# taz.de -- Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz: Habeck, naiv in Baku | |
> Robert Habeck bietet auf der COP Mini-Summen an. Und ausgerechnet der | |
> Globale Süden soll ohne Klimageld auskommen. | |
Bild: Der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf der COP 29 … | |
Robert Habeck hat den Mut verloren. Entweder das, oder der grüne | |
Spitzenkandidat versteht die Größenordnung nicht, die ernsthafter | |
Klimaschutz im Jahr 2024 verlangt. Denn sein Auftritt auf der | |
UN-Klimakonferenz in Baku war nicht nur unambitioniert. Er war auch naiv. | |
Die Verhandlungen in Baku stocken. Die Delegierten streiten, wer den | |
Entwicklungsländern wie viel Geld gibt, damit sie sich an den Klimawandel | |
anpassen und Klimaschutz betreiben können. In diese Situation stolpert | |
Habeck mit zwei Mitbringseln: 20 Millionen Euro für die Weltbank, um | |
weltweit Emissionshandelssysteme nach EU-Vorbild zu etablieren. Und 208 | |
Millionen Euro, um in Entwicklungsländern die Industrie zu dekarbonisieren. | |
Diese 208 Millionen Euro sind, angesichts der Haushaltslage und fehlender | |
Mehrheiten im Bundestag, besser als nichts. Für den Globalen Süden müssen | |
sie trotzdem absurd klingen – nötig sind Milliarden, nicht Millionen. | |
Habeck beharrt [1][außerdem auf dem Emissionshandel in | |
Entwicklungsländern]. Die Einnahmen könne man dann in den Klimaschutz | |
investieren. Aber: Die Einnahmen müssten eigentlich in ein Klimageld | |
fließen: Denn die Menschen im Globalen Süden haben kein Geld dafür, auch | |
noch einen CO2-Preis zu bezahlen. Das Klimageld wird aber auch in | |
Deutschland von den Grünen stiefmütterlich behandelt: [2][Sie forderten auf | |
ihrem Parteitag weder ein Klimageld, das vor allem den Armen zugutekommt], | |
noch legten sie sich auf ein Startdatum fest. | |
Besorgniserregender ist, dass Habeck offenbar die Dringlichkeit der | |
Klimakrise vergessen hat. In der EU kostet es seit 19 Jahren Geld, CO2 | |
auszustoßen. Aber erst seit Kurzem bewegen sich die CO2-Preise in einem | |
Bereich, der tatsächlich Wirkung entfaltet. Um die Erderhitzung unter zwei | |
Grad zu halten, müssen alle Regierungen und Unternehmen sofort umsteuern, | |
nicht erst in 15 Jahren. | |
Dass Habeck zwar gern von sozialer Gerechtigkeit redet, sie aber dann bei | |
der Umsetzung vernachlässigt, ist nicht neu. Jetzt vergisst er wohl auch | |
seinen Klimarealismus. | |
19 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Waack | |
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