# taz.de -- Ausbau der Radinfrastruktur in Berlin: Abgegessene AktivistInnen | |
> Der Verein Changing Cities stellt dem Berliner Senat ein vernichtendes | |
> Zeugnis beim Ausbau der Radinfrastruktur aus und kritisiert die SPD. Die | |
> wehrt sich. | |
Bild: Das haut den stärksten Aktivisten um: Protest gegen Kürzungen im Verkeh… | |
Berlin taz | Dass [1][Changing Cities e. V. den Ausbau der Radinfrastruktur | |
minutiös verfolgt], versteht sich von selbst: Schließlich ging der Verein | |
aus dem Volksentscheid Fahrrad hervor, der 2015/16 den Anstoß für das | |
Berliner Mobilitätsgesetz gab. Seit einigen Jahren war es Brauch, dass | |
Changing Cities im Januar zu einer Pressekonferenz lud, [2][um Zahlen zu | |
veröffentlichen], die man zuerst auf der Grundlage von offiziellen Angaben, | |
dann auch durch eigene Messungen ermittelt hatte. | |
Grund zum Jubel hatte es dabei noch nie gegeben: Die Realität blieb weit | |
hinter dem vom Mobilitätsgesetz und dem Berliner Radverkehrsplan | |
vorgegebenen Aufwuchs zurück. Selbst bei gelockerten Kriterien – also etwa | |
mit einem zugedrückten Auge bei den vorgesehenen Radwegebreiten – blieb | |
immer eine stattliche Lücke zwischen Ist und Soll. | |
Besonders unter der grünen Senatsverkehrsverwaltung – bis April 2023 – | |
lautete die amtliche Reaktion darauf, man müsse eben erst einmal die | |
notwendigen Verwaltungsstrukturen schaffen, um den gewaltigen Ausbau zu | |
stemmen. Bald schon werde der jährliche Zuwachs an Radweg-Kilometern | |
sprunghaft ansteigen, um irgendwann doch noch auf der vorgegebenen Kurve zu | |
landen. | |
Dieses Jahr nun ergeben die Zahlen von Changing Cities, dass der Zuwachs | |
sich sogar abgeschwächt hat: Nur 5,9 Prozent von 2.700 Kilometer Radnetz | |
seien geschafft, und 2024 seien gerade einmal 0,8 Prozentpunkte | |
hinzugekommen. In ganzen Zahlen: 20 Kilometer, nach 22 Kilometern 2023 und | |
29 im Jahr 2022. So abgegessen war man von derart mickrigen Fortschritten, | |
dass die diesjährige Pressekonferenz ausfiel. | |
## Nur ein Lichtblick | |
Ein Lichtblick ist demnach nur eine Handvoll der 12 Bezirke – | |
Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick | |
– mit zweistelligen Ausbauquoten. [3][Friedrichshain-Kreuzberg als | |
Spitzenreiter] kann laut Changing Cities sogar schon auf stolze 22,8 | |
Prozent verweisen. Die rote Laterne trägt dagegen Spandau: Hier wurden erst | |
2,6 Prozent abgearbeitet. | |
An der CDU, die in Sachen Verkehrs jetzt den Hut aufhat, arbeiten sich die | |
Mobilitäts-AktivistInnen schon gar nicht mehr groß ab. Sie triezen vor | |
allem die SozialdemokratInnen, die das Mobilitätsgesetz immerhin einmal mit | |
ins Leben gerufen haben. „Wie lange will die SPD noch die Füße stillhalten, | |
während die Stadt im Verkehrschaos versinkt?“, fragt | |
Changing-Cities-Sprecherin Ragnhild Sørensen. „Keine Tramplanungen, keine | |
Bussonderspuren, eine statt neun Radschnellverbindungen, minimaler | |
Fortschritt im Radverkehr und fast 50 Prozent mehr Verkehrstote. SPD, wach | |
endlich auf!“ | |
Kleiner ging es offenbar nicht“, kommentiert das der verkehrspolitische | |
Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, gegenüber der taz. „Bedauerlich“ | |
finde er das, denn Changing Cities verkenne „ganz klar die Tatsachen“. Ja, | |
man habe 2024 schmerzhafte „Einsparungen und Priorisierungen“ vornehmen | |
müssen, aber es sei der SPD gelungen, vorgesehene Kürzungspläne | |
abzuschwächen. | |
## SPD: „Deutlich mehr ausgegeben“ | |
Und: Unter Schwarz-Rot sei real „deutlich mehr für den Radverkehr | |
ausgegeben worden“, denn noch 2020 sei die Hälfte der in den Haushalt | |
eingestellten 30,3 Millionen Euro für den Radverkehr schlicht nicht | |
ausgegeben worden. In den letzten Jahren habe man dagegen jeweils zwei | |
Drittel der Ansätze auch tatsächlich realisiert – 2024 seien das 19 | |
Millionen von 29,3 Millionen Euro gewesen. | |
„Vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn, utopische Ansätze aufzurufen, | |
die dann nicht verausgabt werden“, mein Schopf. Das bedeute allerdings | |
auch, dass die Bezirke personell gut aufgestellt werden müssten, um die | |
Radverkehrsmaßnahmen umsetzen zu können. | |
4 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://changing-cities.org/wach-auf-spd/ | |
[2] /Bilanz-der-Berliner-Radnetze/!5912045 | |
[3] /Verkehrsplanung-in-den-Berliner-Bezirken/!6064691 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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