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# taz.de -- Parlamentswahlen in Senegal: Zeit für den demokratischen Wechsel
> Bei den Parlamentswahlen in Senegal zeichnet sich ein Wahlsieg der neuen
> Regierungspartei Pastef ab. Diese steht für eine linke Politik.
Bild: Eine Wahlhelferin in Senegals Hauptstadt Dakar, vor Öffnung der Wahlloka…
Dakar taz | Der Finger von Aicha Hassoul Ba leuchtet in einer knallig
pinken Farbe, als sie aus dem Wahlbüro der senegalesischen Stadt Pikine
tritt. Sie habe „für Veränderung“ gewählt, erzählt sie, und meint damit
Senegals neue [1][Regierungspartei Pastef] (Afrikanische Patrioten Senegals
für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit). Die Farbe, die sich nicht abwaschen
lässt, soll verhindern, dass Menschen mehrmals wählen. Für die 35-Jährige
symbolisiert das grelle Pink eine neue Ära. Eine Hoffnung, die weite Teile
von Senegals Bevölkerung seit Anfang des Jahres gepackt hat.
Am Sonntag hat das westafrikanische Land ein neues Parlament gewählt. Es
ist eine Wahl, die richtungsweisend für die politische Zukunft des Landes
ist – und sie ist die zweite in diesem Jahr. Bereits bei den
Präsidentschaftswahlen im März hatte das Volk mit großer Mehrheit die linke
Partei Pastef und deren Vorsitzenden [2][Bassirou Diomaye Faye] ins höchste
Amt des Landes gewählt.
„Früher war Pikine für Macky Sall. Jetzt sind wir alle für Pastef“, sagt
Aicha Hassoul Ba. Der Vorort von Senegals Hauptstadt Dakar ist eine der
bevölkerungsreichsten Gegenden des Landes. „Es heißt immer, wer Pikine
gewinnt, gewinnt die Wahl“, ergänzt Wahlhelfer Seydina Oumar Sy.
Senegals [3][ehemaliger Präsident Macky Sall] war im März abgewählt worden,
nachdem er zunehmend repressiv gegen Kritiker vorgegangen war und die
Präsidentschaftswahlen verschoben hatte. Ein Unding in Senegal, einem Land
mit tief verwurzelten demokratischen Traditionen, dem einzigen in
Westafrika, das noch nie einen Militärputsch erlebt hat.
## Ohne Mehrheit ließ sich schlecht regieren
Die [4][gewaltsamen Proteste], die daraufhin ausbrachen und Todesopfer
forderten, waren tiefgreifend. Auch in Pikine wurde in der Zeit heftig
protestiert. Das Schild der Shell-Tankstelle an der Hauptstraße, die durch
den Ort führt, ist immer noch zerstört. Protestler hatten Steine geworfen
und in ihrem Frust mehrere ausländische Marken angegriffen. Ex-Präsident
Macky Sall war von Pastef – damals noch in der Opposition – immer wieder
Korruption und heimliche Absprachen mit ausländischen Firmen vorgeworfen
worden.
Es ist jene alte Riege um Sall, die bis dato noch die Mehrheit im Parlament
stellte. Neupräsident Bassirou Diomaye Faye hatte daher im September das
Parlament aufgelöst und vorgezogene Wahlen ausgerufen, nachdem sich die
Opposition geweigert hatte, Diskussionen über das Haushaltsgesetz
aufzunehmen. Ohne Mehrheit lässt sich schlecht regieren, doch das ist nun
nicht mehr der Fall.
Zwar hat die Nationale Wahlbehörde noch keine Stellungnahme abgegeben, doch
die Prognosen sagen einen eindeutigen Sieg für Pastef voraus. „Wie viele
der 165 Sitze im Parlament tatsächlich von Pastef besetzt werden, wird
spätestens am Freitag klar sein, wenn sämtliche Stimmen gezählt sind und
die offiziellen Ergebnisse verkündet werden“, sagt Wahlanalyst Ababacar
Fall vom senegalesischen Demokratieinstitut Gradec: „Ich schätze aber, dass
es an die 130 Sitze sein werden“.
Auch Konkurrent Macky Sall, der seinen Wahlkampf aus dem Ausland leitete,
gratulierte bereits am Montag Pastef zu ihrem Sieg: „Das souveräne Volk hat
sich eindeutig geäußert“, erklärte Sall. Ein Eingeständnis – ganz im Si…
der demokratischen Traditionen des Landes.
Mit dem klaren Sieg ist es für Pastef Zeit, die Ärmel hochzukrempeln. Das
Führungsduo mit Präsident Faye und Premierminister Ousmane Sonko will
Rohstoffverträge neu verhandeln, politische Institutionen reformieren,
Korruption bekämpfen und Arbeitslosigkeit reduzieren. Die erste
Herausforderung wartet bereits: einen Haushalt aufzustellen, inmitten einer
Finanzkrise.
19 Nov 2024
## LINKS
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[4] /Proteste-in-Senegal/!5992439
## AUTOREN
Helena Kreiensiek
## TAGS
Macky Sall
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