# taz.de -- Kopftuchgesetz in Iran: Etappensieg gegen die Hardliner | |
> Die Umsetzung des Kopftuchgesetzes ist vorerst gestoppt. Ein Etappensieg | |
> für Präsident Peseschkian gegen die islamischen Hardliner im Parlament. | |
Bild: Protest wirkt: Das geplante Kopftuchgesetz in Iran wurde vorerst gestoppt | |
Teheran dpa | Das vom iranischen Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz | |
wird vorerst auf Eis gelegt. „Die Regierung hat beschlossen, das Gesetz von | |
der politischen Führung und dem Nationalen Sicherheitsrat erneut überprüfen | |
zu lassen“, sagte Vizepräsident Schahram Dabiri. Bis dahin werde das Gesetz | |
auch gestoppt, sagte Dabiri dem Internetportal der Tageszeitung Hammihan. | |
Das von islamischen Hardlinern im Parlament verabschiedete Gesetz sieht für | |
Frauen, [1][die sich nicht an die Kopftuchpflicht halten], unter anderem | |
hohe Geldstrafen oder die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen vor. | |
Das Gesetz sollte Mitte Dezember von der Regierung umgesetzt werden, wurde | |
aber [2][wegen der heftigen Proteste im In- und Ausland] verschoben. | |
Einer der Kritiker ist auch [3][der als moderat geltende Präsident Massud | |
Peseschkian]. Vergangene Woche legte er sein Veto gegen das Gesetz ein und | |
schaltete daraufhin den Sicherheitsrat ein. Der Rat ist das höchste | |
Entscheidungsgremium der [4][Islamischen Republik] in Sicherheitsfragen. | |
Die jüngste Entscheidung sehen Beobachter als Etappensieg für Peseschkian | |
im internen Machtkampf gegen die islamischen Hardliner. Der Präsident | |
befürchtet bei der Umsetzung des Gesetzes neue Unruhen und hofft, dass es | |
im Sicherheitsrat zumindest teilweise revidiert wird. | |
Alle Frauen im Iran müssen laut islamischen Vorschriften eine lange Jacke | |
und ein Kopftuch tragen, um Körperkonturen und Haare zu verbergen. In den | |
Großstädten jedoch halten sich inzwischen viele von ihnen aus Protest nicht | |
mehr an die strengen islamischen Kleidungsregeln. Der [5][Trend folgte auf | |
die Massenproteste] vom Herbst 2022 unter dem Motto „Frau, Leben, | |
Freiheit“. | |
18 Dec 2024 | |
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