# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Eat the rich, bevor sie die Demokratie … | |
> 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz paktieren Konservative wieder | |
> mit Faschisten. In Deutschland mit dabei: Die Springerpresse. Es gibt | |
> Protest. | |
Bild: Beim abhitlern erwischt? Der Oligarch Elon Musk | |
Mit dem Faschismus ist es eine wirklich merkwürdige Sache. Manche Menschen | |
sehen ihn nicht. Für die Faschist:innen etwa sind die Nazis immer die | |
anderen: Die Kommunisten, die Antifaschisten, eigentlich alle, die nicht | |
der Meinung der Nazis sind. Doch es gibt auch eine ganze Reihe von | |
Gestalten aus dem eigentlich liberalen Bürgertum, die einen Faschisten | |
offenbar nicht einmal dann erkennen können, wenn er direkt vor ihren Augen | |
im Fernsehen live und in Farbe abhitlert. | |
Ganz genau, es geht natürlich um Elon Musk, seines Zeichens Oligarch, | |
Schattenpräsident der USA und rechtsextremistischer Agitator. Elon Musk, | |
der [1][die Zerstörung demokratischer Diskurse hauptberuflich betreibt], | |
schlug sich während der Amtseinführung Donald Trumps zweimal auf die Brust | |
und reckte dann den Arm. Und die deutsche Medienlandschaft? Sie diskutiert, | |
relativiert, schreibt vielfach von einer „Hitlergruß-ähnlichen Geste“. Mu… | |
selber spricht – natürlich – von [2][„schmutzigen Tricks“]. | |
Was ist dieses cringe-ige Herumdrucksen, dieses Nichtbenennen des | |
Offensichtlichen? Bei vielen Menschen hat das wahrscheinlich etwas mit | |
Verdrängung zu tun. Sie wollen den Faschismus nicht wahrhaben, also | |
ignorieren sie ihn, wie ein kleines Kind, dass die Augen vor etwas Bösem | |
verschließt. Aber es fällt schwer, der Propaganda der Springerpresse die | |
gleiche Naivität zuzugestehen. Die [3][„Bild“] spricht von einer | |
„seltsamen“ Geste, wittert Intrige von links. „Die progressive Meute | |
braucht ihren Stoff – und der Stoff heißt Nazi“, heißt es [4][von | |
Welt-Chefreporterin Anna Schneider]. | |
## „Den Reichen in die Suppe spucken“ | |
Bei Springer simpt man seit einiger Zeit ohnehin schon Elon Musk so hart, | |
dass man sich nicht einmal zu schade war, um [5][Musks Wahlwerbung für die | |
AfD] abzudrucken. Gefährlich wird das, weil bei Springer zunehmend eine | |
Redaktionslinie auszumachen ist, die den Weg hin zu einer CDU-AfD Regierung | |
zu ebnen versucht. Welt-Herausgeber Ulf Poschardt wird etwa nicht müde, | |
[6][gegen die Brandmauer der CDU zu agitieren]. Der AfD wirft er zwar | |
Regierungsunfähigkeit vor, doch dahinter scheint die Hoffnung zu stehen, | |
dass die AfD sich ein kleinesbisschen vom Höcke-Lager lossagt – und dann | |
stünde der Weg zur Macht offen. | |
Die Trump-Regierung ist das Vorbild für einen solchen Schulterschluss aus | |
Konservativismus, Faschismus und Oligarchie. Wie das in Deutschland | |
aussehen könnte, lässt sich bereits kommende Woche beim | |
„Welt“-Wirtschaftsgipfel erahnen. Bei diesem „einzigartigen Speeddating m… | |
den exklusivsten Entscheidern Europas“, so Springer, soll Elon Musk | |
persönlich (digital zugeschaltet) auf die CEOs deutscher Konzerne und | |
Spitzenpolitiker:innen fast aller deutschen Parteien (außer den | |
Linken) treffen – darunter auch die AfD-Chefin Alice Weidel, die kürzlich | |
[7][mehr Superreiche in der Regierung] forderte. | |
Dagegen braucht es Widerstand von unten. Zum Glück wird in linken Kreisen | |
[8][schon mobilisiert], um den Gipfel zu verhindern. Am Montag (27. 1.) | |
wird es ab 16:30 Uhr eine angemeldete Kundgebung und einen Protestzug | |
geben, der am Roten Rathaus starten wird. Anschließend ist mit gewaltfreien | |
Aktionen des zivilen Ungehorsams zu rechnen. Das selbsterklärte Ziel der | |
Aktivist:innen: „Den Reichen in die Suppe spucken“, um gemeinsam zu zeigen: | |
„So läuft das nicht!“. | |
Bereits am Freitag (24. 1.) gibt es die Möglichkeit, den Widerstand gegen | |
die AfD in die Provinz zu tragen, um nach dem antifaschistischen | |
