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# taz.de -- Regierungsbildung in Thüringen: CDU, BSW und SPD einig über Koali…
> CDU, BSW und SPD haben haben sich offenbar auf einen Koalitionsvertrag
> verständigt. Offen ist, ob die Parteigremien zustimmen – vor allem beim
> BSW.
Bild: Einigung in Thüringen: Katja Wolf und Timo Kummer vom BSW fehlt noch die…
Ilmenau dpa | Der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen
steht. Gut elf Wochen nach der Landtagswahl verständigten sich die Spitzen
der drei Parteien auf den Entwurf des Regierungsvertrags. Es gebe in den
nächsten beiden Tagen nur noch Feinarbeiten zu erledigen, hieß es nach
einer zweitägigen Klausur der Parteichefs in Ilmenau aus Kreisen der
Beteiligten. Der Koalitionsvertrag werde voraussichtlich am Freitag
vorgestellt. Damit ist ein großes Stück des Weges zu einer neuen Thüringer
Regierung und [1][möglicherweise der ersten sogenannten Brombeer-Koalition
in Deutschland absolviert].
Allerdings fehlt noch die Zustimmung der Parteigremien aller drei Partner.
Das BSW hat bereits einen Parteitag für den 7. Dezember angekündigt, bei
dem es um die Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag geht.
[2][Anders als beim Sondierungspapier] kamen von Parteigründerin Sahra
Wagenknecht diesmal positive Signale zum geplanten Koalitionsvertrag. Die
SPD plant eine Mitgliederbefragung.
Beeinflusst wurden die bisherigen Verhandlungen in Thüringen durch
Forderungen Wagenknechts vor allem zu den Themen Krieg und Frieden. Die
Namensgeberin des BSW zeigte sich nun zufrieden mit der Entwicklung der
Gespräche. Nach allem, was sie wisse, sehe der geplante Koalitionsvertrag
ihrer Partei mit CDU und SPD „deutlich anders aus als das
Sondierungspapier. Und darüber sind wir sehr froh“, [3][sagte Wagenknecht
in der ARD-Talksendung „Maischberger“]. Allerdings habe es dafür Druck
geben müssen.
Die drei Parteien hatten sich zuvor auf eine Präambel zum Koalitionsvertrag
verständigt, die das Thema Krieg und Frieden aufgreift, Wagenknecht aber
bisher nicht zufriedenstellte. Das BSW wollte nachjustieren. Nun hieß es,
die friedenspolitischen Positionen des BSW würden auch im Text eine Rolle
spielen.
## Ministerien noch nicht verteilt
Der Koalitionsvertrag sieht nach Angaben der Beteiligten konkrete Projekte
und Ziele in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration,
Verwaltungsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung vor. Details
wurden mit Verweis auf Freitag nicht genannt. „Uns ist ein guter Aufbruch
gelungen, der das Leben der Thüringer spürbar verbessern wird“, erklärten
die Partner nur. Die Gespräche seien zielstrebig und pragmatisch verlaufen.
Alle Beteiligten hätten gezeigt, „dass sie über parteipolitische Grenzen
hinweg im Interesse des Landes handeln“.
Bei der zweitägigen Klausur seit Montag soll auch der Zuschnitt der
Ministerien zur Sprache gekommen sein. Derzeit hat Thüringen neben dem
Ministerpräsidenten acht Fachministerien sowie einen Staatskanzleichef im
Ministerrang. Der Ressortzuschnitt sei noch nicht abschließend besprochen,
hieß es aus Verhandlungskreisen.
CDU, BSW und SPD haben im Thüringer Parlament 44 von 88 Sitzen. Eine nach
den Parteifarben benannte Brombeer-Koalition wäre damit bei Entscheidungen
auf mindestens eine Stimme der Opposition angewiesen. Bei der
[4][Landtagswahl Anfang September] war die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen
stärkste Kraft geworden, gefolgt von der CDU (23,6 Prozent), dem BSW (15,8
Prozent), der Linkspartei (13,1 Prozent) und der SPD (6,1 Prozent). Die AfD
hatte aber keine Koalitionspartner gefunden. Grüne und FDP hatten den
Einzug in den Landtag nicht geschafft.
20 Nov 2024
## LINKS
[1] /Sachsen-und-Thueringen-nach-der-Wahl/!6045564
[2] /BSW-in-Sachsen-und-Thueringen/!6041281
[3] https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/sahra-wagenknecht-und-katrin…
[4] /Koalitionen-in-Ostdeutschland/!t6043821
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