# taz.de -- Korruption in Bosnien und Herzegowina: Sicherheits-Minister festgen… | |
> Die Vorwürfe gegen Nenad Nešić beziehen sich auf seine Tätigkeit bei | |
> einem staatlichen Bauunternehmen. Aus der serbischen Teilrepublik kommt | |
> Kritik. | |
Bild: Nenad Nešić, Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegovina, während … | |
Split taz | In Bosnien und Herzegowina hat die Staatsanwaltschaft den | |
Sicherheitsminister Nenad Nešić im Rahmen von Korruptionsermittlungen am | |
Donnerstag festnehmen lassen. Das führte sogleich zu einem Aufschrei der | |
serbischen Nationalisten im serbisch dominierten Teilstaat Republika Srpska | |
führte. Dessen [1][Präsident Milorad Dodik] sei sogar in Panik geraten, | |
berichten unabhängige Medien. | |
Dodik hatte sogar am 25. Dezember das Parlament seines Teilstaates | |
beschließen lassen, dass die Institutionen des Gesamtstaates nicht für | |
Bürger der Republika Srpska zuständig seien – ihn selbst eingeschlossen. | |
Seit fast einem Jahr schafft es Dodik, sich der Justiz zu entziehen. | |
Doch die Staatsanwaltschaften des Gesamtstaates und des serbisch | |
dominierten Teilstaates Republika Srpska haben trotz aller politischen | |
Widerstände zusammengearbeitet. Vor allem durch Geldwäsche in öffentlichen | |
Unternehmen sei viel Schaden angerichtet worden, erklärte der Staatsanwalt | |
des serbischen Teilstaats Milenko Kajganić. | |
Die Vorwürfe gegen Nešić bezögen sich auf seine frühere Tätigkeit als Chef | |
eines staatlichen Bau- und Straßenmanagementunternehmens, teilte zudem | |
Bosniens gesamtstaatliche Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. | |
## Razzien in mehreren Städten | |
Außer dem 46-jährigen Minister seien sechs weitere Verdächtige festgenommen | |
worden. Ihnen würden die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, | |
Machtmissbrauch und die Annahme von Bestechungsgeldern zur Last gelegt. Die | |
örtliche Polizei teilte mit, im Zuge der Ermittlungen würden Wohnungen und | |
Geschäftsräume in mehreren Städten durchsucht. | |
Nešić hatte von 2016 bis 2020 das Staatsunternehmen Putevi Republike Srpske | |
geleitet, das sich in der Republika Srpska um den Bau und Betrieb von | |
Straßen kümmert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft zähle auch der | |
aktuelle Unternehmenschef Milan Dakić zu den Festgenommenen. Die übrigen | |
Beschuldigten hätten demnach ebenfalls Verträge mit dem Staatsunternehmen | |
zu Lasten des Staates abgeschlossen. | |
Minister ist Nešić seit Januar 2023. Zugleich ist er Chef der Partei | |
Demokratische Volksunion (DNS) und ein enger Vertrauter Milorad Dodiks. Mit | |
dessen Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten bildet seine DNS die | |
Regierungskoalition. | |
Er gehört also zur Führungsschicht der serbischen Nationalisten. Deshalb | |
überraschte es nicht, dass Dodik das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als | |
„vollkommen inakzeptabel“ hinstellen würde. Aus seiner Sicht handelt es | |
sich um eine „Jagd“ auf hochrangige Vertreter der Republika Srpska, um | |
diese „zu destabilisieren“. | |
Gegen Dodik selbst läuft seit Jahresbeginn ein Verfahren vor einem Gericht | |
in Sarajevo wegen Nicht-Achtung der Entscheidungen des Hohen Repräsentanten | |
für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt. Dessen Hauptaufgabe ist es, | |
die Einhaltung des Dayton-Abkommens von 1995 zu überwachen. | |
Doch es gelang Dodik immer wieder, aus „Gesundheitsgründen“ einer | |
Gerichtsverhandlung zu entgehen. Der Hohe Repräsentant scheint jedoch jetzt | |
nicht locker zu lassen: Die Beschlüsse des Parlamentes der serbischen | |
Teilrepublik hatte er schon im Vorfeld für unzulässig erklärt. | |
28 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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