# taz.de -- Libanons neuen Regierungschef: Euphoriepotenzial in Beirut | |
> Die neue Doppelspitze im Libanon macht Hoffnung. Im Nahen Osten ist | |
> gerade Umbruchzeit – gute Voraussetzungen für einen Neustart im Land. | |
Bild: Zur Feier des Tages: Im Palast von Baabda wird Schokolade mit dem Konterf… | |
Endlich eine gute Nachricht aus dem Libanon! [1][Der Richter Nawaf Salam | |
soll als Regierungschef ein Kabinett bilden]. Zuvor war er Präsident des | |
Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Er ist integer und unabhängig von | |
konfessionellem Geklüngel. | |
Es ist die Meldung im Libanon mit dem größten Euphoriepotenzial seit 2019. | |
Damals protestierten Massen gegen Korruption. Ein Wandel war zum Greifen | |
nah, als Ministerpräsident Saad al-Hariri zurücktrat. Sein Nachfolger | |
dankte nach der Hafenexplosion 2020 ab. Der nächste warf nach 26 Tagen hin. | |
Die Kabinettsbildung scheiterte, weil die schiitischen Parteien der Amal | |
und Hisbollah darauf beharrten, den Finanzminister zu stellen. Nicht nur | |
sie behindern Regierungsbildungen aktiv, sondern die gesamte politische | |
Elite. Deshalb war die Regierung unter Milliardär Najib Mikati nur | |
provisorisch im Amt, trotz Wahlen im Mai 2022. | |
Salam hat eine große Aufgabe. Jedoch: Der internationale Druck ist hoch, | |
nur ein funktionierender Staat verspricht Sicherheit und Geld für | |
Wiederaufbau. [2][Schließlich hat es vergangene Woche auch mit der Wahl des | |
neuen Präsidenten Joseph Aoun geklappt], nach zwei Jahren Vakuum. Schon die | |
Wahl des Präsidenten weckte Hoffnung. Aoun formuliert klar, worüber seine | |
Vorgänger hinweg schwurbelten: Korruption habe ein Ende. Die Justiz müsse | |
unabhängig werden. Der Staat habe das Monopol auf Waffenbesitz. Die | |
Hisbollah hat bei den zwei Personalentscheidungen mitgespielt. Sie kann den | |
Staat weiter lähmen. | |
Ob sie ihre Waffen abgibt, ist mehr als fraglich. Zumindest steht sie so | |
schlecht da wie nie: Israel hat ihre Führungsriege getötet; Finanzgeber | |
Iran ist seit Jahren in der Wirtschaftskrise; das Assad-Regime in Syrien | |
ist gestürzt. Es hatte den Landweg für Waffen freigehalten. | |
Der Umschwung in Syrien, die Bedrohung durch das hochgerüstete israelische | |
Militär, Druck aus Saudi-Arabien, Frankreich und den USA: Die Verhältnisse | |
waren kaum dringender und die Voraussetzungen kaum besser, um den | |
libanesischen Staat neu aufzubauen. | |
14 Jan 2025 | |
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[2] /Neuer-Regierungschef-im-Libanon/!6062433 | |
## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
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