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# taz.de -- Verkehrssicherheit in Berlin: Die Opfer sind keine Bagatelle
> Der Verkehrsausschuss im Abgeordnetenhaus diskutiert emotional über
> schwere Unfälle und ihre Prävention.
Bild: Will sich nicht vorwerfen lassen, sie sehe nur Zahlen: Verkehrssenatorin …
Berlin taz | Politische Themen, bei denen auch menschliche Schicksale
mitverhandelt werden, lassen oft die Emotionen hochkochen. So auch im
Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses, wo am Mittwoch auf Antrag der
Grünen und Linken das Unfallgeschehen in Berlin besprochen wurde. Natürlich
stand dabei die Zahl von 55 Verkehrstoten und rund 15.000 Verletzten im
Jahr 2024 im Mittelpunkt – ein trauriger Rekord, wenn man den
Betrachtungszeitraum nicht zu weit in die Vergangenheit ausdehnt.
„Wenn Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herumfragen, werden sie von fast
allen hören, dass sie Menschen kennen, die bei einem Verkehrsunfall getötet
oder schwer verletzt wurden“, [1][sagte Antje Kapek von den Grünen]. Auch
sie habe vor Kurzem erfahren, dass eine ihr bekannte Person 2024 bei einem
Unfall starb. Immer gebe es „ein Gesicht, eine Geschichte, ein Schicksal
hinter den Zahlen“, das sei „keine Bagatelle, kein Kollateralschaden“.
Worte, die Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) auf sich bezog, um eine solch
unempathische Denkart weit von sich zu weisen: Kapek habe Äußerungen von
ihr „missverstanden oder missverstehen wollen“. Das gelte genauso für die
Andeutung der Grünen-Politikerin, sie – Bonde – habe empfohlen, dass
Kinder, die es nicht schaffen, in einer Grünphase über die Ampel zu kommen,
eben rennen sollen. Auch Poller zur Verkehrsberuhigung lehne sie nicht ab,
diese seien nur „gefährlich, wenn durch sie Menschenleben gefährdet
werden“. Damit bezog sie sich auf die immer wieder erhobene Kritik,
einzelne Poller erschwerten das Durchkommen von Rettungsfahrzeugen.
Eigentlich wäre die Sitzung eine gute Gelegenheit gewesen, über das am
Dienstag [2][vom Senat beschlossene „Verkehrssicherheitsprogramm 2030“] zu
sprechen. Allein, niemand der Anwesenden außer Bonde und ihren
MitarbeiterInnen hat es bislang gesehen – es soll erst demnächst
veröffentlicht werden. Laut Bonde ist es zumindest „kein Schriftstück, das
in der Schublade verschwindet. Wir bringen es durch ständiges Monitoring
zum Leben und haben Umsetzungszeiten hinterlegt.“
## „Unterschiedliche Sprachen“
Kristian Ronneburg von der Linken begrüßte, dass es das lange angekündigte
Programm nun gebe, warf dem Senat aber vor, in seinen Absichtserklärungen
und seinem Handeln „unterschiedliche Sprachen“ zu sprechen – so bei der
Ankündigung, Tempo-30-Strecken, die einst zur Luftreinhaltung angeordnet
wurden, wieder aufzuheben. Auch wenn die verbesserte Luftqualität das
rechtlich nicht mehr hergebe, wirke der Eifer „befremdlich“. Es gebe „vie…
Anhaltspunkte“, dass dort auch aus Sicherheitsgründen Tempo 30 bleiben
könne.
Auch hier blieb Bonde kategorisch: „Wir handeln einfach regelkonform.“
Alternative Begründungen für Tempo 30 habe man geprüft, aber nicht
gefunden. „Es ist ganz klar“, sagte die Senatorin: „Die
Regelgeschwindigkeit liegt innerorts in Deutschland bei 50
Stundenkilometern.“
12 Feb 2025
## LINKS
[1] /Verkehrssicherheit-in-Berlin/!6065080
[2] /Beschluss-des-schwarz-roten-Senats/!6065248
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Ute Bonde
Antje Kapek
Verkehrssicherheit
Verkehrsunfälle
Ute Bonde
Verkehr
Gastbeitrag
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