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# taz.de -- Senegals Linksregierung stellt Pläne vor: Für ein „souveränes�…
> Senegals Premierminister Ousmane Sonko will das Land für die nächsten 25
> Jahre umkrempeln. Zu seinen Baustellen gehören auch die Außenbeziehungen.
Bild: „Bruch von nie dagewesener Tiefe und Tragweite“: Ousmane Sonko (in We…
Accra taz | Es war eine mit Spannung erwartete Rede. Nach mehreren
Verschiebungen trat Senegals Premierminister [1][Ousmane Sonko] schließlich
am vergangenen Freitag vor das Parlament, um seine Regierungserklärung zu
halten. In einem traditionellen weißen Boubou gekleidet, verkündete der
Politiker sein „Programm des Bruchs“, um den auf 25 Jahre angelegten
Masterplan der Regierungspartei Pastef umzusetzen, der dem
westafrikanischen Land eine völlig neue politische Ausrichtung geben soll.
[2][Pastef (Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und
Brüderlichkeit)] hatte im März mit ihrem Spitzenkandidaten Bassirou Diomaye
Faye die [3][Präsidentschaftswahlen] in Senegal mit knapp 55 Prozent
[4][gewonnen], vor allem mit den Stimmen der städtischen Jugend, die unter
Arbeitslosigkeit und Korruption leidet.
Parteigründer Sonko, der wegen Verurteilungen vor Gericht nicht selbst als
Präsident kandidieren durfte, wurde Premierminister, aber konnte mangels
Parlamentsmehrheit wenig gestalten. Bei [5][vorgezogenen Parlamentswahlen]
im November siegte Pastef erneut mit knapp 55 Prozent der Stimmen und hält
nun mit 130 von 165 Sitzen eine komfortable absolute Mehrheit. Nun kann
Sonko durchregieren.
„Es ist zwingend notwendig, einen Bruch von nie dagewesener einer Tiefe und
Tragweite zu vollziehen, seit unserer Erlangung der Unabhängigkeit“,
leitete Sonko seine Regierungserklärung bedeutungsschwer ein.
## Abrechnung mit der alten Regierung
Dabei begann der Regierungschef mit einer schonungslosen Abrechnung. Die
Prüfung der öffentlichen Finanzen hatte ergeben, dass das Haushaltsdefizit
und die Staatsverschuldung unter der ehemaligen Regierung zu niedrig
angesetzt waren. Die Offenlegung der neuen Zahlen hatte zur Aussetzung der
Finanzhilfen durch den IWF und der Weltbank geführt. Entsprechend kündigte
Sonko tiefgreifende Wirtschafts- und Steuerreformen an.
So sollen zwar Steuern gesenkt werden, aber die Zahl der Steuerzahler
erhöht werden und gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden. Auch sollen
bilaterale Abkommen neu verhandelt werden, „wenn diese für uns ungünstig
sind“, so Sonko. Ziel sei ein souveränes Senegal mit einer blühenden
Wirtschaft. Aufschwung verspricht sich das Land vor allem durch die
Förderung der Gasvorkommen vor Senegals Küste. Diese soll 2025 beginnen.
Des Weiteren kündigte Sonko eine Überarbeitung des Amnestiegesetzes an.
Dieses war am 6. März 2024 unter Ex-Präsident Macky Sall verabschiedet
worden. Das Gesetz hatte es ermöglicht, Hunderte Personen freizulassen –
darunter auch Ousmane Sonko und Bassirou Diomaye Faye, womit dieser
Präsident werden konnte.
Doch deckt es auch Verbrechen und Vergehen ab, die zwischen 2021 und 2024
begangen wurden. Darunter die gewaltsame Niederschlagung von Protesten vor
den Präsidentschaftswahlen 2024. In den kommenden Wochen soll ein
Gesetzesentwurf vorgelegt werden, um die Vorfälle aufzuklären, kündigte
Sonko an. „Es geht hier nicht um eine Hexenjagd, und schon gar nicht um
Rache. Es geht einfach um Gerechtigkeit“, erklärte er.
## Frankreich wird es schwerer haben
Zudem bestätigte Sonko die Aussage von Präsident Faye, französische
Militärstützpunkte im Land schließen zu wollen, ging jedoch nicht weiter
auf die Details ein. Stattdessen bekräftigte er Senegals Absicht, die
Zusammenarbeit mit anderen afrikanischen Ländern vertiefen zu wollen.
Auch kündigte er das „Prinzip der Gegenseitigkeit“ bei der Erteilung von
Visa an, ließ den Zeithorizont jedoch offen. „Gegenseitigkeit“ heißt, dass
es beispielsweise für Franzosen in Zukunft genauso schwer wird, nach
Senegal zu reisen, wie jetzt schon für Senegalesen nach Frankreich.
In Bezug auf [6][die illegale Migration] per Boot, die vor der Küste
Senegals immer wieder zu Toten führt, kündigte Sonko an, Partnerschaften
für legale Migration fördern zu wollen. Gleichzeitig will die Regierung die
Küste stärker kontrollieren, um Menschen davon abzuhalten, den gefährlichen
Seeweg nach Europa anzutreten.
Mit seiner Grundsatzrede hat Premierminister Ousmane Sonko nicht nur die
Richtung für die kommenden Jahre vorgegeben. Es ist eine Vision einer
anderen Politik, die auf Wandel, Gerechtigkeit und wirtschaftlicher
Souveränität basiert. Das wichtigste Versprechen dabei: Die Verpflichtung
zu Wahrheit, Transparenz und einer Regierung, „die dient, anstatt sich zu
bedienen“.
29 Dec 2024
## LINKS
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Ousmane_Sonko
[2] https://pastef.org/
[3] /Praesidentschaftswahl-in-Senegal/!5999966
[4] /Machtwechsel-nach-Wahl-in-Senegal/!5997744
[5] /Parlamentswahlen-in-Senegal/!6047191
[6] /Flucht-und-Bleiben-in-Afrika/!6045563
## AUTOREN
Helena Kreiensiek
## TAGS
Senegal
Dakar
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