# taz.de -- Nach Messerangriff in Österreich: Migrationsdebatte nach Villach | |
> Der Anschlag in Österreich beeinflusst die Regierungskrise. Der | |
> Innenminister plant „anlasslose Massenkontrollen“, die FPÖ spricht von | |
> „Systemversagen“. | |
Bild: Österreichs Innenminister Gerhard Karner am Tatort. Er plant „anlasslo… | |
Wien taz | Nach einem [1][Messerangriff] vom Wochenende droht sich der | |
Migrationsdiskurs in Österreich neuerlich zu verschärfen. Ein 23-jähriger | |
Syrer hat im südösterreichischen Villach einen 14-Jährigen getötet, sowie | |
fünf Personen teils schwer verletzt. Einige von ihnen schweben noch in | |
Lebensgefahr. | |
Der mutmaßliche Täter hatte offenbar wahllos auf Passanten eingestochen. | |
Gestoppt wurde er von einem ebenfalls syrischen Essenslieferanten, der die | |
Tat bemerkt hatte. Daraufhin fuhr er den Attentäter gezielt mit dem Auto an | |
und setzte ihn außer Gefecht. Kurz darauf wurde er von der Polizei | |
festgenommen. So wurde womöglich Schlimmeres verhindert. | |
Der mutmaßliche Täter befindet sich in Untersuchungshaft. Noch am | |
Wochenende sprachen die Behörden von einem eindeutigen Terrorangriff. Ein | |
Foto, offenbar unmittelbar vor der Verhaftung, zeigt den Täter lachend und | |
mit einem islamistischen Gruß. Während der Tat hat er Medienberichten | |
zufolge „Allahu akbar“ gerufen, in seiner Wohnung fanden Ermittler | |
IS-Fahnen an der Wand. | |
In Villach herrscht Bestürzung und Unverständnis. Die Stadt hat eine | |
Trauerwoche ausgerufen, am Dienstag findet ein Gedenkmarsch statt. Sogar | |
eine Absage des Villacher Faschingsumzugs, der bedeutendsten Karnevalsfeier | |
Österreichs, steht im Raum. | |
## FPÖ fühlt sich bestätigt | |
Auch bundespolitisch schlägt der Fall Wellen. Innenminister Gerhard Karner | |
(ÖVP) zufolge habe sich der Mann online radikalisiert. „Es braucht nun die | |
Entschlossenheit, die Konsequenzen daraus zu ziehen“, sagte Karner und | |
kündigte „anlasslose Massenüberprüfungen“ von Asylberechtigten aus Syrien | |
und Afghanistan an. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig. Zudem | |
forderte Karner mehr Befugnisse für den Staatsschutz, etwa die Möglichkeit, | |
Messengerdienste zu überwachen. | |
Die rechtsradikale FPÖ, die seit Langem einen Asylstopp fordert, fühlt sich | |
angesichts der Messerattacke in ihrer Politik bestätigt. Von einem | |
„Systemversagen erster Güte“ spricht Parteichef Kickl. „Dass kein | |
‚Völkerwanderer‘ überhaupt einen Mord bei uns begehen könnte, wenn er er… | |
gar nicht in Österreich wäre, ist sowieso normal und logisch.“ Aus diesem | |
Grund sei es entscheidend, dass das Innenministerium von der FPÖ geführt | |
werde. | |
Die Debatte entbrennt mitten [2][in der derzeitigen Regierungskrise]. | |
Nachdem eine Regierung aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen | |
nicht zustande kam, scheiterten zuletzt auch die Gespräche zwischen FPÖ und | |
ÖVP. Hauptgrund dafür: Beide Parteien beanspruchten das Innenministerium | |
für sich – die ÖVP unter anderem, weil sie die FPÖ als Sicherheitsrisiko | |
für Österreich sieht. | |
Bundespräsident Van der Bellen hat zuletzt die Parteien zu neuerlichen | |
Gesprächen aufgefordert. [3][Nach Kickls Scheitern kommen de facto nur noch | |
ÖVP und SPÖ in Frage.] Beide bestätigen am Montag laufende Gespräche. Klar | |
ist schon jetzt: Die neue Regierung wird sich stärker denn je mit | |
Sicherheit befassen müssen. Die FPÖ wird jedenfalls nach Kräften versuchen, | |
sie vor sich herzutreiben. | |
17 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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