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# taz.de -- Korruption in Bosnien und Herzegowina: Sicherheits-Minister festgen…
> Die Vorwürfe gegen Nenad Nešić beziehen sich auf seine Tätigkeit bei
> einem staatlichen Bauunternehmen. Aus der serbischen Teilrepublik kommt
> Kritik.
Bild: Nenad Nešić, Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegovina, während …
Split taz | In Bosnien und Herzegowina hat die Staatsanwaltschaft den
Sicherheitsminister Nenad Nešić im Rahmen von Korruptionsermittlungen am
Donnerstag festnehmen lassen. Das führte sogleich zu einem Aufschrei der
serbischen Nationalisten im serbisch dominierten Teilstaat Republika Srpska
führte. Dessen [1][Präsident Milorad Dodik] sei sogar in Panik geraten,
berichten unabhängige Medien.
Dodik hatte sogar am 25. Dezember das Parlament seines Teilstaates
beschließen lassen, dass die Institutionen des Gesamtstaates nicht für
Bürger der Republika Srpska zuständig seien – ihn selbst eingeschlossen.
Seit fast einem Jahr schafft es Dodik, sich der Justiz zu entziehen.
Doch die Staatsanwaltschaften des Gesamtstaates und des serbisch
dominierten Teilstaates Republika Srpska haben trotz aller politischen
Widerstände zusammengearbeitet. Vor allem durch Geldwäsche in öffentlichen
Unternehmen sei viel Schaden angerichtet worden, erklärte der Staatsanwalt
des serbischen Teilstaats Milenko Kajganić.
Die Vorwürfe gegen Nešić bezögen sich auf seine frühere Tätigkeit als Chef
eines staatlichen Bau- und Straßenmanagementunternehmens, teilte zudem
Bosniens gesamtstaatliche Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.
## Razzien in mehreren Städten
Außer dem 46-jährigen Minister seien sechs weitere Verdächtige festgenommen
worden. Ihnen würden die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche,
Machtmissbrauch und die Annahme von Bestechungsgeldern zur Last gelegt. Die
örtliche Polizei teilte mit, im Zuge der Ermittlungen würden Wohnungen und
Geschäftsräume in mehreren Städten durchsucht.
Nešić hatte von 2016 bis 2020 das Staatsunternehmen Putevi Republike Srpske
geleitet, das sich in der Republika Srpska um den Bau und Betrieb von
Straßen kümmert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft zähle auch der
aktuelle Unternehmenschef Milan Dakić zu den Festgenommenen. Die übrigen
Beschuldigten hätten demnach ebenfalls Verträge mit dem Staatsunternehmen
zu Lasten des Staates abgeschlossen.
Minister ist Nešić seit Januar 2023. Zugleich ist er Chef der Partei
Demokratische Volksunion (DNS) und ein enger Vertrauter Milorad Dodiks. Mit
dessen Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten bildet seine DNS die
Regierungskoalition.
Er gehört also zur Führungsschicht der serbischen Nationalisten. Deshalb
überraschte es nicht, dass Dodik das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als
„vollkommen inakzeptabel“ hinstellen würde. Aus seiner Sicht handelt es
sich um eine „Jagd“ auf hochrangige Vertreter der Republika Srpska, um
diese „zu destabilisieren“.
Gegen Dodik selbst läuft seit Jahresbeginn ein Verfahren vor einem Gericht
in Sarajevo wegen Nicht-Achtung der Entscheidungen des Hohen Repräsentanten
für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt. Dessen Hauptaufgabe ist es,
die Einhaltung des Dayton-Abkommens von 1995 zu überwachen.
Doch es gelang Dodik immer wieder, aus „Gesundheitsgründen“ einer
Gerichtsverhandlung zu entgehen. Der Hohe Repräsentant scheint jedoch jetzt
nicht locker zu lassen: Die Beschlüsse des Parlamentes der serbischen
Teilrepublik hatte er schon im Vorfeld für unzulässig erklärt.
28 Dec 2024
## LINKS
[1] /Pistorius-in-Bosnien-und-Herzegowina/!5991046
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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