Mobilisierungserfolg in Riesa etwas nachzusetzen. In Neuruppin haben das | |
örtliche [9][Jugendwohnprojekt MittenDrin e.V.] und die [10][Linksjugend | |
Großprignitz] um 16:30 Uhr am Schulplatz einen Protest gegen den Wahlkampf | |
der AfD angemeldet. Das [11][Solidarische Bündnis gegen Rechts] organisiert | |
eine gemeinsame Anreise (Hauptbahnhof, Gleis 6, 14:45 Uhr). | |
## Großdemo gegen rechts | |
Am darauffolgenden Tag gibt es in Ludwigsfelde die Möglichkeit, den | |
historischen Verbrechen des Nationalsozialismus zu gedenken. Denn bis heute | |
hat die Aufarbeitung der Naziverbrechen Lücken. Wo sich in Ludwigsfelde zum | |
Beispiel einst das größte Arbeitslager von Mercedes Benz befand, soll laut | |
den Veranstalter:innen [12][eines Gedenkspaziergangs] heute nichts an | |
die Menschen erinnern, die hier Zwangsarbeit verrichten mussten und | |
gestorben sind. Bei einem Besuch vor Ort soll aufgeklärt werden (Samstag, | |
25. 1., Bahnhof Ludwigsfelde, 11 Uhr). | |
Ebenfalls am Samstag versucht ein breites Bündnis, eine neue Demowelle | |
gegen rechts loszutreten. Einen Monat vor der Bundestagswahl organisieren | |
Campact, die Eltern gegen Rechts und Fridays for Future ein | |
[13][Lichtermeer vor dem Brandenburger Tor]gegen den Rechtsruck und für die | |
Demokratie. Mit dabei sein wird unter anderem Luisa Neubauer (Samstag, 25. | |
1., Platz des 18. März, 16:30 Uhr). | |
In wenigen Tagen, am 27. Januar, wird es 80 Jahre her sein, dass die | |
Soldat:innen der Roten Armee Auschwitz befreit haben. Wie in jedem Jahr | |
gibt es an dem Tag zahlreiche Veranstaltungen in der Stadt. Beispielsweise | |
veranstaltet der VVN-BdA am Loeperplatz in Lichtenberg [14][eine | |
Gedenkkundgebung] (17 Uhr). Um das Mitbringen von Blumen wird gebeten. In | |
Pankow organisiert der VVN-BdA eine [15][Lichterkette am ehemaligen | |
jüdischen Waisenhaus] (Berliner Str. 120/121, 18 Uhr). Der [16][Webseite | |
der Versammlungsbehörde] sind zahlreiche weitere Veranstaltungen zu | |
entnehmen. | |
Wer sich tiefergehend mit dem neuen Rechtsautoritarismus befassen will, | |
kann am Montag zudem den [17][Freundinnen und Freunden der klassenlosen | |
Gesellschaft] lauschen. Die halten im Mehringhof [18][einen Vortrag] über | |
die Fallstricke des Kampfes gegen rechts. Es geht darum, dass es sich mit | |
dem Gegensatz zwischen liberaler Demokratie und Autoritarismus nicht so | |
einfach verhält, wie immer angenommen wird. Die Freund:innen werden dabei | |
einige Thesen zum Charakter des gegenwärtigen Rechtsrucks vorstellen | |
(Montag, 27. 1., Gneisenaustr. 2a, 20 Uhr). | |
22 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Elon-Musks-politischer-Feldzug/!6058331 | |
[2] https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/hitlergruss-musk-spricht-nach-gest… | |
[3] https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/auf-der-buehne-vor-… | |
[4] https://www.welt.de/politik/ausland/video255199492/Die-Musk-Geste-Die-progr… | |
[5] /Musks-AfD-Wahlempfehlung-in-der-Welt/!6056513 | |
[6] https://www.welt.de/debatte/plus253610766/Brandenburg-Wahl-Die-Brandmauer-m… | |
[7] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/alice-weidel-rtl-interview-… | |
[8] /Wirtschaftsgipfel-in-Berlin/!6060013 | |
[9] https://www.instagram.com/jwp_mittendrin/ | |
[10] https://www.instagram.com/solid_grossprignitz/ | |
[11] /Solidarisches-Buendnis-gegen-Rechts/!5994908 | |
[12] https://www.instagram.com/p/DEph_OPiwE0/?img_index=4 | |
[13] https://www.campact.de/rechtsextremismus/lichtermeer-demo-berlin/ | |
[14] https://stressfaktor.squat.net/node/310387 | |
[15] https://stressfaktor.squat.net/node/310446 | |
[16] https://www.berlin.de/polizei/service/versammlungsbehoerde/versammlungen-a… | |
[17] /Die-Weltcommune-als-Ziel/!5661742 | |
[18] https://stressfaktor.squat.net/node/310388 | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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