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# taz.de -- Landeswahlen in Indien: Wahlerfolg für die Hindunationalisten in M…
> Bei den Landeswahlen im Bundesstaat Maharashtra hat die regierende BJP
> einen Überraschungserfolg eingefahren. Nun wurde Ministerpräsident
> Fadnavis vereidigt.
Bild: Indiens Premier Modi mit (fünfter von v.l.) mit Maharashtras Ministerpr�…
Mumbai taz | Auf dem Azad Maidan, dem großen Protest- und Kundgebungsplatz
in der westindischen Metropole Mumbai, wehen an diesem Donnerstagabend die
safranfarbenen Fahnen der hindunationalistischen BJP. Die ebenfalls auf
Bundesebene regierende Partei feiert ihren deutlichen Sieg bei den
Landeswahlen vom 20. November und die Vereidigung von Devendra Fadnavis als
erneuten Ministerpräsident des Bundestaates Maharashtra.
Nicht nur ranghohe Politiker:innen der BJP, darunter der indische
Premierminister Narendra Modi und der nordindische Politiker Yogi
Adityanath kamen zur Machtdemonstration. Auch Bollywood-Stars wie Shah Rukh
Khan, Cricketspieler und Wirtschaftsgrößen, etwa aus der reichen
[1][Unternehmerfamilie Ambani] besuchten die Feierlichkeiten im
wirtschaftlich wichtigsten Bundesstaat Indiens.
Gestützt auf ein Wohlfahrtsprogramm, das einkommensschwachen Frauen eine
monatliche Direktüberweisung verspricht, erzielte die Partei von
Premierminister Narendra Modi und ihren Verbündeten der „Maha Yuti“ ihr
bisher bestes Wahlergebnis in Maharashtra. Dabei hatten viele hier
eigentlich mit einem Regierungswechsel gerechnet.
Denn nach den [2][Parlamentswahlen im Sommer] sah es noch ganz anders aus.
Die Opposition schien gestärkt, Rahul Gandhi (Kongresspartei) wurde zum
Oppositionsführer in Delhi. Befürchtungen, die BJP könnte zu stark werden
und sogar eine verfassungsändernde Mehrheit erhalten, bremste die
„Modi-Welle“. Modi, 74, sicherte sich zwar eine dritte Amtszeit, doch
erstmals ist er auf eine Koalition angewiesen.
Umso überraschender war für viele, dass die BJP sich nun 132 der 288 Sitze
im Landesparlament von Maharashtra sichern konnte. Ihr
rechtsnationalistisches Bündnis „Maha Yuti“ errang insgesamt 235 Sitze.
Indiens älteste Partei, der Kongress, rutschte dagegen auf 16 Sitze ab.
Keine der Oppositionsparteien erhielt die nötigen 10 Prozent der Sitze, um
in den nächsten fünf Jahren eine Oppositionsführer im Parlament von in
Maharashtra zu aufzustellen. Mit dem Amt sind wichtige Privilegien wie etwa
Redezeit verbunden.
Der RSS-Mann in Maharashtra
Es dauerte einige Tage, bis Fadnavis zum dritten Mal als Ministerpräsident
bestätigt wurde. Der 54-jährigen wird vom ideologischen Rückgrat der BJP,
der einflussreichen paramilitärischen Organisation Rashtriya Swayamsevak
Sangh (RSS), unterstützt. Somit gilt er erneut als möglicher
Modi-Nachfolger. An seiner Seite regiert die hindunationalistische
Splitterpartei Shiv Sena (Shinde), die auf das Ressort für Inneres hofft.
Themen wie die Sanierung von Mumbais berüchtigten Slum Dharavi durch das
Konglomerat Adani, das Modi nahe stehen soll, und die Abwanderung von
Industrie und Arbeitsplätzen in den Nachbarstaat Gujarat prägten den
Wahlkampf. Sie schadeten der BJP aber offensichtlich nicht erheblich an der
Wahlurne.
Während die Anhänger:innen feiern, munkelt die Opposition, ob bei den
elektronischen Wahlmaschinen wirklich alles rechtens war. Der
oppositionelle Politiker Aaditya Thackeray (SS-UBT) wirft der Regierung
Angst vor der Wahrheit vor. „Die Welt soll sehen, wie die Demokratie in
Indien zerstört wird“, so der Abgeordnete, dessen Partei Verluste
einstecken musste. Altpolitiker Sharad Pawar (NCP) sprach von Macht- und
Geldmissbrauch.
„Die Tatsache, dass ein Brahmane (aus der höchsten Kaste) eine populäre
Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten ist, ist enorm und spiegelt den
Charakter des Mandats wider“, kommentiert die politische Beobachterin Swati
Chaturvedi.
Zuvor hatte es in dem Bundesstaat ein Buhlen um die Gunst von verschiedenen
sozialen Schichten gegeben, insbesondere um Angehörige der „Maratha“-Kaste,
von denen sich einige sozial benachteiligt fühlen und deshalb wie
Angehörige unterer Kasten Quoten für Universitäts- und Regierungsposten
forderten. Kritiker:innen fürchten derweil, dass es zur weiteren
[3][Polarisierung zwischen Hindus und Muslimen] sowie zwischen sozialen
Schichten kommen könnte.
5 Dec 2024
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## AUTOREN
Natalie Mayroth
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