangriff] vom Wochenende droht sich der
Migrationsdiskurs in Österreich neuerlich zu verschärfen. Ein 23-jähriger
Syrer hat im südösterreichischen Villach einen 14-Jährigen getötet, sowie
fünf Personen teils schwer verletzt. Einige von ihnen schweben noch in
Lebensgefahr.
Der mutmaßliche Täter hatte offenbar wahllos auf Passanten eingestochen.
Gestoppt wurde er von einem ebenfalls syrischen Essenslieferanten, der die
Tat bemerkt hatte. Daraufhin fuhr er den Attentäter gezielt mit dem Auto an
und setzte ihn außer Gefecht. Kurz darauf wurde er von der Polizei
festgenommen. So wurde womöglich Schlimmeres verhindert.
Der mutmaßliche Täter befindet sich in Untersuchungshaft. Noch am
Wochenende sprachen die Behörden von einem eindeutigen Terrorangriff. Ein
Foto, offenbar unmittelbar vor der Verhaftung, zeigt den Täter lachend und
mit einem islamistischen Gruß. Während der Tat hat er Medienberichten
zufolge „Allahu akbar“ gerufen, in seiner Wohnung fanden Ermittler
IS-Fahnen an der Wand.
In Villach herrscht Bestürzung und Unverständnis. Die Stadt hat eine
Trauerwoche ausgerufen, am Dienstag findet ein Gedenkmarsch statt. Sogar
eine Absage des Villacher Faschingsumzugs, der bedeutendsten Karnevalsfeier
Österreichs, steht im Raum.
## FPÖ fühlt sich bestätigt
Auch bundespolitisch schlägt der Fall Wellen. Innenminister Gerhard Karner
(ÖVP) zufolge habe sich der Mann online radikalisiert. „Es braucht nun die
Entschlossenheit, die Konsequenzen daraus zu ziehen“, sagte Karner und
kündigte „anlasslose Massenüberprüfungen“ von Asylberechtigten aus Syrien
und Afghanistan an. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig. Zudem
forderte Karner mehr Befugnisse für den Staatsschutz, etwa die Möglichkeit,
Messengerdienste zu überwachen.
Die rechtsradikale FPÖ, die seit Langem einen Asylstopp fordert, fühlt sich
angesichts der Messerattacke in ihrer Politik bestätigt. Von einem
„Systemversagen erster Güte“ spricht Parteichef Kickl. „Dass kein
‚Völkerwanderer‘ überhaupt einen Mord bei uns begehen könnte, wenn er er…
gar nicht in Österreich wäre, ist sowieso normal und logisch.“ Aus diesem
Grund sei es entscheidend, dass das Innenministerium von der FPÖ geführt
werde.
Die Debatte entbrennt mitten [2][in der derzeitigen Regierungskrise].
Nachdem eine Regierung aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen
nicht zustande kam, scheiterten zuletzt auch die Gespräche zwischen FPÖ und
ÖVP. Hauptgrund dafür: Beide Parteien beanspruchten das Innenministerium
für sich – die ÖVP unter anderem, weil sie die FPÖ als Sicherheitsrisiko
für Österreich sieht.
Bundespräsident Van der Bellen hat zuletzt die Parteien zu neuerlichen
Gesprächen aufgefordert. [3][Nach Kickls Scheitern kommen de facto nur noch
ÖVP und SPÖ in Frage.] Beide bestätigen am Montag laufende Gespräche. Klar
ist schon jetzt: Die neue Regierung wird sich stärker denn je mit
Sicherheit befassen müssen. Die FPÖ wird jedenfalls nach Kräften versuchen,
sie vor sich herzutreiben.
17 Feb 2025
## LINKS
[1] /Messerattacke-in-Oesterreich/!6069739
[2] /Geplatzte-Koalitionsverhandlungen/!6065429
[3] /Gescheiterte-Koalition-in-Wien/!6066660
## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
Österreich
Anschlag
FPÖ
Schwerpunkt Frankreich
Kolumne typisch deutsch
Österreich
Österreich
Österreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Messerattacke in Mulhouse: Schock nach Angriff im Elsass
Eine tödliche Messerattacke führt zu Spannungen zwischen Frankreich und
Algerien. Die Staatsanwaltschaft geht von einem terroristischen Motiv aus.
Deutschlandbild in Österreich: Hut ab vor den Deutschen
Erdäpfel und Paradeiser haben es schwer gegen die deutschen Ausdrücke.
Sonst blickt man doch ziemlich kritisch ins Nachbarland.
Messerattacke in Österreich: Ein Toter und fünf Verletzte in Villach
Ein 23-jähriger Syrer sticht in der südösterreichischen Stadt Villach auf
Menschen ein. Ein anderer Syrer stoppt ihn und ermöglicht die Festnahme.
Gescheiterte Koalition in Wien: Die Stunde der Vernünftigen
Österreich sucht verzweifelt nach einer Regierung. Die Demokraten sollten
nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen ihre zweite Chance nutzen.
Geplatzte Koalitionsverhandlungen: Österreichs mühsame Suche
Nach dem Scheitern der FPÖ-ÖVP-Gespräche skizziert Bundespräsident Van der
Bellen vier Optionen. Eine rasche Lösung ist nicht in Sicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.