# taz.de -- Politische Krise in Mosambik: Opposition zerlegt sich, Regierung zi… | |
> Mosambiks neugewähltes Parlament konstituiert sich – unter Beteiligung | |
> der größten Opposition, deren Präsidentschaftskandidat zu Boykott | |
> aufruft. | |
Bild: Da war er noch zuversichtlich: Mosambiks Oppositionsführer Venâncio Mon… | |
Maputo/Berlin taz | In Mosambik hat die entscheidende Woche im Machtkampf | |
zwischen der regierenden Frelimo (Mosambikanische Befreiungsfront) und des | |
nach eigener Meinung um den Wahlsieg betrogenen Oppositionellen Venâncio | |
Mondlane begonnen. Seit Sonntag sind Straßen in der Hauptstadt Maputo | |
abgesperrt, um angekündigte neue Großproteste zu verhindern. Am | |
Sonntagabend waren bereits wütende Oppositionsanhänger auf die Straße | |
gegangen. | |
Nach zunächst unbestätigten Berichten wurden am Montag erneut mehrere | |
Menschen in Maputo erschossen. [1][Auf Videos] und Fotos wurden zwei | |
blutüberströmte Leichen junger Männer gezeigt, die erschossene | |
Demonstranten sein sollen. „Militär und Polizei sind an strategischen | |
Punkten stationiert und schießen, um Menschen auseinanderzutreiben und den | |
Zugang zum Stadtzentrum zu behindern“, [2][vermeldete gegen Mittag Adriano | |
Nuvunga], Leiter der Bürgerrechtsorganisation CDD (Zentrum für Demokratie | |
und Entwicklung). | |
Das massive Aufgebot diente vor allem der Absicherung der Eröffnungssitzung | |
des neugewählten Parlaments von Mosambik. Alle 250 Abgeordneten sollten | |
eigentlich ihren Amtseid ablegen, darunter 43 von der Oppositionspartei | |
Podemos (Optimistische Partei für Mosambiks Entwicklung), die bei den | |
Wahlen vom 9. Oktober Venâncio Mondlane als Präsidentschaftskandidaten | |
unterstützt hatte, obwohl er der Partei nicht angehört. Mondlane hält sich | |
für den Sieger dieser Wahl, die jedoch nach amtlichen Angaben | |
Frelimo-Kandidat Daniel Chapo gewonnen hat. Dieser soll am Mittwoch | |
feierlich in sein Amt eingeführt werden. | |
## Streit zwischen Mondlane und Podemos | |
Die Parlamentseröffnung hat nun zu einem Streit zwischen Mondlane und | |
Podemos geführt. Denn während etablierte Oppositionsparteien wie die | |
ehemalige Rebellenbewegung Renamo (Mosambikanischer Nationaler Widerstand) | |
mit 28 Sitzen und MDM (Demokratische Bewegung von Mosambik) mit acht Sitzen | |
die Eröffnungssitzung aus Solidarität mit Mondlane boykottierten, hat | |
Podemos daran teilgenommen – die Partei ist neu und sitzt jetzt zum ersten | |
Mal in Mosambiks Parlament, als größte Oppositionsfraktion. 39 ihrer | |
Abgeordneten erschienen. | |
„Wir haben dafür gekämpft, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen, aber die | |
Ergebnisse wurden anerkannt und wir haben uns an die Verfassungsordnung | |
gehalten“, sagte Podemos-Präsident Albino Forquilha gegenüber Journalisten | |
vor dem Parlamentsgebäude. „Wenn meine Partei unsere Ämter nicht hier und | |
heute einnimmt, werden wir sie nie einnehmen.“ Die regierende Frelimo, die | |
171 der 250 Sitze hält und vollzählig erschien, konnte ohne Überraschung | |
ihre Kandidatin Margarida Talapa zur Parlamentspräsidentin wählen lassen. | |
Mondlane hatte hingegen zum Boykott, zu dreitägigen Massenprotesten und | |
einem Generalstreik aufgerufen. „Der 13. Januar ist ein Protest gegen die | |
Verräter, der 15. Januar ist ein Protest gegen die Diebe“, kündigte er an. | |
Am vergangenen Donnerstag war Mondlane per Flugzeug [3][aus dem Exil nach | |
Mosambik zurückgekehrt]. Mindestens drei Menschen starben bei | |
Polizeieinsätzen gegen Demonstranten, die seine Rückkehr feiern wollten. | |
Dem Oppositionspolitiker wurde noch am Flughafen der Pass abgenommen, was | |
für zusätzlichen Unmut gesorgt hatte. | |
Mit dem Zwist zwischen Mondlane und Podemos erreicht Mosambiks politische | |
Krise eine neue Dimension. Mehrere hundert Menschen sind bereits seit den | |
Wahlen vom 9. Oktober [4][bei der Niederschlagung von Protesten getötet | |
worden]. | |
13 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://x.com/wilkerDias13/status/1878719419112886485 | |
[2] https://x.com/adriano_nuvunga/status/1878750213940093416 | |
[3] /Politische-Krise-in-Mosambik/!6060698 | |
[4] /Schwere-Unruhen-in-Mosambik/!6055575 | |
## AUTOREN | |
Armando Domingos | |
Dominic Johnson | |
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