# taz.de -- Streit auf BSW-Bundesparteitag: Hochpolitische Satzungsfragen | |
> Interner Streit im BSW wirkt wie nerviges Kleinklein, offenbart aber viel | |
> über das Demokratieverständnis der Partei. Linkere Wähler könnte das | |
> abschrecken. | |
Bild: Unangefochtene Alleinherrscherin: BSW-Matriarchin Sahra Wagenknecht | |
Die einen haben es ja schon immer gewusst. Das Bündnis Sahra Wagenknecht | |
(BSW) sei ein unwählbares, rechtes Projekt. Aber guckt man zum Beispiel in | |
Hamburg auf die Europawahl, verlor dort die Linkspartei gegenüber der | |
letzten Landtagswahl mit vier Prozentpunkten fast so viele Stimmen, wie das | |
gerade erst gegründete BSW erhielt. | |
Für das Themenangebot, wie das Ablehnen von Waffen für die Ukraine oder | |
etwa die Aufarbeitung der Coronazeit, gab es offenbar eine Empfänglichkeit | |
in diesem Wählermilieu. Und es gibt Menschen, die beim BSW mitmachen | |
wollten und sich klar politisch als Linke verstehen, wie jene | |
Partei-Rebellen Dejan Lazic und Norbert Weber in Hamburg. Kein Wunder, war | |
es ja eine Abspaltung dieser Partei. | |
Doch Sahra Wagenknecht will eine „moderne konservative Partei“ und meint | |
das ernst. Der Titel im Wahlprogramm „Sichere Grenzen, sichere Straße: Für | |
einen Wechsel in der Migrationspolitik!“ macht auf undifferenzierte Weise | |
Einwanderer zu Sündenböcken. So versalzt die Partei sich selbst die Suppe, | |
denn für viele bisher Schwankende wird sie damit unwählbar. | |
Hinzu kommt: auch wenn der Streit um Satzungsfragen [1][auf ihrem | |
Bundesparteitag in Hamburg] wie nerviges Kleinklein erscheint, ist auch | |
dieser hochpolitisch. Eine Partei, die auf Dauer zentral „Top down“ von | |
oben geführt und aufgebaut wird und keine Mitgliederaufnahme durch die | |
Basis zulässt, widerspricht einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von | |
1952 anlässlich der damals verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). | |
Es wäre, wie die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger warnt, ein | |
„autoritäres Projekt“. Böse Zungen sagen, die restriktive | |
Mitgliederaufnahme sei im Interesse der wenigen Mitglieder, die (die eigene | |
Absicherung und) Posten wollen. | |
## Eine Gesinnungsfrage | |
Dass der BSW-Konflikt so eskalierte, dass gleich zwei Hamburger | |
Landesverbände gegründet sind, die sich wahrscheinlich demnächst vor | |
Gericht begegnen, ist auch Folge mangelnder Professionalität der | |
Führungsebene. Konflikte lassen sich klären mit Mediation. Stattdessen gibt | |
es Hausverbote und Parteiausschlüsse. Und keine offene Aussprache zur | |
Migrationspolitik. | |
Die Kritiker ihrerseits scheinen entschlossen, gegen ihren Ausschluss und | |
weitere angreifbare Handlungen des BSW juristisch zu Felde zu ziehen. Je | |
nachdem, wie Menschen die Partei wahrnehmen – tatsächlich als | |
[2][autoritäres Projekt] oder als immer noch einzige „Friedenspartei“ – | |
werden sie mehr oder weniger begeistert davon sein. | |
13 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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