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# taz.de -- „Veto“ gegen das Kopftuchgesetz in Iran: Peseschkians Verschlei… |
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> Ein Veto gegen eine Gesetzesverschärfung für Frauen in Iran? Klingt gut, |
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> ist allerdings nichts als eine Farce. |
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Bild: Guckt lieber nach Blazern als nach Kopftüchern: eine Iranerin beim Klamo… |
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Die „moderate“ Regierung in Iran hat das „Keuschheits- und Hijabgesetz“ |
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vorerst gestoppt. Präsident Massud Peseschkian habe ein „Veto“ eingelegt �… |
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[1][so zumindest die Berichte vieler westlicher Medien]. Doch diese |
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Darstellung greift nicht nur zu kurz, sie fördert ein Narrativ, das das |
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Regime gezielt transportiert. |
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Peseschkian besitzt in der Realität keinerlei Vetorecht. Die wahre Macht |
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liegt bei der politischen Führung: Chamenei und die Revolutionsgarden |
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(IRGC) bestimmen die Marschrichtung. Dass ein vermeintlicher |
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„Reformpolitiker“ nun gegen Hardliner „gewinnt“, ist nicht mehr als |
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Theater. |
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Es geht dem Regime darum, sich international als moderat zu inszenieren. |
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Nach innen nimmt die Repression aber weiter zu: Im Oktober wurden |
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mindestens 166 Menschen hingerichtet – die höchste Zahl in einem Monat seit |
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über 20 Jahren. [2][Frauen, die sich der Kopftuchpflicht verweigern], |
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werden ausgepeitscht. |
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## Assads Fall schwächt die Mullahs |
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Die Hintergründe sind klar: Das Regime in Iran ist außenpolitisch |
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geschwächt. Mit dem [3][Sturz des syrischen Präsidenten Assad] verliert das |
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Regime einen wichtigen Verbündeten, und angesichts des schwierigen |
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Verhältnisses zu den USA müssen sich die Mullahs Europa wieder annähern. |
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Dafür braucht es das Bild eines moderaten Iran, der auf Kritik reagieren |
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kann. |
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Die westlichen Medien – und leider auch die Politik – spielen mit. CDU, SPD |
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und Grüne schaffen es trotz zwei Jahren der „Frau, Leben, |
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Freiheit“-Bewegung nicht, klare Forderungen in ihre Programme aufzunehmen. |
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Die CDU erwähnt die Terrorlistung der IRGC nicht, CDU und SPD fordern |
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keinen Abschiebestopp, und die deutschen Geiseln, wie die 70-jährige Nahid |
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Taghavi, bleiben in allen drei Wahlprogrammen unerwähnt. |
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Es gibt keine Trennung zwischen Reformern und Hardlinern, sondern nur eine |
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strategische Rollenverteilung. Dies zu übersehen macht den Westen |
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mitschuldig – an der Verschleierung von Menschenrechtsverletzungen und an |
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der Unterstützung eines Regimes, das diese gezielt einsetzt, um an der |
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Macht zu bleiben. |
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18 Dec 2024 |
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## LINKS |
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[1] /Kopftuchgesetz-in-Iran/!6057697 |
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[2] /Protest-mit-Konzert-ohne-Kopftuch/!6054167 |
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[3] /Syrischer-Journalist-ueber-Assads-Sturz/!6052183 |
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## AUTOREN |
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Daniela Sepehri |
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