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# taz.de -- Präsident des Zentralrats der Juden: Ernüchternde Bilanz nach Gro…
> Anfang 2024 demonstrierten Hunderttausende aus Empörung über das
> Potsdamer Treffen rechter Kreise. Ein Jahr später ist Josef Schuster
> enttäuscht.
Bild: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zieh…
Berlin dpa | Ein Jahr nach den Massendemonstrationen gegen
Rechtsextremismus sieht der Zentralrat der Juden die Wirkung verpufft.
Seine Bilanz falle ernüchtert aus, sagte Zentralratspräsident Josef
Schuster der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin tatsächlich ein wenig
erschüttert, dass man an den Wahlumfragen der AfD in der Hinsicht nichts
mehr ablesen kann. Pessimistisch müsste man meinen, dass die Menschen die
AfD genau wegen ihrer radikalen Positionen wählen wollen.“
Anfang 2024 hatten nach einem Artikel des Medienhauses Correctiv über ein
Treffen rechter und rechtsradikaler Kreise in Potsdam [1][Hunderttausende
in Deutschland gegen die AfD] und gegen Forderungen nach einer sogenannten
Remigration von Menschen mit ausländischen Wurzeln demonstriert. Wenn
Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine
große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll –
auch unter Zwang. Schuster hatte die Proteste begrüßt. Die AfD-Umfragewerte
gingen damals leicht zurück. Derzeit erreicht die Partei in Umfragen 18 bis
21,5 Prozent Zustimmung.
Schuster warnte mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar: „Die AfD
ist für mich keine Partei des demokratischen Spektrums. Für den Fall einer
Regierungsbeteiligung der AfD mache ich mir ernsthaft Sorgen, inwieweit
jüdisches Leben tatsächlich noch in Deutschland möglich wäre. Was wir von
Funktionären der AfD hören, lässt sehr Schlimmes erahnen.“
So wolle die AfD eine grundsätzlich andere Erinnerungskultur, sagte der
Zentralratspräsident. Und: „Die Partei hat nachweisbare Verbindungen zu
rechtsextremen Netzwerken – sie ist ihr politischer Arm. Die AfD ist offen
gegenüber völkischer Ideologie und bietet Antisemiten ein Umfeld.“ Eine
Partei, die Menschen nach Herkunft oder Aussehen unterscheide, „ist immer
auch für jüdische Menschen eine Gefahr“. Er sorge sich seit Jahren, dass
die AfD dabei sei, sich in Gänze zum Rechtsextremismus zu bewegen.
Den Erfolg der AfD schrieb Schuster Auftritten in sozialen Netzwerken zu,
aber auch Themen, die vielen Menschen wichtig seien. Deshalb erwarte er
etwa zur Migration „Antworten von den demokratischen Parteien auf der Basis
dessen, was in der Demokratie möglich ist“, sagte Schuster.
Zugleich mahnte er die Parteien [2][mit Blick in das Nachbarland
Österreich], nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Die Entwicklung in
Österreich schockiert mich ehrlich, weil offensichtlich die Parteien des
demokratischen Spektrums nicht in der Lage sind, eine vernünftige
Koalitionsvereinbarung herzustellen und eine Mehrheit gegen die FPÖ zu
bilden. Das ist erschreckend.“
9 Jan 2025
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