# taz.de -- Die CDU und Berliner Justiz: Vollstreckerin rechter Klientelpolitik | |
> Berliner Gefängnisse bekommen Drogenspürhunde und Schutzausrüstung. Bei | |
> der Resozialisierungshilfe wird aber drastisch gekürzt. Wie kann das | |
> sein? | |
Bild: Wild auf Arbeit: Drogenspürhund bei der Vorführung in der JVA Tegel | |
Ria und Tara zerren ungeduldig an ihren Leinen. Die Schäferhündinnen seien | |
aufgeregt, erklärt ein Justizbeamter: „Sie wollen arbeiten.“ Arbeiten, das | |
heißt Drogen aufspüren, in den Zellen der Gefangenen und auf dem Gelände | |
der Berliner Haftanstalten. | |
Vorgestellt wurden die Hunde am Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) | |
Tegel, Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hatte eingeladen. Auch eine | |
Schutzausrüstung für Justizbedienstete wurde präsentiert: Helm, Weste, | |
Unterarm- und Schienbeinschützer, anzulegen zur Eigensicherung in | |
vermeintlichen Gefahrenmomenten mit Gefangenen. | |
Bislang musste sich die Justiz Drogenspürhunde bei der Polizei ausborgen. | |
Nun hat sie eigene. Auf sechs Tiere soll die Hundestaffel sukzessive | |
aufgestockt werden. Rund 100.000 Euro sind für Anschaffung und Unterhalt | |
der Tiere im Doppelhaushalt 2024/25 veranschlagt, für Schutzausrüstung | |
240.000 Euro. | |
Und das in Zeiten, wo der Rotstift regiert und [1][Projekte der | |
Straffälligen- und Resozialisierungshilfe auf ein Minimum | |
zusammengestrichen werden sollen]: Projekte zur Vorbereitung zur | |
Haftentlassung, Arbeit statt Strafe, Kinder- und Familienzimmer in | |
Gefängnissen, Betreuung von Minderheiten. Sogar das [2][Gefangenentheater | |
aufBruch], ein weit über Berlin hinaus anerkanntes Integrations- und | |
Resozialisierungsprojekt, soll zwei Drittel seiner Mittel aus dem | |
Justizetat einbüßen. | |
## Lieblingsprojekt der CDU | |
Die Hunde sind ein Lieblingsprojekt der CDU. Seit 13 Jahren gebe es die | |
Idee, sagte Justizsenatorin Badenberg am Mittwoch und meldete freudig | |
Vollzug. Geld für Hunde und Schutzausrüstung, aber keine Mittel für | |
Resozialisierung, einen Anspruch, der im Grundgesetz verankert ist? Kein | |
Wort war Badenberg das in ihrer Ansprache wert. Dafür aber das: Der | |
Anwärterzuschlag für Justizbedienstete werde um 10 Prozent erhöht, „um die | |
Arbeitsbedingungen der Kollegen zu verbessern“. | |
Später, auf Nachfrage am Rande, verbat sich Badenberg entsprechende | |
Vergleiche: „Das ist nicht fair.“ Die Anschaffung der Hunde sei lang | |
beschlossene Sache, die [3][jüngsten Sparentscheidungen bei den freien | |
Trägern] entzögen sich weitestgehend ihrer Macht. Sven Rissmann, | |
rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte es | |
ähnlich: Die Kürzungen seien auf Ebene der Fraktionschefs von CDU und SPD | |
entschieden worden. Die Justiz habe nur wenige Stellschrauben, um sparen zu | |
können. Mit der Schutzausrüstung sei man zudem einem Wunsch der | |
Gewerkschaften nachgekommen. | |
Doch die Drogenspürhunde sind reine Symbolpolitik. Kein Gramm weniger wird | |
in die Knäste kommen, dazu gibt es zu viele Wege. Was sich aber verändern | |
wird, ist die Stimmung. Hunde durch die Zellen zu treiben drückt aufs | |
Klima. Die Schutzausrüstung, selbst wenn zur Eigensicherung angelegt, wird | |
nicht bewirken, dass es in den Gefängnissen ruhiger wird. | |
[4][Aggressionen], in einigen [5][Teilanstalten] schon an der Tagesordnung, | |
werden zunehmen. Ohne die freien Träger gibt es kein Ventil. Rechte | |
Klientelpolitik nimmt das in Kauf, und Felor Badenberg erweist sich als | |
willfährige Vollstreckerin. | |
11 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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