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# taz.de -- Libanons neuen Regierungschef: Euphoriepotenzial in Beirut
> Die neue Doppelspitze im Libanon macht Hoffnung. Im Nahen Osten ist
> gerade Umbruchzeit – gute Voraussetzungen für einen Neustart im Land.
Bild: Zur Feier des Tages: Im Palast von Baabda wird Schokolade mit dem Konterf…
Endlich eine gute Nachricht aus dem Libanon! [1][Der Richter Nawaf Salam
soll als Regierungschef ein Kabinett bilden]. Zuvor war er Präsident des
Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Er ist integer und unabhängig von
konfessionellem Geklüngel.
Es ist die Meldung im Libanon mit dem größten Euphoriepotenzial seit 2019.
Damals protestierten Massen gegen Korruption. Ein Wandel war zum Greifen
nah, als Ministerpräsident Saad al-Hariri zurücktrat. Sein Nachfolger
dankte nach der Hafenexplosion 2020 ab. Der nächste warf nach 26 Tagen hin.
Die Kabinettsbildung scheiterte, weil die schiitischen Parteien der Amal
und Hisbollah darauf beharrten, den Finanzminister zu stellen. Nicht nur
sie behindern Regierungsbildungen aktiv, sondern die gesamte politische
Elite. Deshalb war die Regierung unter Milliardär Najib Mikati nur
provisorisch im Amt, trotz Wahlen im Mai 2022.
Salam hat eine große Aufgabe. Jedoch: Der internationale Druck ist hoch,
nur ein funktionierender Staat verspricht Sicherheit und Geld für
Wiederaufbau. [2][Schließlich hat es vergangene Woche auch mit der Wahl des
neuen Präsidenten Joseph Aoun geklappt], nach zwei Jahren Vakuum. Schon die
Wahl des Präsidenten weckte Hoffnung. Aoun formuliert klar, worüber seine
Vorgänger hinweg schwurbelten: Korruption habe ein Ende. Die Justiz müsse
unabhängig werden. Der Staat habe das Monopol auf Waffenbesitz. Die
Hisbollah hat bei den zwei Personalentscheidungen mitgespielt. Sie kann den
Staat weiter lähmen.
Ob sie ihre Waffen abgibt, ist mehr als fraglich. Zumindest steht sie so
schlecht da wie nie: Israel hat ihre Führungsriege getötet; Finanzgeber
Iran ist seit Jahren in der Wirtschaftskrise; das Assad-Regime in Syrien
ist gestürzt. Es hatte den Landweg für Waffen freigehalten.
Der Umschwung in Syrien, die Bedrohung durch das hochgerüstete israelische
Militär, Druck aus Saudi-Arabien, Frankreich und den USA: Die Verhältnisse
waren kaum dringender und die Voraussetzungen kaum besser, um den
libanesischen Staat neu aufzubauen.
14 Jan 2025
## LINKS
[1] https://www.dw.com/de/nawaf-salam-wird-neuer-regierungschef-im-libanon/a-71…
[2] /Neuer-Regierungschef-im-Libanon/!6062433
## AUTOREN
Julia Neumann
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