# taz.de -- Parlamentswahlen in Senegal: Zeit für den demokratischen Wechsel | |
> Bei den Parlamentswahlen in Senegal zeichnet sich ein Wahlsieg der neuen | |
> Regierungspartei Pastef ab. Diese steht für eine linke Politik. | |
Bild: Eine Wahlhelferin in Senegals Hauptstadt Dakar, vor Öffnung der Wahlloka… | |
Dakar taz | Der Finger von Aicha Hassoul Ba leuchtet in einer knallig | |
pinken Farbe, als sie aus dem Wahlbüro der senegalesischen Stadt Pikine | |
tritt. Sie habe „für Veränderung“ gewählt, erzählt sie, und meint damit | |
Senegals neue [1][Regierungspartei Pastef] (Afrikanische Patrioten Senegals | |
für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit). Die Farbe, die sich nicht abwaschen | |
lässt, soll verhindern, dass Menschen mehrmals wählen. Für die 35-Jährige | |
symbolisiert das grelle Pink eine neue Ära. Eine Hoffnung, die weite Teile | |
von Senegals Bevölkerung seit Anfang des Jahres gepackt hat. | |
Am Sonntag hat das westafrikanische Land ein neues Parlament gewählt. Es | |
ist eine Wahl, die richtungsweisend für die politische Zukunft des Landes | |
ist – und sie ist die zweite in diesem Jahr. Bereits bei den | |
Präsidentschaftswahlen im März hatte das Volk mit großer Mehrheit die linke | |
Partei Pastef und deren Vorsitzenden [2][Bassirou Diomaye Faye] ins höchste | |
Amt des Landes gewählt. | |
„Früher war Pikine für Macky Sall. Jetzt sind wir alle für Pastef“, sagt | |
Aicha Hassoul Ba. Der Vorort von Senegals Hauptstadt Dakar ist eine der | |
bevölkerungsreichsten Gegenden des Landes. „Es heißt immer, wer Pikine | |
gewinnt, gewinnt die Wahl“, ergänzt Wahlhelfer Seydina Oumar Sy. | |
Senegals [3][ehemaliger Präsident Macky Sall] war im März abgewählt worden, | |
nachdem er zunehmend repressiv gegen Kritiker vorgegangen war und die | |
Präsidentschaftswahlen verschoben hatte. Ein Unding in Senegal, einem Land | |
mit tief verwurzelten demokratischen Traditionen, dem einzigen in | |
Westafrika, das noch nie einen Militärputsch erlebt hat. | |
## Ohne Mehrheit ließ sich schlecht regieren | |
Die [4][gewaltsamen Proteste], die daraufhin ausbrachen und Todesopfer | |
forderten, waren tiefgreifend. Auch in Pikine wurde in der Zeit heftig | |
protestiert. Das Schild der Shell-Tankstelle an der Hauptstraße, die durch | |
den Ort führt, ist immer noch zerstört. Protestler hatten Steine geworfen | |
und in ihrem Frust mehrere ausländische Marken angegriffen. Ex-Präsident | |
Macky Sall war von Pastef – damals noch in der Opposition – immer wieder | |
Korruption und heimliche Absprachen mit ausländischen Firmen vorgeworfen | |
worden. | |
Es ist jene alte Riege um Sall, die bis dato noch die Mehrheit im Parlament | |
stellte. Neupräsident Bassirou Diomaye Faye hatte daher im September das | |
Parlament aufgelöst und vorgezogene Wahlen ausgerufen, nachdem sich die | |
Opposition geweigert hatte, Diskussionen über das Haushaltsgesetz | |
aufzunehmen. Ohne Mehrheit lässt sich schlecht regieren, doch das ist nun | |
nicht mehr der Fall. | |
Zwar hat die Nationale Wahlbehörde noch keine Stellungnahme abgegeben, doch | |
die Prognosen sagen einen eindeutigen Sieg für Pastef voraus. „Wie viele | |
der 165 Sitze im Parlament tatsächlich von Pastef besetzt werden, wird | |
spätestens am Freitag klar sein, wenn sämtliche Stimmen gezählt sind und | |
die offiziellen Ergebnisse verkündet werden“, sagt Wahlanalyst Ababacar | |
Fall vom senegalesischen Demokratieinstitut Gradec: „Ich schätze aber, dass | |
es an die 130 Sitze sein werden“. | |
Auch Konkurrent Macky Sall, der seinen Wahlkampf aus dem Ausland leitete, | |
gratulierte bereits am Montag Pastef zu ihrem Sieg: „Das souveräne Volk hat | |
sich eindeutig geäußert“, erklärte Sall. Ein Eingeständnis – ganz im Si… | |
der demokratischen Traditionen des Landes. | |
Mit dem klaren Sieg ist es für Pastef Zeit, die Ärmel hochzukrempeln. Das | |
Führungsduo mit Präsident Faye und Premierminister Ousmane Sonko will | |
Rohstoffverträge neu verhandeln, politische Institutionen reformieren, | |
Korruption bekämpfen und Arbeitslosigkeit reduzieren. Die erste | |
Herausforderung wartet bereits: einen Haushalt aufzustellen, inmitten einer | |
Finanzkrise. | |
19 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Helena Kreiensiek | |
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